22. Januar 2002 · Quelle: Berliner Morgenpost

Gewährung von Kirchenasyl künftig strafbar?

dpa Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will jeden einzel­nen Fall der Gewährung von Kirchenasyl auf seine strafrechtliche Rel­e­vanz über­prüfen lassen. Eine pauschale Aus­sage darüber, ob sich Pfar­rer bei der Unter­bringung der von Abschiebung bedro­ht­en Aus­län­der in den Gotteshäusern straf­bar macht­en, sei gegen­wär­tig nicht möglich, antwortete Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Seit Mitte 1999 bis zum Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres seien dem Innen­min­is­teri­um ins­ge­samt sieben Fälle von Kirchenasyl in Bran­den­burg bekan­nt gewor­den.

In der Stadt Cot­tbus sowie im Land­kreis Spree-Neiße habe es jew­eils zwei Fälle gegeben, sagte der CDU-Poli­tik­er weit­er. Weit­er­hin hät­ten Aus­län­der in den Kreisen Tel­tow-Fläming, Ober­spree­wald-Lausitz und Märkisch-Oder­land in Kirchen Zuflucht gesucht, um der dro­hen­den Abschiebung zu ent­ge­hen. Zwei Mal sei das Asyl nach Gesprächen zwis­chen seinem Min­is­teri­um und den Kirchen been­det wor­den. Die Lan­desregierung bemühe sich um die Ver­wirk­lichung des deutsch-viet­name­sis­chen Abkom­mens über die Rück­nahme von Viet­name­sen, die sich ille­gal in Bran­den­burg aufhiel­ten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Bei der Sam­me­lab­schiebung am Don­ner­stag let­zter Woche haben
bran­den­bur­gis­che Behör­den ele­mentare Rechte von Kindern mis­sachtet. Im Vor­feld holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus einen Jugendlichen aus ein­er sta­tionären Jugend­hil­feein­rich­tung
Kür­zlich bezichtigte uns der Kreisver­band der AfD in Märkisch-Oder­land einen undemokratis­chen Wahlkampf geführt zu haben und dro­hte uns sogle­ich. Dies kann als Vorgeschmack für die kün­ftige AfD-Poli­tik gegen uns gese­hen wer­den.
5.–12. August in Brück: Anar­chis­tis­ches Som­mer­camp

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot