28. April 2006 · Quelle: Opferperspektive

Gemeinsame Erklärung von fünf Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt

Angesichts der anhal­tenden Diskus­sio­nen darüber, wann eine Gewalt­tat
poli­tisch rechts oder ras­sis­tisch motiviert ist, erk­lären fünf
Beratung­spro­jek­te für Opfer rechter Gewalt in Berlin, Bran­den­burg,
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt:

Es ist eine poli­tis­che Frage des Wahrnehmen-Wol­lens oder des
Ver­harm­losen-Wol­lens, rechte Gewalt beim Namen zu nen­nen. Denn seit dem
Jahr 2001 ist auch bun­desweit ein­heitlich geregelt, in welchen Fällen
eine Gewalt­tat als „poli­tisch rechts motiviert“ einzuord­nen ist:

Der poli­tisch rechts motivierten Krim­i­nal­ität wer­den Straf- und
Gewalt­tat­en zugeordnet,„wenn in Würdi­gung der Umstände der Tat und/oder der Ein­stel­lung des
Täters Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass sie gegen eine Per­son
gerichtet sind wegen ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung, Nation­al­ität,
Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkun­ft
oder auf­grund ihres äußeren Erschei­n­ungs­bildes, ihrer Behin­derung, ihrer
sex­uellen Ori­en­tierung oder ihres gesellschaftlichen Sta­tus und die
Tathand­lung damit im Kausalzusam­men­hang ste­ht bzw. sich in diesem
Zusam­men­hang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.“
(Monatss­chrift für Krim­i­nolo­gie und Strafrecht­sre­form 2002, H. 5,
S.325–340)
Aus der Sprache der Sicher­heits­be­hör­den in den All­t­ag über­set­zt, heißt
das: Wenn ein Obdachlos­er von ein­er Jugend­clique als “Scheiß-Assi”
beze­ich­net und geschla­gen wird, wenn ein Punk von Recht­en als “Zecke”
beschimpft und ange­grif­f­en wird, oder wenn ein Afrodeutsch­er als
„Nig­ger“ belei­digt und dann zusam­mengeschla­gen wird, gel­ten diese
Gewalt­tat­en als poli­tisch rechts motiviert. Mit der Reform, die von
allen Innen­min­is­tern – auch von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm –gemein­sam beschlossen wurde, sollte den Defiziten in der
staatlichen Wahrnehmung rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt in den 1990er
Jahren Rech­nung getra­gen wer­den. Das Ziel war es, die Wirk­lichkeit in
den alten und neuen Bun­deslän­dern erfassen zu kön­nen.

Die Real­ität ist unter anderem dadurch gekennze­ich­net, dass
Afrodeutsche, Flüchtlinge und Migran­tInnen auf offen­er Straße oder in
öffentlichen Verkehrsmit­teln zusam­mengeschla­gen wer­den. Die Täterin­nen
und Täter fühlen sich durch ras­sis­tis­che, min­der­heit­en­feindliche
Diskurse legit­imiert, als “Voll­streck­er des Volk­sempfind­ens”
zuzuschla­gen. Die wenig­sten Täter und Täterin­nen sind Mit­glieder der NPD
oder ein­er neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion. Auch die Annahme, dass alle
Täter Jugendliche seien, ist falsch. Sie sprechen ihren Opfern mit
Gewalt die Men­schen­würde und das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit
ab, allein weil diese ver­meintlich oder tat­säch­lich nicht­deutsch­er
Herkun­ft sind oder weil sie ihnen nach sozial­dar­win­is­tis­chen Kri­te­rien
als „unwert“ gel­ten.
Rechte Gewalt hat in den ver­gan­genen 15 Jahren tiefe Spuren
hin­ter­lassen. Die Trau­ma­tisierung der Hin­terbliebe­nen und Fre­unde der
Getöteten; viele für ihr Leben beein­trächtigte und ver­let­zte Men­schen;
Ehep­art­ner, die ihre Lieben nicht vor ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und
Gewalt bewahren kön­nen; Eltern, die ohn­mächtig mit anse­hen müssen, wie
ihre Kinder auf der Straße und in der Schule von neon­azis­tis­chen
Schlägern bedro­ht wer­den – Die Zahl der­er, die von rechter Gewalt
betrof­fen sind, geht weit über die Sta­tis­tiken hin­aus. Die fatal­en
Kon­se­quen­zen der Ver­harm­lo­sung rechter Gewalt sind tagtäglich spür­bar.
Diese Ver­harm­lo­sung stützt die Täter und lässt die Betrof­fe­nen schut­z­los
zurück. Die Beratung­spro­jek­te für Betrof­fene rechter Gewalt set­zen sich
dafür ein, dass die Per­spek­tive der Opfer in der gesellschaftlichen
Diskus­sion wahrgenom­men wird und die Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen
an die Stelle von Imagepflege und Kom­pe­ten­zgerangel tritt.

AMAL – Hil­fe für Betrof­fene rechter Gewalt e.V. (Sach­sen)
www.amal-sachsen.de

LOBBI e.V. (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)
www.lobbi-mv.de

Opfer­per­spek­tive e.V. (Bran­den­burg),
www.opferperspektive.de

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt bei
Miteinan­der e.V. (Sach­sen-Anhalt), www.mobile-opferberatung.de

Rea­chOut
(Berlin) www.reachoutberlin.de

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