14. September 2005 · Quelle: MAZ

Geheimnisverrat beim BKA

POTSDAM Das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) hat nach Infor­ma­tio­nen der “Märkischen
All­ge­meinen” seit etwa zehn Jahren ein Prob­lem mit Geheimnisver­rat in den
eige­nen Rei­hen. Das Infor­ma­tion­sleck — das das BKA trotz inten­siv­er intern­er
Überwachungs­maß­nah­men bish­er nicht schließen kon­nte — soll sich im Bere­ich
der BKA-Außen­stelle Meck­en­heim bei Bonn befind­en. Dort ist der polizeiliche
Staatss­chutz ange­siedelt, der auch für die Bekämp­fung von Extrem­is­mus und
Ter­ror­is­mus zuständig ist.

Die am Mon­tag in Pots­dam durchge­führte Durch­suchung der Ver­lagsräume des
Monats­magazins “Cicero” ste­ht offenkundig im Zusam­men­hang mit diesem
Ver­dacht des Geheimnisver­rats. Der Pots­damer Ober­staat­san­walt Wolf-Rüdi­ger
Lud­wig bestätigte gestern gegenüber der MAZ, dass das BKA “den
Ver­ant­wortlichen” für den mut­maßlichen Geheimnisver­rat “in den eige­nen
Rei­hen weiß”. Die Staat­san­waltschaft habe gehofft, diesem Unbekan­nten mit
der Durch­suchung “auf die Schliche zu kom­men”.

Das BKA hat­te bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam vor mehreren Wochen
Strafanzeige wegen Geheimnisver­rats gestellt. Aktueller Anlass war ein
Bericht des Jour­nal­is­ten und Ter­ror­is­mus-Experten Bruno Schirra über den
Topter­ror­is­ten der Al Qai­da, al Zar­qawi. In seinem Beitrag hat­te Schirra
sich auf einen inter­nen Auswer­tungs­bericht des BKA vom 6. Sep­tem­ber 2004
bezo­gen, der behör­den­in­tern als “VS — nur für den Dien­st­ge­brauch” eingestuft
war. Beson­ders brisant waren die 392 Fußnoten des BKA-Bericht­es: Sie
doku­men­tierten die Erken­nt­nisquellen aus­ländis­ch­er Sicher­heits­di­en­ste, auf
die das BKA sich in sein­er Auswer­tung stützte.

Nach dem öffentlich gewor­de­nen Geheimnisver­rat in den eige­nen Rei­hen
befürchtet das BKA offen­bar, kün­ftig von Infor­ma­tio­nen aus­ländis­ch­er
Sicher­heits­be­hör­den abgeschnit­ten zu wer­den. Offiziell heißt es beim BKA
hinge­gen: “Bis­lang liegen dafür keine Hin­weise vor.”

Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat­te zu den Ermit­tlun­gen wegen Geheimnisver­rats
mas­siv gedrängt. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam leit­et das Ver­fahren, weil
“Cicero” in Pots­dam ver­legt wird.

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