Junge Brandenburger Neonazis als Terroristen angeklagt

(PNN) Brandenburg/Havel — In Bran­den­burg begin­nt ver­mut­lich noch in diesem Jahr
der erste Ter­ror­prozess in der Geschichte des Bundeslandes.
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg hat jet­zt Anklage gegen zwölf junge
Recht­sex­trem­is­ten erhoben, die eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung namens
„Freiko­rps“ gebildet haben sollen – mit dem Ziel, Aus­län­der gewalt­sam aus
der Region Nauen zu vertreiben. Der Gruppe wird vorge­wor­fen, sie habe
monate­lang Angst und Schreck­en ver­bre­it­et. Von August 2003 bis Mai 2004
wur­den in Nauen, Briese­lang, Falkensee und Schön­walde viet­name­sis­che und
türkische Imbisse sowie Restau­rants angezün­det. In einem Fall ging in Nauen
auch ein angren­zen­des Einkauf­szen­trum in Flam­men auf. Die Brand­serie wird
als ter­ror­is­tisch bew­ertet, weil die Angeklagten ihre Vere­ini­gung eigens für
poli­tis­che Gewalt­tat­en formiert haben sollen. Durch die Serie von
Bran­dan­schlä­gen ent­standen Sach­schä­den von mehr als 60.000 Euro. Dass keine
Men­schen ver­let­zt wur­den, ist fast ein Wun­der. Ende Juni nahm die Polizei
mehrere mut­maßliche Mit­glieder der Ras­sis­ten-Clique fest. Der Prozess wird
am Ober­lan­des­gericht in Brandenburg/Havel geführt. Das Ver­fahren ist
ungewöhn­lich: Üblicher­weise zieht Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm Ermittlungen
wegen Ter­rorver­dachts an sich, in diesem Fall verzichtete er jedoch darauf.
Im juris­tis­chen Sinne hat das Ver­fahren „min­dere Bedeu­tung“, unter anderem
weil alle Grup­pen­mit­glieder unter 21 Jahre alt sind. Die jüngsten
Angeklagten sind 16 Jahre alt. Der älteste, Christo­pher H., Christopher
H.ist 20 und gilt als Rädels­führer der Gruppe. Er hat inzwis­chen­Abitur, die
anderen Angeklagten sind Schüler, Auszu­bildende, schon beruf­stätig oder
arbeit­s­los. Es sei erschreck­end, sagen Sicher­heit­sex­perten, dass so junge
Men­schen schon zu der­art exzes­siv­er rechter Krim­i­nal­ität fähig sind. Nach
Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler grün­de­ten Christo­pher H.Christopher H. und
weit­ere zehn Angeklagte im Som­mer 2003 die Kam­er­ad­schaft „Freiko­rps“ – mit
Satzung, Schrift­führer und Kassier­er. Der zwölfte Angeklagte sei erst im
Okto­ber dazugestoßen. Der Name „Freiko­rps“ sollte an die rechtsextremen
Frei­willi­gen­ver­bände erin­nern, die nach dem Ersten Weltkrieg mit großer
Bru­tal­ität gegen Linke kämpften.

Ter­ror­gruppe mit Satzung

Neon­azis woll­ten sys­tem­a­tisch Aus­län­der aus dem Havel­land vertreiben

(MAZ, Frank Schau­ka) NAUEN Der 20 Jahre alte Christo­pher H., der Zeit­sol­dat bei der Bun­deswehr werden
wollte, war ein eher unauf­fäl­liger Schüler. “Kein­er, dem die Mäd­chen aus den
unteren Klassen nach­laufen”, erin­nert sich ein Lehrer des Goethe-Gymnasiums
in Nauen, wo der Pen­näler vor einem Jahr sein Abitur ablegte. Beson­ders gut
waren H.s Chemieken­nt­nisse, die er in der Freizeit nutzte, um Bomben zu
basteln. Zunächst ließ er sie — ver­mut­lich über mehrere Jahre hin­weg — im
Wald nahe dem elter­lichen Hof im havel­ländis­chen Pausin explodieren. 

Wenige Monate vor seinem 19. Geburt­stag ver­fiel der junge Neon­azi im Sommer
2003 auf die Idee, mit seinen selb­st­ge­baut­en Brand­sätzen auch Imbisse
aus­ländis­ch­er Betreiber in Flam­men aufge­hen zu lassen. Gemein­sam mit zehn
Fre­un­den grün­dete Christo­pher H. auf dem Grund­stück sein­er Eltern eine
ter­ror­is­tis­che Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion, die sie “Freiko­rps” nan­nten und die
ein extrem aus­län­der­feindlich­es Ziel ver­fol­gte: Durch Brandstiftungen
woll­ten die jun­gen Recht­sex­tremen die wirtschaftliche Exis­tenz der
Imbiss­be­sitzer zer­stören. Sie soll­ten gezwun­gen wer­den, ihr Geschäft
aufzugeben und die Region um Nauen zu ver­lassen. Später, so verabre­de­ten es
die Nach­wuchs-Neon­azis, soll­ten die Anschläge auf das gesamte Havelland
aus­geweit­et wer­den. Damit sollte ein Zeichen geset­zt wer­den, um
möglicher­weise in ganz Bran­den­burg Aus­län­der in Panik zu ver­set­zen. Nach
Auf­fas­sung der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft nah­men die
“Freikorps”-Neonazis damit eine nach­haltige Störung des Zusam­men­lebens der
deutschen und aus­ländis­chen Bevölkerung in Bran­den­burg in Kauf. Menschen
soll­ten bei den Bran­dan­schlä­gen allerd­ings nicht gefährdet werden. 

Von den üblichen recht­sex­tremen Grup­pen unter­schied sich die
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion “Freiko­rps”, die die brandenburgische
Gen­er­al­staat­san­waltschaft nun als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung anklagt, durch
ihren straf­fen Auf­bau. Christo­pher H., den seine Fre­unde auch “Bombi”
nan­nten, wurde von allen Mit­gliedern als Rädels­führer akzep­tiert. Er mixte
auf dem Hof sein­er Eltern — dem Tre­ff­punkt der Wehrsport­gruppe — die
Brandbeschle­u­niger und bes­timmte die Anschlagsziele. Im Gründungsprotokoll,
das alle unterze­ich­neten, wur­den zudem ein Schrift­führer und ein Kassierer
bes­timmt. Ein Mit­glieds­beitrag von monatlich fünf Euro sollte erhoben
wer­den, um Ben­zin für Brandbeschle­u­niger und Flucht­wa­gen zu kaufen. “Das ist
ein­deutig eine neue Qual­ität”, urteilt die Anklage­be­hörde über den
Organ­i­sa­tion­s­grad. Indem sich die jun­gen Neon­azis eine mil­i­tante Satzung
gaben, sei die Schwelle für kün­ftige Straftat­en her­abge­set­zt worden. 

Bei den neun Bran­dan­schlä­gen, die “Freikorps”-Mitglieder zwis­chen August
2003 und Mai 2004 in Nauen, Falkensee, Briese­lang und Schön­walde verübten,
wurde ein Sach­schaden von schätzungsweise 600 000 Euro angerichtet. Die
größte Zer­störung bewirk­te die zweite Aktion der Gruppe. In der Nacht zu
Son­ntag, den 31. August 2003, brachen zwei “Freikorps”-Mitglieder den
ver­schlosse­nen Imbis­s­wa­gen am Nor­ma-Super­markt in Nauen mit einer
Brech­stange auf. Das Feuer bre­it­ete sich über den Imbiss schnell auf den
Einkauf­s­markt aus und verur­sachte einen Schaden von mehr als ein­er halben
Mil­lion Euro. 

Das Aus­maß dieser Zer­störung war so groß, dass die überraschten
“Freikorps”-Mitglieder ihre Aktio­nen mehrere Monate aus­set­zten. Anführer H.
drängte nach Erken­nt­nis­sen der Anklage jedoch auf weit­ere Anschläge, die ab
Dezem­ber 2003 fort­ge­set­zt wur­den. Die Zielset­zung wurde beibehalten,
Christo­pher H. ver­suchte den Zusam­men­halt der Gruppe sog­ar noch zu steigern,
indem er uni­formierende Arm­binden mit der Auf­schrift “Freiko­rps” verteilte.
Außer­dem ver­suchte der dama­lige Gym­nasi­ast, neue Mit­glieder anzuwerben.
Stolz sam­melte Christo­pher H. Zeitungsauss­chnitte über die Brandanschläge
der mut­maßlichen Ter­ror­gruppe. Sein Ver­such, Kon­tak­te zu anderen
recht­sex­tremen Grup­pierun­gen herzustellen, um den ausländerfeindlichen
Aktion­sra­dius möglicher­weise zu ver­größern, miss­lang jedoch.