14. Dezember 2001 · Quelle: Ostsachseninfos / Märkische Allgemeine

Geplante Abschiebungen in Guben und Forst

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und seine Kol­le­gen sehen mal wieder
die Zeit für gekom­men um noch ein­mal die Abschiebung von 3 Fam­i­lien zu pro­bieren. Die
eine in Guben, die zweite in Sprem­berg und die dritte in Forst. In Bran­den­burg sieht der
kon­ser­v­a­tive CDU-Poli­tik­er sog­ar die Große Koali­tion zwis­chen der ras­sis­tis­chen CDU und
der nation­al ver­lässlichen SPD für gefährdet. Diese müssten sich nach
Schön­bohm auf ein Zuwan­derungs­ge­setz einigen. 

GUBEN

Die koso­varische Fam­i­lie Bun­jaku, die schon seit 8 Jahren in Guben wohnt, wollte das Innenministerium
schon im Sep­tem­ber 2001 abschieben, der couragierte Lan­drat Dieter Friese hat­te ihnen jedoch eine 12-
monatliche Dul­dung per überge­set­zlichen Not­stand gegeben, den er jedoch wegen der
ras­sis­tis­chen Gesin­nung und Drucks des Innen­min­is­teri­ums wieder aufheben musste. Nun will das
Innen­min­is­teri­um die Fam­i­lie wieder abschieben. Die Zwei Kinder besuchen erfol­gre­ich die Europaschule
und der Vater ist ehre­namtlich als Fußball­train­er tätig. 

Das “Forum gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit” hat ein Spendenkon­to ein­gerichtet. Mit den
Spenden sollen Anwalts- und Gerichtkosten bezahl wer­den, die auf die Fam­i­lie zukom­men wer­den, falls
das Innen­min­is­teri­um weit­er auf eine ras­sis­tis­che Abschiebung besteht.
Kon­ton­um­mer: 3502112214
BLZ: 18050000
Sparkasse Spree-Neiße 

SPREMBERG 

Der zweite Abschiebe­fall hat auch schon seine eigene Geschichte. Das Innen­min­is­teri­um wollte die
viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg auch im Sep­tem­ber 2001 abschieben. Der Fall sorgte
auch für Aufmerk­samkeit, da ihr Mann erst zu einem späteren Zeit­punkt abgeschoben werden
sollte. Damals hat­te sich der Sprem­berg­er Stad­trat gegen eine Abschiebung aus­ge­sprochen, so dass das
Innen­min­is­teri­um die Abschiebung aus­set­zte und sie gle­ich für den Novem­ber 2001
ankündigte. 

Die Mut­ter ist nun mit ihren Kindern, die übri­gens kaum viet­name­sisch sprechen kön­nen, in
das Kirchenasyl in Sprem­berg gegan­gen um der dro­hen­den Abschiebung zu ent­ge­hen. Diese leben
schon seit Jahren in Sprem­berg, die Kinder sind in Sprem­berg geboren und sprechen per­fekt deutsch. Im
Kirchenasyl sind sie bis auf weit­eres sich­er, da das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um den “Kirchen­frieden”
nicht ver­let­zen will. Das Innen­min­is­teri­um hat­te wiederum Druck auf die zuständi­gen Landräte
aus­geübt, so dass diese erst die Fah­n­dung auf die Fam­i­lie aus­set­zen mussten. 

Kon­ton­um­mer: 15 44 44 40 57 

Ban­kleitzahl: 35060190 

Bank für Kirche und Diakonie Spendenkon­to Nguyen 

FORST 

Auch die Fam­i­lie Rex­haj aus Forst sollte im Sep­tem­ber 2001 abgeschoben wer­den, was auch diesesmal
der couragierte Lan­drat (im Spree-Neiße Kreis) Dieter Friese durch eine 12-monatige Duldung
ver­hin­derte. Dieser musste die Dul­dung durch Druck des Innen­min­is­teri­ums jet­zt wieder
zurück­nehmen. Die 8‑köpfige Fam­i­lie aus dem Koso­vo, die auch schon seit 8 Jahren in Forst
lebt, ist nun am meis­ten von ein­er Abschiebung bedro­ht, da die Ausweisung durch die Forster
Aus­län­der­be­hörde schon ange­ord­net ist. 

Kon­takt: ostsachseninfos@epost.de
http://www.subversiv.s5.com

Lan­drat Friese erteilte Dul­dung

Min­is­teri­um will dage­gen vorgehen

(Märkische Allgemeine)

SPREMBERG/FORST — Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen kann das Spremberger
Kirchenasyl ver­lassen. Der Lan­drat von Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), habe
der Frau und den drei Kindern eine Dul­dung erteilt, bis der Sta­tus des Ehemanns
gek­lärt ist, teilte der Kreis gestern in Forst mit. Die Fah­n­dung sei
zurückgenom­men wor­den. Die Frau und die Kinder leben seit drei Wochen im
Kirchenasyl. Sie soll­ten Deutsch­land ohne den Fam­i­lien­vater ver­lassen, weil für
ihn bis­lang keine Rück­über­nah­mebestä­ti­gung aus Viet­nam vorliegt. 

“Ich möchte den Chris­ten sehen, der mir im vor­liegen­den Fall eine Weisung erteilt,
die mich zwin­gen würde, meine aus­ge­sproch­ene Dul­dung aufzuheben”, sagte
Friese. Nach Angaben sein­er Sprecherin Jana Weber gibt es für die Dul­dung eine
Rechtsgrundlage. 

Das Innen­min­is­teri­um will die Dul­dung offen­bar nicht akzep­tieren. Schon in
ver­gle­ich­baren Fällen hat­te es Friese die Rück­nahme zweier Duldungen
befohlen, die zwei Fam­i­lien vor ein­er Abschiebung bewahren soll­ten. Offen­bar will das
Min­is­teri­um den jüng­sten Stre­it­fall sog­ar zum Anlass nehmen, dienst- oder
strafrechtlich gegen Friese vorzuge­hen. Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg sprach in
dem Zusam­men­hang von einem “Sachver­halt”, der “nicht öffentlich” erörtert
werde. 

“Die Fam­i­lie ist sehr glück­lich und zufrieden”, sagte der Pfar­rer der evangelischen
Kirchenge­meinde Sankt Michael, Johann-Jakob Werdin gestern. Die Gemeinde werde
sich jet­zt für ein dauer­haftes Bleiberecht ein­set­zen. Mehr als 1500 Spremberger
hat­ten sich mit ihren Unter­schriften gegen die Abschiebung gewandt.

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