Gericht verfügt Abschiebeschutz
POTSDAM Das Verwaltungsgericht Potsdam hat dem alleinerziehenden
vietnamesischen Vater, der sich bis Mitte Januar im Schwantener
Kirchenasyl
aufhielt, vorläufig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund einer
Stellungnahme
des UN-Flüchtlingshilfswerks könne nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden, dass der 48-jährige Asylbewerber wegen seines
exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in sein Heimatland
ernsthaft
gefährdet sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit und gab damit einem
Eilantrag von Xuan Khang Ha statt. Dieser darf nun bis zu einer
endgültigen
Entscheidung über seinen erneuten Asylantrag nicht abgeschoben werden.
Anfang Januar hatte die geplante Abschiebung des alleinerziehenden
Vaters
und seines fünfjährigen Sohnes zu einem schweren Konflikt zwischen der
evangelischen Kirche und der Landesregierung geführt. Ha war seit
Anfang
November von der Kirchengemeinde Schwante bei Oranienburg Kirchenasyl
gewährt worden. Am Tag vor der geplanten Abschiebung am 7. Januar
durchsuchten dann Polizeibeamte das dortige Pfarr- und Gemeindehaus,
ohne
die Vietnamesen in Gewahrsam nehmen zu können. Innenminister Jörg
Schönbohm
(CDU) betonte am Mittwoch im Landtag, dass Kirchen kein rechtsfreier
Raum
seien.
