Zum gestrigen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, den SPD-Umweltminister Wolfgang
Birthler zu einem Aufweichen des brandenburgischen Naturschutzgesetzes zu zwingen,
sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, MARIANNE GEHRKE:
“Versucht die SPD nun, der CDU als Anti-Umwelt-Partei den Rang abzulaufen? Wie sonst
wäre es zu erklären, dass sie die gemäßigte Novelle eines erfolgreichen, modernes
Landesgesetzes aus der Feder ihres eigenen Ministeriums nicht verteidigt, sondern im
Gegenteil eine Aufweichung der Standards im Sinne der CDU durchsetzen will. Die
brandenburgische SPD erweist sich damit als hoffnungslos rückständig.”
“BÜNDNIS 90/Die Grünen warnen die Landesregierung vor den Folgen einer Demontage des
bewährten Naturschutzgesetzes”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Die schwarz-rote Koalition
sollte endlich erkennen, dass Natur- und Landschaftsschutz kein Hemmnis für eine
wirtschaftliche Entwicklung, sondern im Gegenteil und gerade in Brandenburg mit
seinen riesigen touristischen Ressourcen eine große Chance darstellt. Die
Geringschätzung des Klima- und Umweltschutzes hingegen verursacht immer höhere
Kosten für Wirtschaft, Staat und die Bürger — wie sich in der zunehmenden Zahl von
Extremwetterlagen wie Dürre oder Hochwasser zeigt.”
BÜNDNIS 90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, Errungenschaften des
brandenburgischen Naturschutzgesetzes wie beispielsweise eine breit angelegte
Einvernehmensregelung, sowie Beteiligungs- und Einspruchsrechte der
Naturschutzbeiräte und Naturschutzverbände nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
