Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Die Eröff­nung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 ver­schoben – die Internierung­sein­rich­tung für Flüchtlinge am BER zur Durch­führung des soge­nan­nten Flughafen-Asylver­fahrens ist jedoch bezugs­fer­tig und soll nach Willen der Lan­desregierung Bran­den­burg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskun­ft der Press­es­telle den Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums sollen in der neu richteten Unterkun­ft die Abläufe für das Flughafen­ver­fahren erprobt und Asyl­suchende, die am alten Flughafen Schöne­feld ankom­men, interniert werden.

Gegen diese Pläne protestieren die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg scharf. Sie haben eine Online-Peti­tion ges­tartet, in der sie die Lan­desregierung auf­fordern, die Inbe­trieb­nahme der Ein­rich­tung zu ver­weigern. (http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt)

Darin heißt es: „Im Feb­ru­ar 2012 hat der Bran­den­burg­er Land­tag mit einem frak­tion­süber­greifend­en Beschluss seine Ablehnung des Flughafen-Asylver­fahrens erk­lärt. Die Lan­desregierung wurde beauf­tragt, sich dafür einzuset­zen, dass auf das Flughafen-Asylver­fahren am BER verzichtet wird.

Durch die ver­schobene Eröff­nung des Flughafens gewin­nt die Lan­desregierung Zeit, diesen wichti­gen Auf­trag umzuset­zen. Eine Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung am BER Monate vor der Eröff­nung des neuen Flughafens stünde jedoch im ekla­tan­ten Wider­spruch dazu. Mit der vorzeit­i­gen Inbe­trieb­nahme der Ein­rich­tung würde die Lan­desregierung Bran­den­burg Fak­ten schaf­fen, die der rigi­den Asylpoli­tik der Bun­desregierung in die Hände spielen.“

Dorothea Lin­den­berg vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg erk­lärt dazu: „Die Lan­desregierung macht sich unglaub­würdig, wenn sie sich öffentlich gegen das Flughafen­ver­fahren ausspricht und gle­ichzeit­ig schon Monate vor der Flughafen­eröff­nung die Internierung von Flüchtlin­gen trainiert, damit das Flughafen­ver­fahren ab März 2013 möglichst rei­bungs­los ablaufen kann.”

Auch Mar­ti­na Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin fordert vom Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­den­ten Platzeck mehr Courage: „Wenn es der Lan­desregierung wirk­lich ernst ist mit ihrer Ablehnung des Flughafen-Asylver­fahrens, dann hätte sie jet­zt die Chance, dies zu beweisen. Die vorzeit­ige Inbe­trieb­nahme ist absurd: //Flughafen kön­nen sie nicht, Knast schon.“

Mit der ges­tarteten Online-Peti­tion wird die Lan­desregierung Bran­den­burg aufgefordert,

1. die Internierung­sein­rich­tung für Asyl­suchende am Flughafen BER „Willy Brandt“ nicht in Betrieb zu nehmen.

2. sich gegenüber der Bun­desregierung inten­siv dafür einzuset­zen, dass am BER keine Flughafen-Asylver­fahren durchge­führt werden.

3. alle ihre Entschei­dun­gen hin­sichtlich des Flughafen­ver­fahrens am BER trans­par­ent zu machen und sofort der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

4. Die angekündigte Bun­desratsini­tia­tive zur bun­desweit­en Abschaf­fung des Flughafen­ver­fahrens zügig umzuset­zen. Im Juli pla­nen ver­schieden anti­ras­sis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen weit­ere Protes­tak­tio­nen gegen die Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung und das Flughafen­ver­fahren. Außer­dem rufen die Flüchtlingsräte dazu auf, am Tag X nach Inbe­trieb­nahme den „Asylk­nast“ vor Ort in Augen­schein zu nehmen und laut­stark dessen Schließung zu fordern.

Am 21.7.2012 endet die Zeich­nungs­frist dann wer­den die gesam­melten Unter­schriften an Min­is­ter­präsi­dent Platzeck übergeben.