Zu den Äußerungen des brandenburgischen Innenministers und CDU-Vorsitzenden
Schönbohm in der Berliner Zeitung, Teile der Forderungen der DVU in Sachen “Ausländerfragen” seien inzwischen Allgemeingut, sagt der Landesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER:
“Die Behauptung Schönbohms, wesentliche Forderungen der DVU zum Umgang mit
Migrantinnen und Migranten seien inzwischen Allgemeingut, ist irreführend. Richtig
ist, dass sie seit längerem Teil der Politik der CDU sind. Dies belegt, wie weit es
den Rechtsextremen inzwischen gelungen ist, ihre Auffassungen ins bürgerliche Lager
hineinzutragen. Wer sich zu einer derartigen nationalen Gemeinschaft bekennt, wird
allerdings Mühe haben, die Trennungslinie zur Fremdenfeindlichkeit und zur “Das Boot
ist voll”-Mentalität noch erkennbar zu halten.
Es wäre für das Ansehen und die innere Verfassung dieser Republik fatal, wenn sich
rechtsextreme Parolen wie “Ausländer raus” nur noch in der Diktion, nicht aber mehr
in der Geisteshaltung von den Positionen der CDU in Fragen der Zuwanderung und
Integration unterschieden. Bei Schönbohm verschwimmen die Grenzen zunehmend. In
Interviews zündelt er bewusst mit Begriffen wie “Leitkultur” und Ghettobildung, im
Parlament gab er heute den Biedermann. Den zuvor in der Presse vermittelten
Eindruck, die neue “Linie” der brandenburgischen CDU-Führung gegenüber der DVU
bestehe darin, sie überflüssig zu machen, hat er damit nicht widerlegt.”
Derartige Vermutungen werden z.B. dadurch bestärkt, dass Schönbohm es jüngst als
wünschenswert bezeichnet hatte, “islamischen Hasspredigern” die deutsche
Staatsbürgerschaft entziehen zu können. GESSINGER: “Mit dieser verfassungsrechtlich
unhaltbaren Ansicht hat der brandenburgische Innenminister die gegenwärtig bekannten
ausländerfeindlichen Forderungen der DVU eindeutig überboten.”
