Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen warnt CLAUDIA BRADE, im
Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frauenpolitik zuständig, vor einem
Rückzug der Landesregierung aus der Frauenpolitik, der sich unter anderem durch die
geplante Abschaffung der Abteilung Gleichstellung, Frauen und Familie im Ministerium
von Dagmar Ziegler abzeichnet. “Es stellt sich die Frage, ob und wie Ziegler künftig
überhaupt aktiv Frauenpolitik betreiben will.” Sie fordert eine existenzsichernde
Finanzierung für Beratungsstellen und Frauenhäuser des Landes und den Schutz von
Opfern von Menschenhandel.
“Es zeichnet sich ein grundsätzlicher Rückzug der Landesregierung aus dem
Verantwortungsbereich Frauenpolitik ab, wie das dürre Kapitel dazu im
Koalitionsvertrag und die geplante Abschaffung der Abteilung Gleichstellung, Frauen
und Familie im Ministerium von Dagmar Ziegler belegen. Es stellt sich die Frage, ob
und wie Ziegler künftig überhaupt aktiv Frauenpolitik betreiben will.
Gewalt an Frauen findet häufig innerhalb der Familie, hinter verschlossenen Türen
statt. Durch das Gewaltschutzgesetz der rot-grünen Bundesregierung hat sich die
Situation von Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, gebessert. So können
Zivilgerichte Schutzanordnungen treffen, die es den Gewalttätern bei Strafe
verbieten, sich der Wohnung oder der Betroffenen zu nähern.
Anders sieht es allerdings bei den Zufluchtswohnungen und Frauenhäusern im Land aus,
deren Schutz viele Opfer benötigen. Die Einrichtungen mussten in den vergangenen
Jahren empfindliche finanzielle Kürzungen hinnehmen, die eine Planungssicherheit
immer schwieriger machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine existenzsichernde
Finanzierung der Frauenhäuser und unabhängigen Beratungsstellen.
Der Menschenhandel zum Zweck der illegalen Prostitution ist ein anderer Bereich, in
dem Frauen häufig brutaler Gewalt ausgesetzt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die
Aufnahme aller Opfer in Zeugenschutzprogramme und ein generelles Abschiebeverbot für
die betroffenen Frauen. Auch müssen die Opfer, die zumeist der deutschen Sprache
kaum mächtig sind, von sensibilisierten Polizeibeamtinnen unterstützt und von einer
zu diesem Thema geschulten Dolmetscherin begleitet werden. Auf diesem Gebiet muss
das Land aktiv werden. Opferschutz ist Ländersache.”