30. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Gericht verfügt Abschiebeschutz

POTSDAM Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat dem allein­erziehen­den
viet­name­sis­chen Vater, der sich bis Mitte Jan­u­ar im Schwan­ten­er
Kirchenasyl
aufhielt, vor­läu­fig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund ein­er
Stel­lung­nahme
des UN-Flüchtling­shil­f­swerks könne nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit
aus­geschlossen wer­den, dass der 48-jährige Asyl­be­wer­ber wegen seines
exilpoli­tis­chen Engage­ments bei ein­er Rück­kehr in sein Heimat­land
ern­sthaft
gefährdet sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit und gab damit einem
Eilantrag von Xuan Khang Ha statt. Dieser darf nun bis zu ein­er
endgülti­gen
Entschei­dung über seinen erneuten Asy­lantrag nicht abgeschoben wer­den.
Anfang Jan­u­ar hat­te die geplante Abschiebung des allein­erziehen­den
Vaters
und seines fün­fjähri­gen Sohnes zu einem schw­eren Kon­flikt zwis­chen der
evan­ge­lis­chen Kirche und der Lan­desregierung geführt. Ha war seit
Anfang
Novem­ber von der Kirchenge­meinde Schwante bei Oranien­burg Kirchenasyl
gewährt wor­den. Am Tag vor der geplanten Abschiebung am 7. Jan­u­ar
durch­sucht­en dann Polizeibeamte das dor­tige Pfarr- und Gemein­de­haus,
ohne
die Viet­name­sen in Gewahrsam nehmen zu kön­nen. Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm
(CDU) betonte am Mittwoch im Land­tag, dass Kirchen kein rechts­freier
Raum
seien.

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