24. November 2004 · Quelle: Grüne

Gessinger: Brandenburgs Innenminister in nationaler Gemeinschaft

Zu den Äußerun­gen des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters und CDU-Vor­sitzen­den
Schön­bohm in der Berlin­er Zeitung, Teile der Forderun­gen der DVU in Sachen “Aus­län­der­fra­gen” seien inzwis­chen All­ge­meingut, sagt der Lan­desvor­sitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER:

“Die Behaup­tung Schön­bohms, wesentliche Forderun­gen der DVU zum Umgang mit
Migran­tinnen und Migranten seien inzwis­chen All­ge­meingut, ist irreführend. Richtig
ist, dass sie seit län­gerem Teil der Poli­tik der CDU sind. Dies belegt, wie weit es
den Recht­sex­tremen inzwis­chen gelun­gen ist, ihre Auf­fas­sun­gen ins bürg­er­liche Lager
hineinzu­tra­gen. Wer sich zu ein­er der­ar­ti­gen nationalen Gemein­schaft beken­nt, wird
allerd­ings Mühe haben, die Tren­nungslin­ie zur Frem­den­feindlichkeit und zur “Das Boot
ist voll”-Mentalität noch erkennbar zu hal­ten.

Es wäre für das Anse­hen und die innere Ver­fas­sung dieser Repub­lik fatal, wenn sich
recht­sex­treme Parolen wie “Aus­län­der raus” nur noch in der Dik­tion, nicht aber mehr
in der Geis­te­shal­tung von den Posi­tio­nen der CDU in Fra­gen der Zuwan­derung und
Inte­gra­tion unter­schieden. Bei Schön­bohm ver­schwim­men die Gren­zen zunehmend. In
Inter­views zün­delt er bewusst mit Begrif­f­en wie “Leitkul­tur” und Ghet­to­bil­dung, im
Par­la­ment gab er heute den Bie­der­mann. Den zuvor in der Presse ver­mit­tel­ten
Ein­druck, die neue “Lin­ie” der bran­den­bur­gis­chen CDU-Führung gegenüber der DVU
beste­he darin, sie über­flüs­sig zu machen, hat er damit nicht wider­legt.”

Der­ar­tige Ver­mu­tun­gen wer­den z.B. dadurch bestärkt, dass Schön­bohm es jüngst als
wün­schenswert beze­ich­net hat­te, “islamis­chen Has­spredi­gern” die deutsche
Staats­bürg­er­schaft entziehen zu kön­nen. GESSINGER: “Mit dieser ver­fas­sungsrechtlich
unhalt­baren Ansicht hat der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter die gegen­wär­tig bekan­nten
aus­län­der­feindlichen Forderun­gen der DVU ein­deutig über­boten.”

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