Gesetz kann Nazi-Aufmarsch nicht verhindern
Halbe (epd) Nach ihrem erfolgreichen Einspruch gegen ein polizeiliches Aufmarsch-Verbot haben am Sonnabend mehrere Duzent Neonazis vor dem größten deutschen Soladatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) eine Kundgebung veranstaltet. Das Gräberfeld selbst durften die vom Hamburger Neonazi Christian Worch angeführten Rechtsexremisten aber nicht betreten. Die Polizei war mit 450 Beamten im Einsatz. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
Worch hatte vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus Einspruch gegen ein Aufmarsch-Verbot der Polizei eingelegt. Nach Aufassung der Richter war die Beschränkung der Demonstrations-Route “derzeit nihc gerechtfertigt”, auch nich durch das im Mai verabschiedete brandenburgerische Gedenkstättenschutzgesetz. Dieser Bewertung schloss sich am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.
