24. November 2004 · Quelle: Grüne

Landesregierung darf sich nicht aus Frauenpolitik zurückziehen

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages gegen Gewalt an Frauen warnt CLAUDIA BRADE, im
Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frauen­poli­tik zuständig, vor einem
Rück­zug der Lan­desregierung aus der Frauen­poli­tik, der sich unter anderem durch die
geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen und Fam­i­lie im Min­is­teri­um
von Dag­mar Ziegler abze­ich­net. “Es stellt sich die Frage, ob und wie Ziegler kün­ftig
über­haupt aktiv Frauen­poli­tik betreiben will.” Sie fordert eine exis­ten­zsich­ernde
Finanzierung für Beratungsstellen und Frauen­häuser des Lan­des und den Schutz von
Opfern von Men­schen­han­del.

“Es zeich­net sich ein grund­sät­zlich­er Rück­zug der Lan­desregierung aus dem
Ver­ant­wor­tungs­bere­ich Frauen­poli­tik ab, wie das dürre Kapi­tel dazu im
Koali­tionsver­trag und die geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen
und Fam­i­lie im Min­is­teri­um von Dag­mar Ziegler bele­gen. Es stellt sich die Frage, ob
und wie Ziegler kün­ftig über­haupt aktiv Frauen­poli­tik betreiben will.

Gewalt an Frauen find­et häu­fig inner­halb der Fam­i­lie, hin­ter ver­schlosse­nen Türen
statt. Durch das Gewaltschutzge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung hat sich die
Sit­u­a­tion von Frauen, die von häus­lich­er Gewalt bedro­ht sind, gebessert. So kön­nen
Zivil­gerichte Schutzanord­nun­gen tre­f­fen, die es den Gewalt­tätern bei Strafe
ver­bi­eten, sich der Woh­nung oder der Betrof­fe­nen zu näh­ern.

Anders sieht es allerd­ings bei den Zufluchtswoh­nun­gen und Frauen­häusern im Land aus,
deren Schutz viele Opfer benöti­gen. Die Ein­rich­tun­gen mussten in den ver­gan­genen
Jahren empfind­liche finanzielle Kürzun­gen hin­nehmen, die eine Pla­nungssicher­heit
immer schwieriger machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine exis­ten­zsich­ernde
Finanzierung der Frauen­häuser und unab­hängi­gen Beratungsstellen.

Der Men­schen­han­del zum Zweck der ille­galen Pros­ti­tu­tion ist ein ander­er Bere­ich, in
dem Frauen häu­fig bru­taler Gewalt aus­ge­set­zt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die
Auf­nahme aller Opfer in Zeu­gen­schutzpro­gramme und ein generelles Abschiebe­ver­bot für
die betrof­fe­nen Frauen. Auch müssen die Opfer, die zumeist der deutschen Sprache
kaum mächtig sind, von sen­si­bil­isierten Polizeibeamtin­nen unter­stützt und von ein­er
zu diesem The­ma geschul­ten Dol­metscherin begleit­et wer­den. Auf diesem Gebi­et muss
das Land aktiv wer­den. Opfer­schutz ist Län­der­sache.”

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