Gehrke: Wirtschaft soll Kleinkrieg gegen Naturschutzparagrafen aufgeben

Die Lan­desvor­standssprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, MARIANNE GEHRKE, appelliert
an die Vertreter der Bran­den­burg­er Wirtschaftsver­bände, endlich ihren Widerstand
gegen das Bran­den­burg­er Naturschutzge­setz fall­en zu lassen. “Sie kämpfen gegen den
falschen Popanz und erken­nen nicht die Zeichen der Zeit. Wed­er das Gesetz, noch die
darin enthal­te­nen Ein­spruch­srechte der Naturschutzver­bände sind das
Investi­tion­shin­der­nis. Das eigentliche Hin­der­nis ist eine rückwärtsgewandte
Auf­fas­sung von Wirtschaftsentwicklung”. 

Ein Umwelt­min­is­ter, der sich gegen arbeit­splatzschaf­fende und klimafreundliche
Winden­ergie ausspricht, ist schon eine Katas­tro­phe. Dazu noch ein
Wirtschaft­min­is­ter, der Zukun­ft­stech­nolo­gien nicht erken­nt — wie soll Bran­den­burg da
aus der Mis­ere her­aus­ge­führt wer­den. Es ist an der Zeit, Forschung und
Entwick­lungs­gelder viel mutiger als bish­er in die Lösung der CO2-sparenden
Energiev­er­sorgung zu steck­en. Es ist an der Zeit, den neuen Wirtschaftsraum
Mittel€pa, der durch den Beitritt der neuen EU-Mit­glieder entste­ht, aktiv
vorzu­bere­it­en. Aber die CDU des Lan­des und ihre Wirtschaft­slob­by gefällt sich darin,
Kleinkriege gegen ein Naturschutzge­setz zu führen, das aus wirtschaftlich­er Sicht
die Stan­dortvorteile absichert. 

Selb­st der Staatssekretär Speer zitiert, wenn er gar keine Argu­mente mehr hat, die
Koali­tionsvere­in­barung: Man habe vere­in­bart Stan­dards und Nor­men abzubauen. Es gibt
über­haupt keinen Nach­weis, dass zum Beispiel die Ein­vernehmen­sregelung zwis­chen den
Fach­be­hör­den schuld sei an nicht erfol­gten Investi­tio­nen. Die seltenen
Ver­sagens­gründe sind in der Regel auf die man­gel­nde Qual­ität der eingereichten
Unter­la­gen zurück­zuführen. Hier haben die Inve­storen selb­st den Schlüs­sel zur
Verbesserung in der Hand. Voraus­set­zung ist eine aufgek­lärte Ein­stel­lung zur
Notwendigkeit des Umwelt- und Naturschutzes 

“Ich lese im Koali­tionsver­trag, dass man sich geeinigt hat auf das Leit­bild der
Nach­haltigkeit. Und das bedeutet schützen, bewahren und pfle­gen, was man zukünftig
wirtschaftlich nutzen will”, betonte MARIANNE GEHRKE.