POTSDAM Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen der “Märkischen
Allgemeinen” seit etwa zehn Jahren ein Problem mit Geheimnisverrat in den
eigenen Reihen. Das Informationsleck — das das BKA trotz intensiver interner
Überwachungsmaßnahmen bisher nicht schließen konnte — soll sich im Bereich
der BKA-Außenstelle Meckenheim bei Bonn befinden. Dort ist der polizeiliche
Staatsschutz angesiedelt, der auch für die Bekämpfung von Extremismus und
Terrorismus zuständig ist.
Die am Montag in Potsdam durchgeführte Durchsuchung der Verlagsräume des
Monatsmagazins “Cicero” steht offenkundig im Zusammenhang mit diesem
Verdacht des Geheimnisverrats. Der Potsdamer Oberstaatsanwalt Wolf-Rüdiger
Ludwig bestätigte gestern gegenüber der MAZ, dass das BKA “den
Verantwortlichen” für den mutmaßlichen Geheimnisverrat “in den eigenen
Reihen weiß”. Die Staatsanwaltschaft habe gehofft, diesem Unbekannten mit
der Durchsuchung “auf die Schliche zu kommen”.
Das BKA hatte bei der Staatsanwaltschaft Potsdam vor mehreren Wochen
Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Aktueller Anlass war ein
Bericht des Journalisten und Terrorismus-Experten Bruno Schirra über den
Topterroristen der Al Qaida, al Zarqawi. In seinem Beitrag hatte Schirra
sich auf einen internen Auswertungsbericht des BKA vom 6. September 2004
bezogen, der behördenintern als “VS — nur für den Dienstgebrauch” eingestuft
war. Besonders brisant waren die 392 Fußnoten des BKA-Berichtes: Sie
dokumentierten die Erkenntnisquellen ausländischer Sicherheitsdienste, auf
die das BKA sich in seiner Auswertung stützte.
Nach dem öffentlich gewordenen Geheimnisverrat in den eigenen Reihen
befürchtet das BKA offenbar, künftig von Informationen ausländischer
Sicherheitsbehörden abgeschnitten zu werden. Offiziell heißt es beim BKA
hingegen: “Bislang liegen dafür keine Hinweise vor.”
Das Bundesinnenministerium hatte zu den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
massiv gedrängt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitet das Verfahren, weil
“Cicero” in Potsdam verlegt wird.
