6. Dezember 2003 · Quelle: LR

Gemeindevertreter sehen Plessa als rechtsradikales Dorf abgestempelt

Stre­it um Kraftwerks-Geschäfts­führer statt um die Sache / Einige Abge­ord­nete ver­ließen aus Protest den Saal

Mit einem Eklat begann das zweite Tre­f­fen des Plessaer Aktions­bünd­niss­es
gegen Rechts, das am Don­ner­stagabend zum zweit­en Mal stat­tfand. An die 40
Per­so­n­en waren ins Plessaer Kraftwerk gekom­men, darunter auch etliche
Jugendliche. Die Ver­anstal­tung wurde von ein­er öffentlich geführten
Auseinan­der­set­zung um den Geschäfts­führer der Kraftwerk Plessa gGmbH,
Hans-Joachim Schu­bert, dominiert. Anlass für die Grün­dung des
Bürg­er­bünd­niss­es war ein recht­sradikales Skin head-Konz­ert im Kul­turhaus
Plessa mit 300 Teil­nehmern, das von der Polizei aufgelöst wor­den war — der
dritte Vor­fall, bei dem sich Recht­sradikale Plessa als Ver­samm­lung­sort
auserko­ren hat­ten.

Noch bevor die bei­den von der Amtsver­wal­tung ein­ge­lade­nen Vertreter des
Mobilen Beratung­steams ihre Ein­führung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus geben
kon­nten, wollte der ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter von Plessa, Got­tfried
Heinicke, eine Erk­lärung vor­lesen, die ins­ge­samt 13 von 17 Gemein­de­v­ertreter
unter­schrieben hat­ten. Danach hat­ten die erschiene­nen Gemein­de­v­ertreter vor,
den Saal zu ver­lassen.

In dem offe­nen Brief der Gemein­de­v­ertreter wird die am 10. Novem­ber von
Hans-Joachim Schu­bert ini­ti­ierte Grün­dungsver­samm­lung des Bürg­er­bünd­niss­es
gegen Recht­sradikalis­mus als «ein medi­en­wirk­sam insze­niertes Schaus­piel»
beze­ich­net, «um unser Dorf als recht­sradikale Hochburg in die Medi­en zu
brin­gen» . Die RUNDSCHAU und Elster-TV hat­ten über die Grün­dungsver­samm­lung
des Aktions­bünd­niss­es, an dem neben Plessaer Bürg­ern auch offizielle
Vertreter aus den Ämtern Plessa, Schraden­land, Röder­land, Elster­w­er­da und
Lauch­ham­mer zuge­gen waren, berichtet. Schu­bert sei dafür ver­ant­wortlich,
dass Fernse­hen und Presse bei diesem ersten Ter­min zuge­gen gewe­sen seien.
«Wir hal­ten dies für unver­ant­wortlich. Dieses The­ma muss sen­si­bel und nicht
der­art pop­ulis­tisch behan­delt wer­den» , heißt es weit­er. Mit Her­rn Schu­bert
könne und wolle man sich nicht an einen Tisch set­zen. «Er schadet mit seinen
Unwahrheit­en und In tri­gen sowie den unver­ant­wortlichen Veröf­fentlichun­gen
in der Presse sowie im Elster-TV mas­siv dem Anse­hen unser­er Gemeinde Plessa»
, so die Unterze­ich­n­er. Ins­beson­dere wer­fen die Gemein­de­v­ertreter Schu­bert
vor, dass er sie nicht per­sön­lich ein­ge­laden habe.

Dieser hinge­gen hat­te erk­lärt, dass die bei­den Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en
ein­ge­laden wor­den seien, mit der Bitte, die Gemein­de­v­ertreter zu
informieren. Diese Bitte sei in der Ein­ladung nicht enthal­ten gewe­sen, sagen
die Gemein­de­v­ertreter und bezichti­gen Schu­bert deshalb der Lüge.
Gle­ichzeit­ig unter­stre­ichen die Gemein­de­v­ertreter aber, dass sie bere­it
seien, ihren Beitrag zu leis­ten, wenn es darum gehe, recht­sradikale
Zusam­menkün­fte zu ver­mei­den. So habe man die Entschei­dung des Amtes, dem
Pächter des Kul­turhaus­es zu kündi­gen, in der ersten Gemein­de­v­ertreter­sitzung
nach der Wahl unter­stützt.

Beim uneingewei­ht­en Pub­likum löste die Auseinan­der­set­zung Kopf­schüt­teln und
Empörung aus. Auch als Frank Wern­er, Got­tfried Heinicke, Ruth Penther und
Carsten Schellschmidt demon­stra­tiv den Saal ver­ließen. Joachim Sei­del,
Stef­fen Klotzsch und Alf Diet­rich hinge­gen blieben.

«Ich kann die ganze Diskus­sion nicht ver­ste­hen. Wenn Ihr bei der let­zten
Ver­anstal­tung dabei gewe­sen wäret, dann hät­tet Ihr gehört, dass nie­mand
gesagt hat, Plessa ist eine recht­sradikale Hochburg» , sagte Sybille Krüger
an die Adresse der Gemein­de­v­ertreter. Hans-Joachim Schu­bert unter­strich
eben­falls, dass man mit der ersten Ver­anstal­tung ger­ade ver­sucht habe
deut­lich zu machen, dass Plessa kein recht­sradikales Dorf sei, son­dern dass
die Bewohn­er dage­gen etwas tun wür­den.

«Ich habe mich gefreut, dass Sie gekom­men sind, aber Ihre Diskus­sion
ent­behrt jed­er Grund­lage» , kom­men­tierte Erich Opitz die Beiträge der
Gemein­de­v­ertreter. Ihre Ent­täuschung brachte auch die Lei­t­erin des
Ord­nungsamtes des Amtes Schraden­land, Sil­via Petrenz, zum Aus­druck: «Ich bin
sehr ent­täuscht, das passt nicht hier­her. Wenn Sie gemein­sam an einem Strang
ziehen wollen, dann muss man über die Sache reden und nicht darüber, wer mit
wem nicht kann. Das hat einen unheim­lich schlecht­en Ein­druck gemacht.» Erwin
Gottwald vom Elster­w­er­daer Ord­nungsamt meinte nur: «Niveau­los.»

Sein Befrem­den brachte auch der Leit­er der Elster­w­er­daer Polizei­wache,
Karl-Heinz Apitz, zum Aus­druck: «Ich bin irri­tiert, ich kann nicht
nachvol­lziehen, was hier passiert ist» , sagte er. Gle­ichzeit­ig betonte er,
dass es Hin­weise gäbe, dass die recht­sradikale Szene sich weit­er­hin in
Plessa und der Region etablieren wolle. Er bat um Ver­ständ­nis, dass die
Polizei bei Ver­anstal­tun­gen deshalb weit­er­hin Präsenz zeigen müsse.
Allerd­ings, so Apitz, stoße man bei der Bevölkerung dabei auf wenig
Ver­ständ­nis.

Die ehe­ma­lige Gemein­de­v­ertreterin Bet­ti­na Wein­hold, die sich von Frank
Wern­er (CDU) den Vor­wurf gefall­en lassen musste, sie habe in der ver­gan­genen
Gemein­de­v­ertreter­sitzung die Gemein­de­v­ertreter kri­tisiert, zeigte sich
eben­falls «äußerst ent­täuscht, dass die Gemein­de­v­ertreter so reagieren. Das
ist nicht nachvol­lziehbar» , sagte sie. Sie stellte auch eine
unter­schwellige Anschuldigung Frank Wern­ers richtig. Warum Hans-Joachim
Schu­bert denn nicht schon beim zweit­en Tre­f­fen der Recht­sradikalen in Plessa
auf die Idee gekom­men sei, ein Aktions­bünd­nis zu grün­den, wollte er wis­sen.
Bet­ti­na Wein­hold stellte klar, dass Schu­bert bere­its im Juni die
Gemein­de­v­ertre­tung auf das Prob­lem aufmerk­sam gemacht habe und die
Gemein­de­v­ertreter sich ein­stim­mig darauf geeinigt hät­ten, dass es nicht gut
sei, an die Öffentlichkeit zu gehen und man erst beim drit­ten Mal reagieren
wolle. «Es ist drei Mal passiert und wenn Hans-Joachim Schu­bert jet­zt die
Ini­tia­tive ergrif­f­en hat, dann ist das richtig» , betonte Bet­ti­na Wein­hold,
die außer­dem forderte, die Dinge nicht unter den Tisch zu kehren.

Amts­di­rek­tor Man­fred Drews ver­suchte, die Wogen zu glät­ten. Es sei richtig,
dass die Geschichte öffentlich gemacht wor­den sei. Allerd­ings hätte man es
etwas ele­gan­ter machen kön­nen, sagte er. Fakt sei, dass die
Gemein­de­v­ertre­tung hin­ter dem Aktions­bünd­nis ste­he. Allerd­ings müsse es auf
eine bre­it­ere Basis gestellt wer­den. «Die Vere­ine müssen mit­machen, die
Res­o­nanz muss größer wer­den» , betonte Drews.

Was erst an diesem Abend öffentlich bekan­nt wurde: Unter den Besuch­ern des
Skin­head-Konz­ertes im Kul­turhaus war auch ein Plessaer Gemein­de­v­ertreter.
Die Polizei hat­te seine Per­son­alien aufgenom­men.

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