Der geplante NPD-Aufmarsch sowie die anschließende Kundgebung in Potsdam dürfen am Samstag stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht gestern entschieden. Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums sei “aller Voraussicht nach rechtswidrig”, heißt es in der Begründung. Denn es sprächen keine “konkreten Tatsachen” dafür, dass bei den NPD-Veranstaltungen insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Die NPD will unter dem Motto “Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen” antreten. In Potsdam formiert sich inzwischen eine Bewegung gegen Rechts.
Nach Ansicht des DGB-Landesbezirks ist der NPD-Aufruf zu der Kundgebung ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es könne nicht angehen, dass unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs antisemitische und volksverhetzende Aufmärsche stattfänden, sagte Landeschef Dieter Scholz.
Das Gericht unterstrich, der pauschale Hinweis, dass bei der Demonstration Straftaten von erheblichem Ausmaß drohten, reiche für ein Verbot nicht aus. Auch sei eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht absehbar. Der NPD-Aufmarsch war am Dienstag vom Potsdamer Polizeipräsidenten Bernd Küpper wegen Volksverhetzung verboten worden. Dem Präsidium bleibt noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht.
Wie berichtet, formiert sich unterdessen in der Stadt Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch. Unter dem Motto “Potsdam bekennt Farbe” ruft die Stadt die Bürger Potsdams am Samstag zu einer Gegendemonstration für Toleranz und ein friedliches Miteinander auf.
Der gemeinsame Aufruf der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (PDS), und des amtierenden Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) wird von zahlreichen Parteien, Verbänden und Einrichtungen mit getragen. Zusätzlich zu den bereits am Mittwoch bei der Verwaltung eingegangenen Unterstützungserklärungen sind gestern weitere Teilnahmebekundungen zur Toleranz-Demonstration von Firmen, Organisationen und Privatpersonen abgegeben worden, berichtet Rathaussprecherin Regina Thielemann. Dazu gehören unter anderem die Hoffbauer-Stiftung Hermannswerder, der HFS-Immobilienfonds als Betreiber der Bahnhofspassagen, die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, der Olympiastützpunkt Potsdam sowie das St.-Josefs-Krankenhaus und die Evangelisch-methodistische Kirche.
Er werte die immer umfangreicher werdende Unterstützung als ein Zeichen dafür, dass eine breite Mehrheit der Potsdamer die antidemokratischen und antihumanistischen Parolen der NPD verabscheue und etwas dagegen tun wolle, so Jakobs.
Die Demonstration für Toleranz beginnt am Sonnabend um 10 Uhr am Luisenplatz. Sie führt zum Alten Markt, wo gegen 11 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Neben Jakobs wird die Ausländerbeauftragte des Landes, Almuth Berger, sprechen.
