28. August 2003 · Quelle: Gruene

Gehrke: Will die SPD der CDU den Rang als Anti-Umwelt-Partei ablaufen?

Zum gestri­gen Beschluss der SPD-Land­tags­frak­tion, den SPD-Umwelt­min­is­ter Wolf­gang
Birth­ler zu einem Aufwe­ichen des bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes zu zwin­gen,
sagt die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, MARIANNE GEHRKE:

“Ver­sucht die SPD nun, der CDU als Anti-Umwelt-Partei den Rang abzu­laufen? Wie son­st
wäre es zu erk­lären, dass sie die gemäßigte Nov­el­le eines erfol­gre­ichen, mod­ernes
Lan­des­ge­set­zes aus der Fed­er ihres eige­nen Min­is­teri­ums nicht vertei­digt, son­dern im
Gegen­teil eine Aufwe­ichung der Stan­dards im Sinne der CDU durch­set­zen will. Die
bran­den­bur­gis­che SPD erweist sich damit als hoff­nungs­los rück­ständig.”

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen war­nen die Lan­desregierung vor den Fol­gen ein­er Demon­tage des
bewährten Naturschutzge­set­zes”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Die schwarz-rote Koali­tion
sollte endlich erken­nen, dass Natur- und Land­schaftss­chutz kein Hemm­nis für eine
wirtschaftliche Entwick­lung, son­dern im Gegen­teil und ger­ade in Bran­den­burg mit
seinen riesi­gen touris­tis­chen Ressourcen eine große Chance darstellt. Die
Ger­ingschätzung des Kli­ma- und Umweltschutzes hinge­gen verur­sacht immer höhere
Kosten für Wirtschaft, Staat und die Bürg­er — wie sich in der zunehmenden Zahl von
Extremwet­ter­la­gen wie Dürre oder Hochwass­er zeigt.”

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern die Lan­desregierung auf, Errun­gen­schaften des
bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes wie beispiel­sweise eine bre­it angelegte
Ein­vernehmen­sregelung, sowie Beteili­gungs- und Ein­spruch­srechte der
Naturschutzbeiräte und Naturschutzver­bände nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu set­zen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot