Gehrke: Erinnern Sie sich an Ihre Wurzeln, Herr Platzeck

Lan­desvor­sitzende warnt anlässlich des Koali­tion­sauss­chuss­es vor weit­er­er Demontage
des Naturschutzgesetzes

Die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, MARIANNE GEHRKE, hat anlässlich
des Koali­tion­sauss­chuss­es von SPD und CDU vor ein­er weit­eren Demon­tage des
bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes gewarnt. “Vor allem die CDU ver­sucht derzeit,
ele­mentare Bestandteile aus dem beste­hen­den Gesetz her­auszuw­er­fen. Bewährte
Regelun­gen wie die Mitwirkungsrechte der Naturschutzbeiräte und das Einvernehmen
bei der Abstim­mung von Pla­nun­gen mit den Naturschutzbe­hör­den dür­fen nicht
ange­tastet wer­den”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Ein­griffe in Natur und Landschaft
müssen weit­er von ein­er Fach­be­hörde kon­trol­liert wer­den. Das ange­bliche Argument
aus Rich­tung der CDU und der Wirtschaftsver­bände, dass das Naturschutzgesetz
Investi­tio­nen block­iere, ist nicht zu hal­ten. Im Gegen­teil: Der Naturschutz trägt
dazu bei, dass mehr Touris­ten Bran­den­burgs Naturschön­heit­en besuchen. Er schafft
dadurch Arbeitsplätze.” 

MARIANNE GEHRKE appel­lierte an den Min­is­ter­präsi­den­ten von Bran­den­burg, Matthias
Platzeck, dafür zu sor­gen, dass bei der Nov­el­lierung des Naturschutzgesetzes
Augen­maß gezeigt wird. “Erin­nern Sie sich an Ihre Wurzeln, Herr Platzeck! Unter
Ihren als Umwelt­min­is­ter wurde vor zehn Jahren das beste­hende vorbildliche
bran­den­bur­gis­che Naturschutzge­setz geschaf­fen. Lassen Sie nicht zu, dass es jetzt
ohne Not auseinan­der gepflückt wird.”