Gemeinsam für Bleiberecht der Nguyens

(Detlef Kle­mentz, MOZ) Straus­berg Bürg­ervere­ine, Parteien und Einzelper­so­n­en set­zen sich dafür ein, der in Straus­berg leben­den viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen das Bleiberecht zu gewähren. Die Dul­dung läuft am 31. Mai aus. Dann dro­ht nach 15 Jahren in der Bun­desre­pub­lik die Abschiebung. 

Bekan­nt wurde der Fall eigentlich durch die bei­den in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kinder. Die neun­jährige Ngam und der sieben­jährige Thien besuchen die Vorstadt-Grund­schule. In der Kita “Wirbel­wind” hat­ten sie unlängst anderen Kindern erzählt, dass sie lei­der bald wegziehen müssten. “Da haben wir natür­lich nachge­fragt und die ganze Geschichte erfahren”, sagt Erzieherin Karin For­brig. Die hat dann zusam­men mit ihrem Mann “alle Kon­tak­te mobil­isiert”, um der Fam­i­lie, die seit Anfang 2001 im Albin-Köbis-Ring wohnt, das Bleiberecht zu ermöglichen. “Die Zeit drängt ja”, set­zt Mi-chael For­brig hinzu. Er weist darauf hin, dass die Eltern, die sich in der öffentlichkeit nicht äußern wollen, in einem Asia-Imbiss arbeit­en — “also kein Sozial­geld beziehen”. Der Vater sei 1991 nach Deutsch­land ein­gereist, nach­dem er zuvor zwei Jahre als Ver­tragsar­beit­er in der Tsche­choslowakei tätig gewe­sen sei. Die Ehe­frau fol­gte laut For­brig ihrem Mann 1992. 

Die Anträge auf Asyl wur­den eben­so abgelehnt wie jene auf Aufen­thalt­ser­laub­nis. Zulet­zt war die Dul­dung bis zum 31. Mai ver­längert wor­den. “Sobald viet­name­sis­che Pass- beziehungsweise Ersatz­doku­mente aus­gestellt sind, dro­ht die Abschiebung”, erk­lären die For­brigs. Dazu sei die Fam­i­lie bere­its im Feb­ru­ar durch die Aus­län­der­be­hörde zu einem Lokalter­min mit Vertretern der viet­name­sis­chen Botschaft einbestellt worden. 

Nach Bekan­ntwer­den des Fall­es wird die Liste jen­er immer länger, die für die Fam­i­lie Ngyen ein Bleiberecht fordern. Dazu zählen unter anderem die Bürg­ervere­ine Vorstadt, Nord­heim und Hegermüh­le, Erzieherin­nen und Kinder der Kita “Wirbel­wind”, die Ortsvorstände von SPD und PDS, die Alter­na­tive Jugend Straus­berg und Mitar­beit­er des Sozial­parks sowie zahlre­iche Einzelpersonen. 

Bürg­er­meis­ter Hans Peter Thier­feld hat­te sich bere­its am 29. April an den Lan­drat mit der Bitte gewandt, das Anliegen zu unter­stützen. Am Dien­stag schrieb er in dieser Sache zudem an Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm. 

Auf die Zuständigkeit des Innen­min­is­teri­ums ver­weist auch das Lan­drat­samt, das sich in dieser Frage nicht in der Pflicht sieht. Der Fall liege bei der Härte­fal­lkom­mis­sion, erk­lärte Press­esprech­er Tobias Sey­far­th. Ob hier ein Härte­fall vor­liege, werde die Kom­mis­sion entschei­den, deren näch­ste Sitzung am 26. Mai stat­tfind­et. Sey­far­th weit­er: “Die dann fol­gende Empfehlung des Innen­min­is­teri­ums wer­den wir befol­gen und umsetzen.” 

Die Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es, Mar­i­anne Huhn, würde das Bleiberecht wohl begrüßen. “Ich will aber keine Hoff­nung schüren, let­ztlich entschei­det der Innen­min­is­ter”, sagte sie gegenüber der MOZ. Da jed­er Fall anders sei, wollte sie auch keine Par­al­le­len zur viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg ziehen, für die die Härte­fal­lkom­mis­sion Ende April dem Innen­min­is­ter das Bleiberecht emp­fohlen hat­te. Dessen Entschei­dung ste­ht allerd­ings noch aus. Nach Angaben von Mar­i­anne Huhn leben derzeit im Land­kreis übri­gens rund 400 Asyl­be­wer­ber, von denen etwa zwei Drit­tel länger als vier Jahre in Märkisch-Oder­land ansäs­sig sind.