25. September 2004 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel / Berliner Zeitung

Gerichtspräsident zeigt Petke an

(MAZ, 24.9.04) Der Präsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder), Chris­t­ian Gaude, hat
die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen
Belei­di­gung angezeigt — ein Novum in der märkischen Rechts­geschichte.
Damit reagierte Gaude auf eine Pressemit­teilung der Par­la­men­tari­er vom
Juli 2004, in der sie die Amt­sen­the­bung des Bernauer Amt­srichters
Andreas Müller wegen ange­blich­er Rechts­beu­gung mit den Worten forderten:
“Eine solche Per­son gehört auf keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.”
Bran­den­burgs Richter­bundsvor­sitzen­der Wolf Kahl hat­te unmit­tel­bar nach
dieser Schelte die richter­liche Unab­hängigkeit vertei­digt.

Petke und Sen­ftleben hat­ten die Amt­sen­the­bung ver­langt, weil Müller in
einem Cannabis-Prozess umfan­gre­iche Gutacht­en ein­holen ließ und vor dem
Urteil eine Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts abwarten
wollte. Die Frei­heit gefährlich­er Dro­gen­deal­er sei Müller wohl wichtiger
als die Anwen­dung von Recht und Gesetz, schlussfol­gerte daraufhin Petke.
“Wenn Herr Müller nicht in der Lage oder gewil­lt ist, in seinem Amt die
stren­gen Maßstäbe des Rechtsstaats anzule­gen und ihn sog­ar der
Lächer­lichkeit preis­gibt, ist er nicht mehr trag­bar.”

Befriedigt reagierte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, auf die Anzeige: “Das ist ein
abso­lut über­fäl­liger und notwendi­ger Schritt, um Poli­tik­er dieses
Kalibers, die keine Ahnung von Gewal­tenteilung haben, in die Schranken
zu weisen.” Unver­ständlich ist für Sar­rach jedoch, wieso sich das
Jus­tizmin­is­teri­um bish­er nicht öffentlich vor Amt­srichter Müller
gestellt und die richter­liche Unab­hängigkeit vertei­digt hat, wie es
seine Auf­gabe wäre.

CDU-Abge­ord­nete nach Richter­schelte angezeigt

Vizepräsi­dent des
Landgerichts wirft Sven Petke und Ingo Sen­ftleben “Belei­di­gung und üble
Nachrede” vor

(Tagesspiegel, 24.9.04) Frank­furt (Oder) – Der Vizepräsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder),
Matthias Fuchs, hat Strafanzeige “wegen Belei­di­gung und übler Nachrede”
gegen zwei CDU-Poli­tik­er gestellt. Er wirft dem Vizeparte­ichef der
märkischen Union, Sven Petke, und dem Land­tagsab­ge­ord­neten Ingo
Sen­ftleben vor, den Bernauer Amt­srichter Andreas Müller in
unver­ant­wortlich­er Weise kri­tisiert zu haben, sagte ein Sprech­er des
Frank­furter Landgerichts dem Tagesspiegel.

Sven Petke hat­te im Juli dieses Jahres auf der CDU-Home­page unter
anderem Müllers Amt­sen­the­bung wegen “Rechts­beu­gung” gefordert.
Sen­ftleben sprach davon, der Richter sei “nicht trag­bar und müsse weg”.

Richter Müller war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder wegen sein­er milden
Urteile in Prozessen gegen Cannabis-Kon­sumenten und Deal­er aufge­fall­en.
Er leit­ete im Juli dieses Jahres eine Ver­hand­lung, in der sich ein
21-Jähriger ver­ant­worten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch
arrang­iert haben soll. Müller ließ vier Gutachter kom­men, um zu klären,
ob das mut­maßliche Verge­hen strafrechtlich rel­e­vant sei.

Schon im Som­mer 2001 hat­te Andreas Müller das Ver­fahren gegen einen
20-Jähri­gen aus­ge­set­zt, der mit fünf Gramm Cannabis erwis­cht wor­den war.
Er rief das Bun­desver­fas­sungs­gericht an, das klären sollte, ob das
Ver­bot von Cannabis­pro­duk­ten wie Haschisch und Mar­i­hua­na nicht gegen das
Grundge­setz ver­stoße. Die Ver­fas­sungsrichter entsch­ieden im Juli dieses
Jahres: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in gerin­gen Men­gen ver­boten
(der Tagesspiegel berichtete).

Der Bernauer Richter verurteilte daraufhin jenen 21-Jähri­gen, der den
Verkauf von 450 Gramm Haschisch ver­mit­telt haben soll, zu ein­er
Geld­strafe von 100 Euro. Und die bran­den­bur­gis­che CDU-Land­tags­frak­tion
ver­langte Aufk­lärung über die “von Müller verur­sacht­en Ver­fahren­skosten”.

Die Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) muss nun klären, ob sie
Anklage gegen die bei­den CDU-Poli­tik­er erheben wird. Im Falle ein­er
Verurteilung dro­ht ihnen eine Geld­strafe. San­dra Dassler

Richter zeigen Abge­ord­nete der CDU an

Vor­wurf der üblen Nachrede
beschäftigt Staat­san­walt

(Berlin­er Zeitung, 24.9.04) FRANKFURT (ODER). Im Land Bran­den­burg bah­nt sich ein neuer Kon­flikt
zwis­chen Jus­tiz und Poli­tik an: Der Vizepräsi­dent des Landgerichts
Frank­furt (Oder), Matthias Fuchs, hat die bei­den
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen übler
Nachrede angezeigt. Das bestätigte der Sprech­er der Frank­furter
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherd­ing, am Don­ner­stag der Berlin­er
Zeitung. Zudem ist auch noch eine Anzeige des Bernauer Amt­srichters
Andreas Müller gegen die bei­den CDU-Par­la­men­tari­er einge­gan­gen,
eben­falls wegen übler Nachrede. Scherd­ing: “Wir schauen uns das jet­zt
ganz genau an.”

Hin­ter­grund ist die harsche Kri­tik der bei­den Abge­ord­neten an der
Prozess­führung von Richter Müller. Der Bernauer Jugen­drichter Müller,
der für die Legal­isierung von Cannabis ein­tritt, hat­te im Juni eine
Gerichtsver­hand­lung: Ein 21-Jähriger musste sich ver­ant­worten, weil er
den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrang­iert haben soll. Müller
beab­sichtigte, den jun­gen Mann freizus­prechen und ließ mehrere Gutachter
ins Bernauer Amts­gericht kom­men, die klären soll­ten, ob Cannabis-Kon­sum
über­haupt strafrechtlich zu belan­gen sei.

Petke, der stel­lvertre­tende Lan­deschef der CDU, hat­te damals gesagt, der
Richter ver­hin­dere die Ver­fol­gung schlim­mer Dro­gen­de­lik­te. Und
CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben hat­te für die CDU-Frak­tion eine
Pressemit­teilung ver­fasst (“Dro­gen-Richter Müller ist Gefahr für unsere
Kinder”). Dort erk­lärte Sen­ftleben: “Eine solche Per­son gehört auf
keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.”

Richter Müller sagte am Don­ner­stag, er füh­le sich durch “jene
Schmähkri­tik” in sein­er Ehre ver­let­zt. Er ziehe zudem auch eine
Schmerzens­geld-Klage in Betra­cht. Müller: “Öffentliche Verunglimp­fun­gen
von Richtern durch Per­so­n­en der Leg­isla­tive nehmen zu.” Müllers
Dien­stvorge­set­zter im Landgericht Frankurt (Oder) begrün­dete die Anzeige
auch damit, dass sich die an der Gerichtsver­hand­lung im Juni beteiligten
Schöf­fen eben­falls von den Poli­tik­er-Vor­wür­fen getrof­fen fühlten.

Sen­ftleben sagte am Don­ner­stag, er habe, was Dro­gen ange­he, nun mal eine
völ­lig andere Auf­fas­sung als der Richter. Der PDS-Recht­spoli­tik­er Ste­fan
Sar­rach nan­nte die Kri­tik der CDU-Poli­tik­er dage­gen “einen
unerträglichen Angriff von poli­tis­chen Dummköpfen auf die Unab­hängigkeit
der Jus­tiz”.

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