5. April 2005 · Quelle: diverse

Geheimpläne zum Schnäppchenpreis

(Berlin­er Zeitung)POTSDAM. Unglaubliche Panne bei Bran­den­burgs Sicher­heits­be­hör­den: Die
Fest­plat­te eines Com­put­ers des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) mit streng
ver­traulichen Dat­en ist beim Inter­net-Auk­tion­shaus ebay ange­boten und von
einem Stu­den­ten aus Pots­dam, der von dem brisan­ten Inhalt nichts wusste, für
rund 20 Euro ersteigert wor­den. Der Daten­träger mit einem Spe­ich­er von
20-Giga­byte enthielt interne Alarm­pläne für “beson­dere Lagen” wie
Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen. “Gespe­ichert war etwa die Zusam­menset­zung
von Krisen­stäben, die Namen der Leute, die im Ern­st­fall benachrichtigt
wer­den müssen samt Tele­fon­num­mern”, sagte Andreas Schus­ter, Lan­deschef der
Gew­erkschaft der Polizei (GdP), am Son­ntag der Berlin­er Zeitung. Zudem
enthielt die Fest­plat­te Auswer­tun­gen früher­er Geisel­nah­men, die als
“Ver­schlusssache — Nur für den Dien­st­ge­brauch” deklar­i­ert waren und
nor­maler­weise nur der LKA-Spitze, Bran­den­burgs Polizeiführung und dem Stab
um Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zur Ver­fü­gung ste­hen soll­ten.

Krim­ineller Hin­ter­grund?

Seit diesem Jahr wer­den die nicht mehr benötigten Fest­plat­ten aus Rech­n­ern
der Lan­des­be­hör­den nicht mehr ver­nichtet, son­dern zum Verkauf zu Gun­sten der
Lan­deskasse ange­boten. Zuvor wer­den die Dat­en von ein­er Spezial­fir­ma
gelöscht. “Wir kön­nen uns das derzeit auch nicht erk­lären, wie die
Fest­plat­te zu ebay gelan­gen kon­nte”, sagte Dorothée Stacke, die Sprecherin
des Innen­min­is­teri­ums, am Son­ntag. Das Innen­min­is­teri­um hat nun eilig eine
Arbeits­gruppe einge­set­zt, die klären soll, wie es zu dieser Panne kom­men
kon­nte. Man werde voraus­sichtlich am Mon­tag Anzeige gegen Unbekan­nt
erstat­ten, so die Sprecherin.

Der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke ver­mutet “einen krim­inellen Hin­ter­grund”.
Wom­öglich habe jemand einen alten Com­put­er entwen­det und ver­sucht, das Gerät
via ebay zu Geld zu machen. Zu klären sei, welche Ver­ant­wor­tung die Fir­ma
trage, die mit der Unken­ntlich­machung der Dat­en beauf­tragt wor­den sei. Nach
Angaben des LKA ist die Abteilung Zen­trale Dienst der Polizei für die
Auf­tragsver­gabe an Pri­vat­fir­men ver­ant­wortlich — dort ist aber keine
Fest­plat­te als ver­misst gemeldet wor­den.

Welche Fir­ma mit dem Löschen der rel­e­van­ten Dat­en beauf­tragt wor­den ist,
kon­nte das LKA am Son­ntag nicht sagen. CDU-Innen­poli­tik­er Petke betonte
aber, dass es sich bei dem Ver­merk “Nur für den Dien­st­ge­brauch” um die “mit
Abstand schwäch­ste Geheimhal­tungsstufe” im inter­nen Dienst han­dele.
Wesentlich brisan­ter seien die Ver­merke “Ver­traulich” oder gar “Streng
geheim”.

Der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel forderte Min­is­ter Schön­bohm
auf, am Don­ner­stag im Innenauss­chuss des Land­tages Rede und Antwort zum
Fest­plat­ten-Skan­dal zu ste­hen. “Dieser laxe Umgang mit sen­si­blen Dat­en ist
eine Riesen­schweinerei”, sagte Schip­pel. Für ihn sei es unbe­grei­flich, dass
diese Fest­plat­ten über­haupt aus der Hand gegeben wer­den. “Diese Dat­en müssen
zer­stört wer­den”, sagte Schip­pel. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS),
Vor­sitzen­der des Innenauss­chuss­es im Pots­damer Land­tag, ver­langt zügige
Auskun­ft von Schön­bohm. “Der Daten­schutz muss im Zweifels­fall über
Gesicht­spunk­te der Haushaltssanierung gestellt wer­den”, sagte Schar­fen­berg.
Bere­its der Lan­des­daten­schutzbeauf­tragte habe darauf hingewiesen, dass die
Tech­niken zur Löschung von Dat­en keine hun­dert­prozentige Sicher­heit böten.
Schön­bohm selb­st hielt sich am Son­ntag mit Äußerun­gen zurück — offen­bar
fehlt ihm derzeit noch der Durch­blick.

GdP-Lan­deschef Schus­ter sagte, es sei der “größte Blödsinn” gewe­sen,
gebrauchte Fest­plat­ten mit polizeilichen Dat­en nicht mehr zu zer­stören,
son­dern nur zu löschen und sie zum Verkauf anzu­bi­eten. “Es ist unglaublich,
dass wir für 20 Euro eine Fest­plat­te mit hochsen­si­blen Dat­en verk­lop­pen.”
Der­ar­tige Fest­plat­ten enthiel­ten auch immer per­sön­liche Dat­en. “Und jed­er
Com­put­er­f­reak kann bestäti­gen, dass gelöschte Dat­en immer wieder reak­tiviert
wer­den kön­nen”, sagte der GdP-Lan­deschef. Das Argu­ment, es han­dele sich um
alte Pläne aus dem vorigen Jahr, ließ Schus­ter nicht gel­ten. “Die
Grund­schemen sind immer gle­ich, und bei den zu benachrichti­gen­den Leuten hat
sich seit 2004 nicht viel geän­dert.”

Neuer Daten­schutzbeauf­tragter

Laut Schus­ter kön­nte die Fest­plat­te, ger­ate sie in falsche Hände, für
Krim­inelle eine regel­rechte Anleitung für Straftat­en sein. “Geisel­nehmer und
Ent­führer kön­nten sich damit per­fekt vor­bere­it­en, sie wis­sen, welche
Maß­nah­men gegen sie ergrif­f­en wer­den”, sagte Schus­ter. Er fordere, dass die
Daten­träger wie bis Ende 2004 geschehen, weit­er­hin ver­nichtet wür­den. “Nur
das ist sich­er”, so Schus­ter.

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil Schön­bohm in der Ver­gan­gen­heit schon
häu­figer mit Bran­den­burgs schei­den­dem Daten­schützer Alexan­der Dix aneinan­der
ger­at­en war. Dix hat­te ihm zu lax­en Umgang mit sen­si­blen Dat­en vorge­wor­fen.
Noch in diesem Monat soll die Nach­folge für Dix entsch­ieden wer­den. Dabei
geht auch ein Kan­di­dat Schön­bohms ins Ren­nen.

Dat­en-Skan­dal im Innen­min­is­teri­um

Stu­dent ersteigert brisante Fest­plat­te

(MAZ)POTSDAM Getreu dem Werbeslo­gan des Inter­net-Auk­tion­shaus­es Ebay “Drei, zwei,
eins — meins” hat ein Pots­damer Stu­dent vor vier Wochen zum Schnäp­pchen­preis
dur­chaus brisantes Mate­r­i­al in seinen Besitz brin­gen kön­nen. Nach einem
Bericht des “Spiegel” erwarb der Mann, ohne vom ver­traulichen Inhalt zu
wis­sen, für knapp 20 Euro eine Com­put­er-Fest­plat­te mit geheimen Dat­en der
bran­den­bur­gis­chen Polizei. Der Presse­bericht löste am ver­gan­genen Woch­enende
im Pots­damer Innen­min­is­teri­um hek­tis­che Betrieb­samkeit aus.

Min­is­teri­umssprecherin Dorothee Stacke wollte den Bericht zunächst nicht
bestäti­gen, kündigte aber eine Unter­suchung an. Min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) habe eine Arbeits­gruppe einge­set­zt, die Krim­i­nalpolizei ermit­tle, so
Stacke. Am heuti­gen Mon­tag soll Anzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet wer­den. Es
müsse gek­lärt wer­den, inwieweit möglicher­weise ein Ver­sagen von Fremd­fir­men
vor­liege oder krim­inelle Energie im Spiel sei.

In jedem Fall hat das Innen­min­is­teri­um wohl ein Prob­lem, denn jährlich
wan­dern 800 bis 1200 Fest­plat­ten des Haus­es in den Schrott. Sollte das
Mate­r­i­al durch die schlampige Arbeit ein­er Fremd­fir­ma mit nicht gelöscht­en
Dat­en zur Ver­steigerung gelangt sein, dann stellt sich die Frage, ob die
Ver­nich­tung der brisan­ten Plat­ten über­haupt von Dien­stleis­tern erledigt
wer­den kann.

Bis Ende 2004 wur­den die Fest­plat­ten aus den Polize­icom­put­ern
zer­schred­dert — auch durch speziell beauf­tragte Fir­men. Seit Anfang dieses
Jahres wer­den die Daten­träger nach einem vom Bun­de­samt für Sicher­heit in der
Daten­ver­ar­beitung lizen­sierten Ver­fahren durch “mit Bedacht aus­gewählte
Fir­men irrepara­bel gelöscht”, wie Min­is­teri­umssprecherin Stacke sagte.

Der gebrauchte Daten­träger mit 20 Giga­byte Spe­ich­er enthält offen­bar interne
Alarm­pläne für “beson­dere Lagen” wie Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen,
Namenslis­ten für die Beset­zung von Krisen­stäben, Ein­satzbe­fehle
und ‑analy­sen sowie so genan­nte Lan­deslage­bilder, in denen die
sicher­heit­spoli­tis­che Sit­u­a­tion dargestellt wird. Solche Lage­bilder sind als
“Ver­schlusssache — Nur für den Dien­st­ge­brauch” deklar­i­ert und ste­hen
nor­maler­weise nur der Spitze des Lan­deskrim­i­nalamtes, der Polizeiführung und
dem Stab um Schön­bohm zur Ein­sicht zur Ver­fü­gung.

Der Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, Andreas Schus­ter, hält es für
“skan­dalös”, dass “Fest­plat­ten mit hochsen­si­blen Dat­en” nicht mehr
voll­ständig ver­nichtet wer­den. Nur um ein paar Euro zu ver­di­enen, werde ein
unver­ant­wortlich hohes Risiko einge­gan­gen, so Schus­ter gestern gegenüber
MAZ. “Wi
r wis­sen doch gar nicht, wie zuver­läs­sig diese Fremd­fir­men
arbeit­en.” Im Übri­gen sei es tech­nisch möglich, gelöschte Dat­en zu
rekon­stru­ieren.

Die PDS-Land­tags­frak­tion sprach der­weil von einem “sicher­heit­spoli­tis­chen
Skan­dal”. Ihr innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg ver­langte
vom Innen­min­is­ter eine Stel­lung­nahme im par­la­men­tarischen Innenauss­chuss.
Schar­fen­berg erin­nerte daran, dass der Daten­schutzbeauf­tragte des Lan­des in
seinem let­zten Tätigkeits­bericht darauf hingewiesen habe, dass die Tech­niken
zur Daten­löschung keine 100prozentige Sicher­heit böten.

Dage­gen rief der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, dazu
auf, zunächst die Unter­suchung abzuwarten. “Natür­lich hätte das nicht
passieren dür­fen”, so Petke. Aber es sei bis­lang auch kein tat­säch­lich­er
Schaden einge­treten. Sollte es Ver­säum­nisse oder Schlam­perei geben, müssten
die nöti­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den.

Polizei­dat­en bei ebay

Geheimes Schnäp­pchen

(Spiegel Online)Ein Pots­damer Stu­dent hat für 20 Euro eine Fest­plat­te der Polizei ersteigert. Sein Über­raschungs­fund: brisante Infor­ma­tio­nen wie interne Alarm­pläne und Namen­lis­ten von Krisen­stäben. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um rät­selt noch, warum die Dat­en nicht gelöscht wur­den.

Fest­plat­ten-Schrott: Schred­dern ist sicher­er
Pots­dam — Das Inter­net-Auk­tion­shaus Ebay ist stets für beson­dere Schnäp­pchen gut. Nach Infor­ma­tio­nen des SPIEGEL hat ein Pots­damer Stu­dent dort kür­zlich für 20 Euro die aus­rang­ierte Fest­plat­te eines Polize­icom­put­ers ersteigert — dass er dabei an geheime Dat­en kam, ist ganz sich­er nicht im Sinne der Bran­den­burg­er Polizei als bish­eriger Besitzer.

Völ­lig über­rascht reagierte deshalb das Pots­damer Innen­min­is­teri­um auf die Mel­dung auf SPIEGEL ONLINE, wonach der Daten­träger mit 20 Giga­byte Spe­ich­er zum Beispiel interne Alarm­pläne für “beson­dere Lagen” wie Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen sowie Namenslis­ten für die Beset­zung von Krisen­stäben enthält. “Wir kön­nen uns das zurzeit nicht erk­lären”, sagte Min­is­teri­umssprecherin Dorothee Stacke. Eine eilig einge­set­zte Arbeits­gruppe soll nun klären, wie die Fest­plat­te zu Ebay kam. Stacke: “Die arbeit­en mit Hochdruck.”

Der Weit­er­verkauf sen­si­bler Daten­träger allerd­ings ist in Bran­den­burg mit­tler­weile All­t­ag. Bis Ende 2004 noch wur­den die Fest­plat­ten der Ermit­tler geschred­dert, wenn sie nicht mehr gebraucht wur­den. Die darauf enthal­te­nen Dat­en kon­nten so — anders als bei kon­ven­tionell gelöscht­en Laufw­erken — auch von find­i­gen Com­put­er­spezial­is­ten nicht rekon­stru­iert wer­den. Seit Beginn dieses Jahres nun wer­den die Plat­ten zunächst per Spezialver­fahren gelöscht und anschließend zum Verkauf ange­boten. Der Erlös kommt der Lan­deskasse zugute.

Tech­nis­ches Ver­sagen oder krim­inelle Energie?

Das dabei ange­wandte Löschver­fahren sei zuver­läs­sig und vom Bun­de­samt für Sicher­heit in der Daten­ver­ar­beitung anerkan­nt, erk­lärte Stacke. Die Fir­ma habe Erfahrung auf dem Gebi­et und ver­nichte “viel sen­si­blere Dat­en” als die aus dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um. “Wir entsor­gen pro Jahr 800 bis 1200 Fest­plat­ten”, erläuterte Stacke.

Mit dem Verkauf der bere­inigten Daten­träger hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eine neue Ein­nah­me­quelle ent­deckt. Denn der CDU-Poli­tik­er will nur ungern bei seinen Polizis­ten kürzen, obwohl Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck dem gesamten Kabi­nett wegen der leeren Lan­deskassen einen stren­gen Sparkus verord­net hat. Auch ein geplanter Umtausch der grü­nen in blaue Uni­for­men kostet Geld.

Den Weg der offen­bar nicht gelöscht­en Fest­plat­te zur Inter­ne­tauk­tion will das Innen­min­is­teri­um nun schnell aufk­lären. Ein Dieb­stahl ist Stacke zufolge zumin­d­est bis­lang nicht reg­istri­ert wor­den. Der Fehler scheint also bei der beauf­tragten Löschfir­ma zu liegen. “Wir wer­den nach­prüfen, ob dort tech­nis­ches Ver­sagen vor­lag oder krim­inelle Energie dahin­ter steck­te”, kündigte Stacke an. Zumin­d­est der Verkäufer wird sich schnell ermit­teln lassen. “Ebay ist in solchen Fällen sehr koop­er­a­tions­bere­it”, sagte die Min­is­teri­umssprecherin.

Eine noch größere Panne hat­te sich vor eini­gen Jahren das Thüringer Innen­min­is­teri­um geleis­tet. Dort waren Com­put­er des Ver­fas­sungss­chutzes gestohlen wor­den, die während des Min­is­teri­um­sumzuges in ein­er Garage lagerten. Darauf befan­den sich unter anderem Namen von V‑Männern der Geheim­di­en­stler in der Neon­azis-Szene. Dass sich auch solche brisan­ten Infor­ma­tio­nen auf der Bran­den­burg­er Polizei-Fest­plat­te befind­en, schloss das Pots­damer Innen­min­is­teri­um aber aus.

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