10. Januar 2005 · Quelle: Grüne

Kampf gegen rechtsextreme Gewalt muss verstärkt werden

Die Bekämp­fung recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg muss kün­ftig weit über
das bish­er Geleis­tete hin­aus­ge­hen”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER zu Medi­en­bericht­en, wonach die Zahl
recht­sex­tremer Gewalt­de­lik­te 2004 gestiegen ist. “Die Zahlen zeigen, dass ein
tol­er­antes Bran­den­burg weit ent­fer­nt liegt. Vor diesem Hin­ter­grund ist die
Strate­gie der CDU, sich mit einem Bein ins rechte Lager zu stellen und mit
dem anderen gegen Ini­tia­tiv­en gegen Rechts zu treten, absolut
verantwortungslos.” 

“Die CDU muss ihre brandge­fährliche Strate­gie, am recht­en Rand zu wildern,
endlich ein­stellen. Innen­min­is­ter Schön­bohm ver­harm­lost mit Äußerun­gen wie zum
Beispiel der, dass aus­län­der­poli­tis­che Forderun­gen der DVU mittlerweile
All­ge­meingut seien, recht­sradikale Posi­tio­nen. Auch mit der Dif­famierung von
Ini­tia­tiv­en gegen den Recht­sex­trem­is­mus sein­er Partei wie sie jüngst in einer
Großen Anfrage im Bun­destag deut­lich wurde, muss Schluss sein. Darin wird
unter anderem der Inter­na­tionale Jugend­vere­in Guben in die Nähe des
Link­sex­trem­is­mus gerückt. 

Gegen den Recht­sradikalis­mus vorzuge­hen ist vor­dringliche Auf­gabe der
Poli­tik, aber auch jedes einzel­nen Bürg­ers und jed­er Bürg­erin. Eine auch in
der Mitte der Gesellschaft ver­bre­it­ete Intol­er­anz bietet dem
Recht­sex­trem­is­mus Nährbo­den. Diese heim­liche Kumpanei muss aufhören. 

Von den anste­hen­den Spar­run­den im Lan­deshaushalt dür­fen Pro­gramme wie das
Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg und das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit nicht berührt wer­den. Im Gegenteil:
Die Lan­desregierung ist gefordert, im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus weit über
das bish­er Geleis­tete hinauszugehen.”

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