30. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Gericht verfügt Abschiebeschutz

POTSDAM Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat dem alleinerziehenden
viet­name­sis­chen Vater, der sich bis Mitte Jan­u­ar im Schwantener
Kirchenasyl
aufhielt, vor­läu­fig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund einer
Stellungnahme
des UN-Flüchtling­shil­f­swerks könne nicht mit hin­re­ichen­der Sicherheit
aus­geschlossen wer­den, dass der 48-jährige Asyl­be­wer­ber wegen seines
exilpoli­tis­chen Engage­ments bei ein­er Rück­kehr in sein Heimatland
ernsthaft
gefährdet sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit und gab damit einem
Eilantrag von Xuan Khang Ha statt. Dieser darf nun bis zu einer
endgültigen
Entschei­dung über seinen erneuten Asy­lantrag nicht abgeschoben werden.
Anfang Jan­u­ar hat­te die geplante Abschiebung des alleinerziehenden
Vaters
und seines fün­fjähri­gen Sohnes zu einem schw­eren Kon­flikt zwis­chen der
evan­ge­lis­chen Kirche und der Lan­desregierung geführt. Ha war seit
Anfang
Novem­ber von der Kirchenge­meinde Schwante bei Oranien­burg Kirchenasyl
gewährt wor­den. Am Tag vor der geplanten Abschiebung am 7. Januar
durch­sucht­en dann Polizeibeamte das dor­tige Pfarr- und Gemeindehaus,
ohne
die Viet­name­sen in Gewahrsam nehmen zu kön­nen. Innen­min­is­ter Jörg
Schönbohm
(CDU) betonte am Mittwoch im Land­tag, dass Kirchen kein rechtsfreier
Raum
seien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — Die Demon­stra­tion am 3.1. richtet sich gegen eine Coro­n­apoli­tik die Prof­it­in­ter­essen vor effek­tiv­er Pan­demiebekämp­fung stellt und gegen die Proteste von Coronaleugner*innen, Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bi­gen am Montagabend. 
Am let­zten Mon­tag waren in Pots­dam über 700 Men­schen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coro­n­avirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, son­dern Coronaleugner*innen, Verschwörungs-ideolog*innen.
Anlässlich des “Inter­na­tionalen Tages der Migrant:innen” und in Anlehnung an die Kam­pagne #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme rufen die  Ini­tia­tiv­en “Women in Exile”, “Pots­dam Kon­voi” und die “See­brücke  Pots­dam” zu ein­er Demon­stra­tion auf.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot