13. September 2002 · Quelle: MAZ

Gericht: NPD darf in Potsdam marschieren


Der geplante NPD-Auf­marsch sowie die anschließende Kundge­bung in Pots­dam dür­fen am Sam­stag stat­tfind­en. Das hat das Ver­wal­tungs­gericht gestern entsch­ieden. Die Ver­botsver­fü­gung des Polizeiprä­sid­i­ums sei “aller Voraus­sicht nach rechtswidrig”, heißt es in der Begrün­dung. Denn es sprächen keine “konkreten Tat­sachen” dafür, dass bei den NPD-Ver­anstal­tun­gen ins­beson­dere der Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllt werde. Die NPD will unter dem Mot­to “Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen” antreten. In Pots­dam formiert sich inzwis­chen eine Bewe­gung gegen Rechts.

Nach Ansicht des DGB-Lan­des­bezirks ist der NPD-Aufruf zu der Kundge­bung ein Fall für die Staat­san­waltschaft. Es könne nicht ange­hen, dass unter dem Deck­man­tel des Parteien­priv­i­legs anti­semi­tis­che und volksver­het­zende Aufmärsche stat­tfän­den, sagte Lan­deschef Dieter Scholz.

Das Gericht unter­strich, der pauschale Hin­weis, dass bei der Demon­stra­tion Straftat­en von erhe­blichem Aus­maß dro­ht­en, reiche für ein Ver­bot nicht aus. Auch sei eine unmit­tel­bare Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit nicht abse­hbar. Der NPD-Auf­marsch war am Dien­stag vom Pots­damer Polizeipräsi­den­ten Bernd Küp­per wegen Volksver­het­zung ver­boten wor­den. Dem Prä­sid­i­um bleibt noch der Weg vor das Oberver­wal­tungs­gericht.

Wie berichtet, formiert sich unter­dessen in der Stadt Protest gegen den geplanten NPD-Auf­marsch. Unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” ruft die Stadt die Bürg­er Pots­dams am Sam­stag zu ein­er Gegen­demon­stra­tion für Tol­er­anz und ein friedlich­es Miteinan­der auf.

Der gemein­same Aufruf der Vor­sitzen­den der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Bir­git Müller (PDS), und des amtieren­den Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs (SPD) wird von zahlre­ichen Parteien, Ver­bän­den und Ein­rich­tun­gen mit getra­gen. Zusät­zlich zu den bere­its am Mittwoch bei der Ver­wal­tung einge­gan­genen Unter­stützungserk­lärun­gen sind gestern weit­ere Teil­nah­me­bekun­dun­gen zur Tol­er­anz-Demon­stra­tion von Fir­men, Organ­i­sa­tio­nen und Pri­vat­per­so­n­en abgegeben wor­den, berichtet Rathaussprecherin Regi­na Thiele­mann. Dazu gehören unter anderem die Hoff­bauer-Stiftung Her­mannswerder, der HFS-Immo­bilien­fonds als Betreiber der Bahn­hof­s­pas­sagen, die Katholis­che Kirchenge­meinde St. Peter und Paul, der Olympiastützpunkt Pots­dam sowie das St.-Josefs-Krankenhaus und die Evan­ge­lisch-methodis­tis­che Kirche.

Er werte die immer umfan­gre­ich­er wer­dende Unter­stützung als ein Zeichen dafür, dass eine bre­ite Mehrheit der Pots­damer die anti­demokratis­chen und anti­hu­man­is­tis­chen Parolen der NPD ver­ab­scheue und etwas dage­gen tun wolle, so Jakobs.

Die Demon­stra­tion für Tol­er­anz begin­nt am Sonnabend um 10 Uhr am Luisen­platz. Sie führt zum Alten Markt, wo gegen 11 Uhr eine Kundge­bung stat­tfind­et. Neben Jakobs wird die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, sprechen.

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