Gerichtsprozess gegen Bernauer Antifaschisten
Am 1.Mai 2004 versuchte die NPD einen Naziaufmarsch von Berlin-Lichtenberg nach Berlin-Friedrichshain zu führen. Dieser wurde immer wieder von AntifaschistInnen blockiert und musste deswegen auch abgebrochen werden.
Kurz hinter der Lichtenberger Brücke blockierte eine grosse Gruppe AntifaschistInnen völlig gewaltfrei die Aufmarschstrecke. Die Polizei räumte die Blockade mit Gewalt. Doch nicht die prügelnden PolizistInnen werden vor Gericht gestellt, der Staat versucht die AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Obwohl die Gewalt eindeutig von der Polizei ausging, wird einem Bernauer Antifaschisten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Ein von der Polizei gern benutztes Verfahren, um die erfolgten Festnahmen zu rechtfertigen.
Am 6. Juni 2004 demonstrierten mehrere tausend AntifaschistInnen gegen die NPD-Zentrale in Berlin Köpenick und den Berliner Abschiebeknast. Während der Zwischenkundgebung vor dem Abschiebeknast griff die Polizei mehrmals die Demonstration an und verhaftete willkürlich einige DemonstrantInnen. Auch hier wieder das selbe Vorgehen, nicht gegen die prügelnden PolizistInnen wird ermittelt, sondern ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wird gegen den Bernauer Antifaschisten eingeleitet.
Beide Verfahren werden am 12.01.2005 um 12 Uhr im Berliner Amtsgericht in der Turmstrasse 91 im Saal 370 verhandelt.
