“Geschichten um den Verfassungsschutz”

Wie bist du darauf gekom­men, eine Daten­abfrage beim bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz zu stellen?

Einige mein­er Fre­unde hat­ten die Idee, ich habe davon erfahren und spon­tan mit­gemacht. Die Antrags­for­mu­la­re haben wir dann zusam­men aus­ge­füllt und in einem gemein­samen Brief weggeschickt.

Bekamst du das Antwortschreiben nach eini­gen Wochen ein­fach zurück oder musstest du über einen Recht­san­walt Aktenein­sicht beantragen?

Ich bekam erst einen Brief, in dem es hieß, dass ich mein Geburts­da­tum auf dem Antrag vergessen hätte. Nach langem Warten, die Antwort brauchte ins­ge­samt vier Monate, bekam ich die Antwort, die man sich auf dem Blog anse­hen kann. Einen Recht­san­walt habe ich erst danach kon­sul­tiert, um zu prüfen, ob ich gegen die Spe­icherung mein­er Dat­en vorge­hen kann. Das würde aber viel Geld kosten.

Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet ja nach eigen­em Ver­ständ­nis, Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die sich gegen die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land stellen. Denkst du, dass er seine demokratis­che Legit­i­ma­tion
über­schre­it­et, wenn er Men­schen beobachtet, die in stu­den­tis­che Cafés gehen oder auf der Wei­h­nachtspar­ty in der Zep­pelin­straße 26 feiern?

Mir stellt sich die Frage, ob der Ver­fas­sungss­chutz über­haupt demokratisch legit­imiert ist. Er ver­let­zt ständig Vorschriften und wird
kaum kon­trol­liert. Die Frage ist doch, soll­ten wir uns in ein­er Demokratie eine geheim operierende Behörde leis­ten, die schein­bar nur
Skan­dale produziert?

Kön­nte also jede_r vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wer­den, der_die schon ein­mal im KUZE oder auf dem frei­Land-Gelände war? Wie glaub­st du, selek­tiert da der Ver­fas­sungss­chutz zwis­chen den einzel­nen Leuten?

Ich glaube, dass noch viel mehr Men­schen betrof­fen sind. So kön­nte es zum Beispiel sein, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich notiert hat, mit welchen anderen Besuch­ern ich gere­det habe. Deswe­gen soll­ten möglichst viele Men­schen eine Anfrage stellen. Doch wer sagt denn, dass nur das KuZe oder das frei­land-Gelände betrof­fen sind? In der Auskun­ft ste­ht expliz­it, dass der Ver­fas­sungss­chutz weit­ere Erken­nt­nisse nicht preis­gibt, darunter kön­nten auch weit­ere Ver­anstal­tung­sorte sein. Wie und ob der Ver­fas­sungss­chutz zwis­chen den einzel­nen Besuch­ern unter­schei­det, kann ich nicht sagen. Das wäre alles reine Spekulation.

Wie waren die Reak­tio­nen nach­dem du mit den Ergeb­nis­sen dein­er Abfrage an die Öffentlichkeit gegan­gen bist? Gibt es eventuell auch eine Sta­tis­tik über Zugriff­szahlen auf den tumblr?

Das Inter­esse ist echt über­wälti­gend. Beson­ders nach­dem ihr die Anfrage auf face­book geteilt hat­tet. Die Zugriff­szahlen knack­en bald die Tausen­der­marke. Lei­der weiß ich noch nicht, wie viele von den Lesern und Leserin­nen selb­st eine Anfrage gestellt haben. Ich kann es nur jedem empfehlen. Gerne kön­nen mir weit­ere Antworten des VS geschickt wer­den, ich kann sie dann anonymisiert veröffentlichen.

Du schreib­st auf deinem Blog, dass sich andere Per­so­n­en mit ähn­lichen Erfahrun­gen bei dir melden kön­nen. Haben das bere­its Men­schen getan?

Ja ein paar. Am krass­es­ten fand ich die Geschichte, dass der öster­re­ichis­che Staatss­chutz Akten über viele Studierende ange­fer­tigt
hat, die damals in Wien an den Beset­zun­gen rund um “Uni bren­nt” teilgenom­men hatten.

Wie wird es jet­zt, nach der Veröf­fentlichung, weit­erge­hen? Sind irgendwelche Aktio­nen oder Ver­anstal­tun­gen geplant?

Ich habe ver­schiedene Dinge geplant. Neben eini­gen Details zu mein­er Anfrage werde ich wohl ein “How-to” für Anfra­gen veröf­fentlichen. Es gibt aber auch die Idee, ein paar öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen durchzuführen. Eine kön­nte sein, an ver­schiede­nen Orten in Pots­dam aus dem näch­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht vorzule­sen. In den näch­sten Wochen will ich zudem mit eini­gen Fre­un­den eine Ver­anstal­tung machen, in der wir die ver­schiede­nen “Helden­tat­en” dieser Behörde zusammentragen.

Anhand der Aufk­lärung rund um den NSU sieht man aktuell, dass die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes am besten durch Öffentlichkeit kon­trol­liert wer­den kann. Was wären denn, abge­se­hen von deinem Einzel­beispiel, Möglichkeit­en, dies auf Dauer möglich zu machen?

Das ist eine gute Frage. Ich glaube, wir soll­ten gemein­sam disku­tieren, welche Auf­gaben Geheim­di­en­sten in ein­er Demokratie übernehmen soll­ten. Mir fall­en derzeit keine ein, die nicht andere Behör­den und Grup­pen kom­pe­ten­ter erledi­gen könnten.

Vie­len Dank für das Interview.

 

Das Inter­view sowie einen Auss­chnitt der Antwort des Ver­fas­sungss­chutzes find­et ihr bei Pots­dam Vibes.