3. Juli 2012 · Quelle: Antifa Cottbus

Weg mit “Unsterblichen” und “Oseberg”

Süd­bran­den­burg — Vor zwei Wochen, am Dien­stag den 19. Juni, wurde das Neon­azi-Net­zw­erk „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ durch das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­boten. In diesem Zusam­men­hang fol­gte eine groß angelegte Razz­ia. Bei 25 Neon­azis aus den mit­tler­weile ver­bote­nen Struk­turen kam es zu Haus­durch­suchun­gen. Zeit­gle­ich räumten Neon­azis in Cot­tbus die Räum­lichkeit­en des Thor-Steinar-Ladens „Ose­berg“ leer.

Fotos der Pressekon­ferenz zum Ver­bot und Razz­ia: http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157630194447502/
http://www.flickr.com/photos/77193649@N06/sets/72157630199543112/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157630201013184/

Fotos der Aus­räu­mung von “Ose­berg”: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157630385230102/

Seit unge­fähr zwei Jahren ver­fes­tigte sich in Süd­bran­den­burg ein neues Spek­trum von organ­isierten Neon­azis. Der selb­ster­nan­nte „außen­par­la­men­tarische Wider­stand“, ent­standen aus Struk­turen der Freien Kräften und Kam­er­ad­schaften, ver­suchte bun­desweit eine Avant­garde-Stel­lung inner­halb der mehr wer­den­den parteiab­geneigter Neon­azis zu erre­ichen. Mit neuaufge­set­zter ras­sis­tis­ch­er und NS-ver­her­rlichen­der Het­ze ver­sucht­en sie, fokussiert auf inno­v­a­tive Aktions- und Pro­pa­gandafor­men, Akzente zu set­zen. Beson­ders inten­siv war die Rekru­tierungsar­beit inner­halb der Kreise kampf­s­port­fasziniert­er Jugendlich­er und gewalt­bere­it­er Anhänger des FC Energie Cot­tbus.

Ein Haup­tini­tia­tor der Vor­re­it­er-Gruppe „Spreelichter“, Mar­cel Forstmeier aus Lübbe­nau, welch­er let­ztens in einem Inter­view eines Fernsehsenders seine Anonymität aufgegeben hat, organ­isierte einzelne Aktion­s­grup­pen. Unter der Obhut der „Spreelichter“ ent­standen in Städten wie Sen­ften­berg, Vetschau, Sprem­berg und Cot­tbus Grup­pierun­gen mit regionalem Dreh­punkt. Jahre­lang ini­ti­ierten diese Grup­pen im gemein­samen Kon­text Kam­pag­nen und führten unter­schiedlich­ste Aktio­nen durch. Mit massen­weise verklebten Aufk­le­ber und Plakat­en sowie vie­len großflächig ange­sprüht­en Parolen wurde ver­sucht, das Stadt­bild an sich zu reißen. Zahlre­iche Artikel und Pub­lika­tio­nen wur­den ver­bre­it­et, um extern aber auch in den eige­nen Rei­hen ide­ol­o­gis­che „Schu­lungsar­beit“ zu leis­ten.

Großes medi­ales Auf­se­hen erre­icht­en die Neon­azi-Struk­turen als für Nazi-Täter_In­nen „Heldenge­denken“ durchge­führt wur­den, mit dem Ver­such „Nationale Kampf­s­port­turniere“ zu etablieren und mit Aufmärschen inner­halb der Kam­pag­nen „Volk­stod stop­pen“ und „Werde unsterblich“.

Grup­pierun­gen unter dem Label „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ bilde­ten so einen Schw­er­punkt neon­azis­tis­ch­er Prob­lematik in Süd­bran­den­burg. Schon lange nah­men die „Spreelichter“ mit ihren Aktion­szellen auch über­re­gion­al eine rel­e­vante Funk­tion ein. Sie über­nah­men zum Teil die Mobil­isierung zu Neon­azi-Großaufmärschen in Dres­den und Magde­burg. Nicht sel­ten ver­sucht­en sie auch, Teil bürg­er­lich­er Proteste zu wer­den, wie etwa anlässlich von Rück­trit­tforderun­gen deutsch­er Poli­tik­er oder des Han­delsabkom­mens „ACTA“. Auch andere neon­azis­tis­che Zusam­men­hänge wie z.B. in Sach­sen und Nieder­sach­sen übernehmen die Rhetorik und Aktions­felder der „Spreelichter“ und ver­suchen diese zu kopieren.

Repres­sion­swelle und Ver­bot – Ende der Unsterblichkeit?

Die Kam­pagne „Werde unsterblich“ mit der Absicht den ver­meintlichen „Volk­stod“ zu stop­pen, welch­er sich die „Spreelichter“ und ihr Net­zw­erk stark zuge­wandt haben, trans­portierten ras­sis­tis­che Inhalte mit ein­deutiger Annäherung an die „Volks­ge­mein­schaft“ des Hitler-Faschis­mus. Kon­spir­a­tive nächtliche Aufmärsche mit weißen Masken stoßen auf Res­o­nanz inner­halb der neon­azis­tis­chen Szene. Der neue Aktion­sspiel­raum der Mys­tik und Insze­nierung dezen­traler Aufmärsche zog die ersten Haus­durch­suchun­gen nach sich.

Im Jan­u­ar 2012 wur­den, aus­ge­hend von Säch­sis­chen Polizei-Behör­den, 44 Woh­nun­gen von Neon­azis in vier Bun­deslän­dern durch­sucht. Den Neon­azis, darunter auch elf aus Großraum Cot­tbus, sollte die Teil­nahme an einem Auf­marsch der „Unsterblichen“ im säch­sis­chen Stolpen im Jahr 2011 nachgewiesen wer­den. Mit einem sarkastis­chen Clip „Masken­ball“ und ein­er Anleitung gefüllt mit Halb­wis­sen zum Umgang mit Haus­durch­suchun­gen ver­sucht­en die „Spreelichter“ die Repres­sion aufzuar­beit­en. Begleit­et von Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen aber auch einzel­nen Dis­tanzierun­gen ander­er rechter Zusam­men­hänge, set­zte die „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ ihre poli­tis­che Prax­is fort.

Einige Monate später, am 19. Juni ergriff das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um die Gele­gen­heit, die Grup­pierun­gen juris­tisch zu ver­bi­eten und damit aufzulösen. In der 60-seit­i­gen Ver­botsver­fü­gung konzen­tri­erte sich die Argu­men­ta­tion des Min­is­teri­ums dies­mal mehr auf die poli­tis­che Aus­rich­tung und Inhalte des Net­zw­erks sowie die Gesamtheit ihrer Aktio­nen. So heißt es:

Die Vere­ini­gung weist eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf und zeich­net sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorge­hen gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung aus.

In Cot­tbus, Lübben, Lübbe­nau, Sprem­berg, Vetschau und Forst durch­sucht­en 260 Polizist_Innen Woh­nun­gen, Gara­gen und Gewer­beräum­lichkeit­en, um das Ver­bot durchzuset­zen und Mate­r­i­al zu beschlagnah­men. Mehr als 25 Neon­azis der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ und ins­ge­samt 27 Objek­te waren von der Razz­ia betrof­fen. Beschlagnahmt wur­den Waf­fen, massen­weise neon­azis­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Trans­par­ente und Uten­silien der „Unsterblichen“-Aufmärsche sowie eine SS-Totenkopf- und Hak­enkreuz-Fahne, außer­dem 120 Com­put­er, zahlre­iche Daten­träger und 24 Video- und Fotoaus­rüs­tun­gen. Auch eine „Vere­in­skasse“ mit Bargeld wurde beim Ini­tia­tor Forstmeier einge­zo­gen.

Um den Neon­azis das Handw­erk auch im Inter­net zu leg­en, wird derzeit vom Min­is­teri­um ver­sucht, deren Inter­net­präsen­zen abzuschal­ten. Dies ist jedoch nicht so ein­fach, da ihre Serv­er teil­weise in der Schweiz liegen. Alle Inter­net­seit­en des Net­zw­erkes „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“, dazu gehören spreelichter.info — senftenberger.blogspot.de — vetschaufenster.info — logr.org/spremberg — cb-infos.net und ihrer Kam­pagne werde-unsterblich.info sind derzeit noch aktiv. Die Abschal­tung dieser ist nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums jedoch nur noch eine Frage der Zeit.

Die Seite der „Spreelichter“ ist derzeit demask­iert und nur mit einem Zitat und weit­er­führen­den Links zu befre­un­de­ten Neon­azi-Grup­pierun­gen gefüllt, andere Seit­en sind seit dem 19. Juni zwar nicht aktu­al­isiert aber noch aktiv. Lediglich die Aktion­s­gruppe aus Sen­ften­berg, die in keinem Bericht erwäh­nt wird, schreibt auch noch nach dem Ver­bot neue Artikel. Jedoch wird jeglich­er Bezug auf das Ver­bot und Razz­ia ver­mieden, wodurch eine Dis­tanz zu den „Spreelichtern“ vorge­spielt wer­den soll. Die Aktiv­itäten der Grup­pierun­gen auf der Inter­net-Plat­tform „Twit­ter“ laufen dage­gen weit­er; es wer­den Beiträge zur Sol­i­dar­ität mit den ver­bote­nen Struk­turen aufgerufen.

Für mehr als nur Ver­bote – eine linksradikale Per­spek­tive

Die „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ ist also zum Großteil mit­samt ihren Einzel­grup­pen ver­boten. Ihre Anonymität inner­halb polizeilich­er Ermit­tlungs­be­hör­den haben sie ver­loren und wer­den auf­grund der beschlagnahmten Gegen­stände weit­er­hin ver­fol­gt. Ihre Inter­net­seit­en wer­den höchst­wahrschein­lich dem­nächst abgeschal­tet und die Aus­rüs­tung zur Anwen­dung des Know-hows ist auch weg. Die „Vere­in­skasse“ wurde mitgenom­men und sie wer­den auf andere finanzielle Mit­tel zurück­greifen müssen, um die bevorste­hen­den Repres­sion­skosten zu bewälti­gen.

Das Ver­bot wird die Neon­azi-Struk­turen stark beschäfti­gen und für einige Zeit hand­lung­sun­fähig machen. U
nklar bleibt dabei, wie vor­bere­it­et die Struk­turen auf ein Ver­botsver­fahren sein kon­nten und wie sie genau damit umge­hen. Denn wie sich auf­grund des medi­alen Drucks nur unschw­er erah­nen ließ, kamen diese nicht über­raschend. Bemerkenswert ist dage­gen, wie lange sich die Behör­den dem Treiben der völkischen Freaks zuge­se­hen haben. Im Ver­gle­ich zum Vorge­hen staatlich­er Repres­sion­sor­gane gegenüber link­er Struk­turen im Rah­men der „Extrem­is­mus­dok­trin“, gilt es nach­haltig für Schutz vor Repres­sion zu sor­gen.

Zwar ist in der Ver­fü­gung ein Ver­bot von „Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen“ man­i­festiert, doch das wird kaum ide­ol­o­gisch-fest­ge­fahrene Neon­azis davon abhal­ten, Mit­tel und Wege zu find­en weit­er­hin aktiv zu sein. Ide­olo­gien lassen sich nicht ver­bi­eten, son­dern nur gemein­sam mit den Ursachen bekämpfen. Ras­sis­mus, Homo­pho­bie und Anti­semitismus vor­angetrieben durch Sozialchau­vin­is­mus während der wieder­aufkehren­den kap­i­tal­is­tis­chen Krisen, muss eine Kri­tik und Prax­is gegen Staat, Nation und Kap­i­tal ent­ge­gengestellt und der Nährbo­den für reak­tionäre Ide­olo­gien ent­zo­gen wer­den.

Kein „Ose­berg“ mehr in Cot­tbus

Am sel­ben Dien­stag­mor­gen des 19. Juni räumten die Besitzer des recht­en Thor-Steinar-Ladens „Ose­berg“ in der Cot­tbuser Bahn­hof­s­traße die Räum­lichkeit­en endgültig leer. Seit zwei Jahren existierte der Laden direkt in der Cot­tbuser Innen­stadt. Mit der „trendi­gen“ recht­en Marke wurde ver­sucht, nation­al­sozial­is­tis­che Bezüge und völkische Inhalte zu ver­bre­it­en und Prof­it zu schla­gen. Eingemietet hat­te sich der Betreiber in ein Pri­vathaus, dessen Eigen­tümer bei Ver­tragsab­schluss ein Kat­a­log der Marke vorgelegt wurde. So war es nicht möglich mit rechtlichen Schrit­ten und Räu­mungskla­gen vorzuge­hen, da vom Ver­mi­eter kein Inter­esse daran bestand.

Keine Frage: In Cot­tbus war der Absatz­markt groß, über­all find­en sich Per­so­n­en mit Klei­dungsstück­en der recht­en Marke. Doch ein ganz „Über­raschen­des Aus“ [10], wie die lokale Zeitung schreibt, war es nicht. Seit dem Eröff­nungs­da­tum in 2010 kam es regelmäßig zu kreativ­en Aktio­nen gegen den recht­en Laden. Die Besitzer des Ladens bemüht­en sich zwar, die Sach­schä­den zu beseit­i­gen, hat­ten jedoch während des let­zten hal­ben Jahr schein­bar resig­niert. Sichtlicht abstoßend in der Außen­wirkung und mit teils geschlosse­nen Rol­l­lä­den, was auf demolierte Scheiben­front ver­muten lässt, schien es, als hät­ten die Besitzer des Ladens aufgegeben. Dies erk­lärt auch die Gewer­be­ab­mel­dung zum 30. Juli.

Mit der unfrei­willi­gen Schließung des Ladens gibt es ein pos­i­tives Beispiel, wie ein Stück rechter Erleb­niswelt eingedämmt wer­den kann. Allerd­ings wird nir­gend­wo the­ma­tisiert, dass in Cot­tbus seit mehr als 5 Jahren ein weit­er­er Neon­azi-Laden „The dev­ils right hand store“ resi­diert und eine viel bre­it­ge­fächerte Auswahl neon­azis­tis­ch­er Artikel anbi­etet. Ein Zusam­men­hang zwis­chen dem Ver­bot der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ und der Schließung von „Ose­berg“ kann nicht hergestellt wer­den.

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