20. August 2004 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel / LR

Gewalt auf hohem Niveau

(MAZ) POTSDAM Gewalt­tätige Neon­azis in Bran­den­burg lassen sich durch den hohen
Fah­n­dungs­druck der Polizei offen­bar kaum weit­er abschreck­en. Trotz scharfer
Strafver­fol­gung und ein­er Reko­r­daufk­lärungsquote von 89 Prozent bei der
poli­tisch motivierten Gewaltkrim­i­nal­ität sank die Zahl rechtsextremer
Gewalt­tat­en lediglich um sechs auf 42 Delik­te im ersten Hal­b­jahr 2004 (2002:
34). Darunter seien 32 Kör­per­ver­let­zun­gen, acht Brand­s­tiftun­gen und ein Raub
gewe­sen, gab Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam bekannt. 

Dass sich die märkischen Neon­azis nach wie vor auf eine bre­ite Basis von
Sym­pa­thisan­ten stützen kön­nen, zeigt die Zahl der Erst­täter. Von den bis
Ende Juni ermit­tel­ten 68 Tatverdächti­gen verübten laut Schön­bohm 59
Per­so­n­en — das sind 87 Prozent — erst­mals eine recht­sex­treme Gewalttat.
Dabei trat von den 245 Per­so­n­en, die von der Polizeiein­heit “Tomeg” betreut
wer­den, lediglich ein Dutzend strafrechtlich in Erschei­n­ung. “Der
per­so­n­en­be­zo­gene Ansatz von Tomeg ist der richtige Weg”, lobte Schönbohm. 

Von nicht nach­lassender Aktiv­ität der recht­sex­tremen Szene zeugt zudem die
Arbeit der zweit­en Polizei-Spezial­truppe im Kampf gegen Neon­azis. Die Mobile
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit “Mega” kontrollierte
im ersten Hal­b­jahr 12 572 Per­so­n­en, 429 mehr als im Ver­gle­ich­szeitraum 2003.
Dabei nahm die “Mega” 84 Per­so­n­en (plus sechs) fest und 205 (plus 44) in
Gewahrsam. 

Nach Schön­bohms Ein­schätzung darf die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus nicht
auf die Polizei beschränkt sein. Der Min­is­ter appel­lierte auch an Eltern,
Lehrer und Aus­bil­dungs­be­triebe. “Der Gewalt auf der Straße müssen wir in den
Köpfen begeg­nen.” Die Polizei werde in ihrer Anstren­gung nicht nachlassen,
ver­sicherte der Innenminister. 

Bezo­gen auf sämtliche Gewalt- sowie Pro­pa­gan­datat­en reg­istri­erte die Polizei
im ersten Hal­b­jahr 451 Delik­te mit rechtem Hin­ter­grund (48 weniger als 2003
und sieben weniger als 2002). Dabei wur­den 404 Tatverdächtige ermit­telt, von
denen 77 Prozent zwis­chen 14 und 25 Jahre alt waren. Etwa 30 Prozent der
recht­sex­tremen Täter waren im Schüleralter. 

Weniger rechte Straftat­en — aber viele junge Täter

(Tagesspiegel) Pots­dam — Recht­sex­treme Schläger kom­men in Bran­den­burg sel­ten ungestraft
davon: Die Polizei hat die Aufk­lärungsrate bei poli­tisch motivierten
Gewalt­tat­en im ersten Hal­b­jahr 2004 auf den Reko­rd­w­ert von 89 Prozent
gesteigert, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Die
Gesamtzahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en sank gegenüber dem ersten
Hal­b­jahr 2003 um 50 auf 756. Den größten Anteil machen 451 Delik­te mit
recht­sex­tremen Hin­ter­grund aus, das sind 48 weniger als im Vor­jahr. Den
Rück­gang führte Schön­bohm auf das kon­se­quente Durch­greifen der Polizei
zurück. So habe die MEGA-Son­dere­in­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit in diesem Jahr knapp 13000 Kon­trollen durchge­führt. A
ls beden­klich beze­ich­nete Schön­bohm, dass drei Vier­tel der Tatverdächtigen
jünger als 25 Jahre seien. 

Baaske bedauert Fehlver­hal­ten Jugendlich­er in Auschwitz

Mit Nazi-Zeichen auf Klei­dung Gedenkstätte besucht / Schön­bohm: Recht­sex­treme Gefahr nicht gebannt

(LR) Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) bedauert das öffentlich bekan­nt gewordene
Fehlver­hal­ten bran­den­bur­gis­ch­er Jugendlich­er in der KZ-Gedenkstätte
Auschwitz. 

In ein­er Stel­lung­nahme gibt er sein­er Erwartung Aus­druck, dass sich
der­ar­tige Vorkomm­nisse vom Juni kün­ftig nicht wiederholen. 

Zu einem vom Min­is­teri­um mit fast 5000 Euro geförderten Besuch von
bran­den­bur­gis­chen Jugendlichen in Auschwitz, der von der Bildungseinrichtung
Buck­ow geleit­et wor­den war, hieß es später unter anderem in einem
Zeitungs­bericht: Kurzgeschorene Jugendliche durften mit Pit­bull-Shirts in
Auschwitz herum­stromern, mit Insignien der Recht­sex­tremen. Ein Junge
weigerte sich pol­nis­che Gerichte zu essen. Den meis­ten Betreuern fehlte
jegliche Sen­si­bil­ität für den Ort. Eine Sozialpäd­a­gogin meinte zu einem
rülpsenden Recht­sradikalen anerken­nend: «Det kön­nte ick jar nich» . Der
Aus­bilder stellte während der Führung durch Auschwitz eine einzige Frage:
«Darf man hier rauchen?» 

Min­is­ter Baaske meinte dazu, das geschilderte Ver­hal­ten beziehe sich auf
Einzelper­so­n­en. «Deren Ver­hal­ten darf nicht auf die Besucher­gruppe insgesamt
über­tra­gen wer­den.» Auch auf dieser durch Lot­to-Mit­tel geförderten Reise sei
bei vie­len Jugendlichen «ein wichtiger Denkprozess in Gang geset­zt worden». 

Lei­t­erin war Zeitzeugin

Die ver­ant­wortliche Bil­dung­sein­rich­tung Buck­ow nan­nte Baaske «eine
Ein­rich­tung, in der behin­derte und sozial benachteiligte Jugendliche
aus­ge­bildet wer­den» . Sie galt bis­lang als «stets zuver­läs­siger Part­ner bei
der Eingliederung Jugendlich­er in ein Berufs- und Arbeit­sleben» . Die
Lei­t­erin der Auf­se­hen erre­gen­den Fahrt selb­st sei Zeitzeu­g­in und Opfer des
NS-Regimes gewesen. 

Gefördert wor­den war die Fahrt durch das Min­is­teri­um, nach­dem im
ein­gere­icht­en Konzept ver­sichert wor­den war, dass die beteiligten 41
Jugendlichen durch erfahrene Sozialpäd­a­gogen betreut wer­den soll­ten. Als
Ziel des Unternehmens nan­nte der Min­is­ter die für die betroffenen
Jugendlichen sel­tene Gele­gen­heit zu eröff­nen, andere Nation­al­itäten und
Glaubens­grund­sätze ken­nen zu ler­nen. Zugle­ich soll­ten Denkprozesse zum Thema
Men­schen­rechte und Juden­ver­fol­gung in Gang geset­zt wer­den. Zur Konzeption
habe gehört, ger­ade solche Jugendliche mit dem dunkel­sten Kapi­tel zu
kon­fron­tieren, die zuvor ein nur man­gel­haftes Geschichts­be­wusst­sein und eine
man­gel­haft aus­geprägte Tol­er­anz an den Tag gelegt hätten. 

Trotz sink­ender Delik­tzahlen ist die recht­sex­treme Gefahr in Brandenburg
laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht geban­nt. Wie er gestern in
Pots­dam mit­teilte, ist die Gesamtzahl der poli­tisch motivierten Straftaten
im ersten Hal­b­jahr 2004 gegenüber dem gle­ichen Zeitraum 2003 um 50 auf 756
zurückgegangen. 

Aufk­lärungsquote: 89 Prozent

Im recht­sex­trem­istis­chen Bere­ich sank die Zahl poli­tisch motivierter
Gewalt­de­lik­te leicht von 48 auf 42, während diejenige link­er Gewalt­tat­en um
mehr als 50 Prozent von sieben auf elf anstieg. 

Zudem habe die bran­den­bur­gis­che Polizei von Jan­u­ar bis Juni dieses Jahres
die weitaus meis­ten poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en aufk­lären kön­nen. Die
Quote habe mit 89 Prozent ein Reko­rd­niveau erre­icht. Laut Schön­bohm bleibt
die Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Straftat­en noch auf Jahre ein Schw­er­punkt der
Polizeiarbeit.

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