19. September 2005 · Quelle: MOZ

Gesetz kann Nazi-Aufmarsch nicht verhindern

Halbe (epd) Nach ihrem erfol­gre­ichen Ein­spruch gegen ein polizeilich­es Auf­marsch-Ver­bot haben am Sonnabend mehrere Duzent Neon­azis vor dem größten deutschen Sola­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) eine Kundge­bung ver­anstal­tet. Das Gräber­feld selb­st durften die vom Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch ange­führten Recht­sexremis­ten aber nicht betreten. Die Polizei war mit 450 Beamten im Ein­satz. Zu Zwis­chen­fällen kam es nicht. 

Worch hat­te vor dem Ver­wal­tungs­gericht in Cot­tbus Ein­spruch gegen ein Auf­marsch-Ver­bot der Polizei ein­gelegt. Nach Aufas­sung der Richter war die Beschränkung der Demon­stra­tions-Route “derzeit nihc gerecht­fer­tigt”, auch nich durch das im Mai ver­ab­schiedete bran­den­burg­erische Gedenkstät­ten­schutzge­setz. Dieser Bew­er­tung schloss sich am Fre­itagabend auch das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg an. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg und Xenion fordern die sofor­tige Freilas­sung des aus der Türkei geflo­henen kur­dis­chen Ehep­aares C. und ihrer drei min­der­jähri­gen Kinder aus dem Flughafenge­fäng­nis des BER und den Zugang der Fam­i­lie zu einem fairen Asylverfahren.
Vor der Bun­destagswahl set­zt #unteil­bar Süd­bran­den­burg ein Zeichen für eine sol­i­darische, gerechte und offene Gesellschaft.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot