Landesregierung darf sich nicht aus Frauenpolitik zurückziehen

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages gegen Gewalt an Frauen warnt CLAUDIA BRADE, im
Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frauen­poli­tik zuständig, vor einem
Rück­zug der Lan­desregierung aus der Frauen­poli­tik, der sich unter anderem durch die
geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen und Fam­i­lie im Ministerium
von Dag­mar Ziegler abze­ich­net. “Es stellt sich die Frage, ob und wie Ziegler künftig
über­haupt aktiv Frauen­poli­tik betreiben will.” Sie fordert eine existenzsichernde
Finanzierung für Beratungsstellen und Frauen­häuser des Lan­des und den Schutz von
Opfern von Menschenhandel. 

“Es zeich­net sich ein grund­sät­zlich­er Rück­zug der Lan­desregierung aus dem
Ver­ant­wor­tungs­bere­ich Frauen­poli­tik ab, wie das dürre Kapi­tel dazu im
Koali­tionsver­trag und die geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen
und Fam­i­lie im Min­is­teri­um von Dag­mar Ziegler bele­gen. Es stellt sich die Frage, ob
und wie Ziegler kün­ftig über­haupt aktiv Frauen­poli­tik betreiben will. 

Gewalt an Frauen find­et häu­fig inner­halb der Fam­i­lie, hin­ter ver­schlosse­nen Türen
statt. Durch das Gewaltschutzge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung hat sich die
Sit­u­a­tion von Frauen, die von häus­lich­er Gewalt bedro­ht sind, gebessert. So können
Zivil­gerichte Schutzanord­nun­gen tre­f­fen, die es den Gewalt­tätern bei Strafe
ver­bi­eten, sich der Woh­nung oder der Betrof­fe­nen zu nähern. 

Anders sieht es allerd­ings bei den Zufluchtswoh­nun­gen und Frauen­häusern im Land aus,
deren Schutz viele Opfer benöti­gen. Die Ein­rich­tun­gen mussten in den vergangenen
Jahren empfind­liche finanzielle Kürzun­gen hin­nehmen, die eine Planungssicherheit
immer schwieriger machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine existenzsichernde
Finanzierung der Frauen­häuser und unab­hängi­gen Beratungsstellen. 

Der Men­schen­han­del zum Zweck der ille­galen Pros­ti­tu­tion ist ein ander­er Bere­ich, in
dem Frauen häu­fig bru­taler Gewalt aus­ge­set­zt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die
Auf­nahme aller Opfer in Zeu­gen­schutzpro­gramme und ein generelles Abschiebe­ver­bot für
die betrof­fe­nen Frauen. Auch müssen die Opfer, die zumeist der deutschen Sprache
kaum mächtig sind, von sen­si­bil­isierten Polizeibeamtin­nen unter­stützt und von einer
zu diesem The­ma geschul­ten Dol­metscherin begleit­et wer­den. Auf diesem Gebi­et muss
das Land aktiv wer­den. Opfer­schutz ist Ländersache.”