Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und seine Kollegen sehen mal wieder
die Zeit für gekommen um noch einmal die Abschiebung von 3 Familien zu probieren. Die
eine in Guben, die zweite in Spremberg und die dritte in Forst. In Brandenburg sieht der
konservative CDU-Politiker sogar die Große Koalition zwischen der rassistischen CDU und
der national verlässlichen SPD für gefährdet. Diese müssten sich nach
Schönbohm auf ein Zuwanderungsgesetz einigen.
GUBEN
Die kosovarische Familie Bunjaku, die schon seit 8 Jahren in Guben wohnt, wollte das Innenministerium
schon im September 2001 abschieben, der couragierte Landrat Dieter Friese hatte ihnen jedoch eine 12-
monatliche Duldung per übergesetzlichen Notstand gegeben, den er jedoch wegen der
rassistischen Gesinnung und Drucks des Innenministeriums wieder aufheben musste. Nun will das
Innenministerium die Familie wieder abschieben. Die Zwei Kinder besuchen erfolgreich die Europaschule
und der Vater ist ehrenamtlich als Fußballtrainer tätig.
Das “Forum gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit” hat ein Spendenkonto eingerichtet. Mit den
Spenden sollen Anwalts- und Gerichtkosten bezahl werden, die auf die Familie zukommen werden, falls
das Innenministerium weiter auf eine rassistische Abschiebung besteht.
Kontonummer: 3502112214
BLZ: 18050000
Sparkasse Spree-Neiße
SPREMBERG
Der zweite Abschiebefall hat auch schon seine eigene Geschichte. Das Innenministerium wollte die
vietnamesische Familie Nguyen aus Spremberg auch im September 2001 abschieben. Der Fall sorgte
auch für Aufmerksamkeit, da ihr Mann erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden
sollte. Damals hatte sich der Spremberger Stadtrat gegen eine Abschiebung ausgesprochen, so dass das
Innenministerium die Abschiebung aussetzte und sie gleich für den November 2001
ankündigte.
Die Mutter ist nun mit ihren Kindern, die übrigens kaum vietnamesisch sprechen können, in
das Kirchenasyl in Spremberg gegangen um der drohenden Abschiebung zu entgehen. Diese leben
schon seit Jahren in Spremberg, die Kinder sind in Spremberg geboren und sprechen perfekt deutsch. Im
Kirchenasyl sind sie bis auf weiteres sicher, da das Brandenburger Innenministerium den “Kirchenfrieden”
nicht verletzen will. Das Innenministerium hatte wiederum Druck auf die zuständigen Landräte
ausgeübt, so dass diese erst die Fahndung auf die Familie aussetzen mussten.
Kontonummer: 15 44 44 40 57
Bankleitzahl: 35060190
Bank für Kirche und Diakonie Spendenkonto Nguyen
FORST
Auch die Familie Rexhaj aus Forst sollte im September 2001 abgeschoben werden, was auch diesesmal
der couragierte Landrat (im Spree-Neiße Kreis) Dieter Friese durch eine 12-monatige Duldung
verhinderte. Dieser musste die Duldung durch Druck des Innenministeriums jetzt wieder
zurücknehmen. Die 8‑köpfige Familie aus dem Kosovo, die auch schon seit 8 Jahren in Forst
lebt, ist nun am meisten von einer Abschiebung bedroht, da die Ausweisung durch die Forster
Ausländerbehörde schon angeordnet ist.
Kontakt: ostsachseninfos@epost.de
http://www.subversiv.s5.com
Landrat Friese erteilte Duldung
Ministerium will dagegen vorgehen
(Märkische Allgemeine)
SPREMBERG/FORST — Die vietnamesische Familie Nguyen kann das Spremberger
Kirchenasyl verlassen. Der Landrat von Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), habe
der Frau und den drei Kindern eine Duldung erteilt, bis der Status des Ehemanns
geklärt ist, teilte der Kreis gestern in Forst mit. Die Fahndung sei
zurückgenommen worden. Die Frau und die Kinder leben seit drei Wochen im
Kirchenasyl. Sie sollten Deutschland ohne den Familienvater verlassen, weil für
ihn bislang keine Rückübernahmebestätigung aus Vietnam vorliegt.
“Ich möchte den Christen sehen, der mir im vorliegenden Fall eine Weisung erteilt,
die mich zwingen würde, meine ausgesprochene Duldung aufzuheben”, sagte
Friese. Nach Angaben seiner Sprecherin Jana Weber gibt es für die Duldung eine
Rechtsgrundlage.
Das Innenministerium will die Duldung offenbar nicht akzeptieren. Schon in
vergleichbaren Fällen hatte es Friese die Rücknahme zweier Duldungen
befohlen, die zwei Familien vor einer Abschiebung bewahren sollten. Offenbar will das
Ministerium den jüngsten Streitfall sogar zum Anlass nehmen, dienst- oder
strafrechtlich gegen Friese vorzugehen. Ministeriumssprecher Heiko Homburg sprach in
dem Zusammenhang von einem “Sachverhalt”, der “nicht öffentlich” erörtert
werde.
“Die Familie ist sehr glücklich und zufrieden”, sagte der Pfarrer der evangelischen
Kirchengemeinde Sankt Michael, Johann-Jakob Werdin gestern. Die Gemeinde werde
sich jetzt für ein dauerhaftes Bleiberecht einsetzen. Mehr als 1500 Spremberger
hatten sich mit ihren Unterschriften gegen die Abschiebung gewandt.
