GEW: Neues Schulgesetz ist Rückschritt

Die Bil­dungspoli­tik in Bran­den­burg sorgt weit­er für hefti­gen Stre­it. Scharfe Kri­tik am Entwurf für die Schulge­setz-Nov­el­le kam gestern von der Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW). »Die vorge­se­henen Änderun­gen zeigen die Konzep­tion­slosigkeit der Regierung«, sagte GEW-Lan­deschef Gün­ther Fuchs in Pots­dam. »Das neue Gesetz ist ein Rückschritt und wir lehnen es deshalb ab.«
Es han­dle sich seit 1990 bere­its um die 16. Nov­el­le. »Hier ist Bran­den­burg bun­desweit­er Spitzen­re­it­er«, meinte Fuchs. Angesichts schlechter PISA-Erg­benisse wird immer wieder geän­dert und nachgebessert. Doch der Nutzen für das Schul­sys­tem bleibe lei­der aus. Der von den Koali­tiospart­nern SPD und CDU vere­in­barte Geset­zen­twurf soll im Dezem­ber vom Land­tag ver­ab­schiedet wer­den und mit Beginn des näch­sten Schul­jahres 2007/2008 in Kraft treten. Bis Novem­ber sind vier Anhörun­gen von Gew­erkschaften, Ver­bän­den und Inter­es­sen­grup­pen im Par­la­ment vorge­se­hen. Die erste startet bere­its am kom­menden Donnerstag.
Die GEW lehnt beson­ders die geplante Ein­führung der so genan­nten Leis­tungs- und Begabten­klassen ab. »Damit find­et eine noch zeit­igere schulis­che und auch soziale Selek­tion der Kinder statt«, betonte Fuchs. Geplant sind lan­desweit bis zu 35 solch­er Klassen für beson­ders leis­tungsstarke Schüler. Sie führen bere­its ab der fün­ften Klasse nach zwölf Jahren zum Abitur. »Damit wird die sech­sjährige Grund­schule in Bran­den­burg mit­tel­fristig zur Dis­po­si­tion gestellt«, erk­lärte Fuchs.

»Die GEW plädiert für ein min­destens achtjähriges gemein­sames Ler­nen aller Kinder in ein­er Schule.« Den Erfolg dieses Konzepts bestätigten beispiel­sweise das Schul­sys­tem in Finn­land und inzwis­chen auch mehrere Schulen in Deutsch­land, die auf diese erfol­gre­iche Strate­gie set­zten. Trotz des neuen Geset­zes komme es auch kün­ftig beson­ders in den ländlichen Regio­nen zu weit­eren Schulschließun­gen. »Die Wege der Schüler zum Untericht wer­den damit immer länger«, klagte Fuchs. Die Lan­desregierung habe offen­bar keine Lösungen.

Zu kurz kämen indi­vidu­elle Förderange­bote. Das Land Bran­den­burg hat im Bun­desver­gle­ich die niedrig­sten Aus­gaben für Bil­dung«, monierte Fuchs. Es fehle beson­ders an Lehrern. Bis 2008 gebe es ein Defiz­it von 800 Lehrerstellen. Dieser Man­gel werde sich dann weit­er ver­schär­fen. Bis 2010 steige der Ein­stel­lungs­be­darf auf 1400 Päd­gogen. Doch die Kapaz­ität für die Aus­bil­dung neuer Lehrer sei viel zu ger­ing. Die Folge seien immer größere Klassen mit bis zu 30 Kindern.
Abgelehnt wird das neue Schulge­setz auch von der Linkspartei.PDS. »Die Nov­el­le hat keine Antwort auf die drän­gen­den Prob­leme parat«, sagte deren Bil­dung­sex­per­tin Ger­rit Große. »Auch das Haup­tan­liegen der Bil­dungsre­form, den Unter­richt bess­er und effek­tiv­er zu gestal­ten, wird mit der Nov­el­le nicht gelöst.« Der Geset­zen­twurf trage die Hand­schrift der CDU. Diese habe beispiel­sweise auch die Leis­tungs- und Begabten­klassen gegen den anfänglichen Wider­stand des Koali­tion­spart­ners SPD durchgesetzt.