20. August 2004 · Quelle: AGO

Nationalistische Untertöne

Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg zur „Mon­tags­de­mo“ in Oranienburg

In Oranien­burg fand am Mon­tag den 16. 8. 2004 die erste sog. Mon­tags­de­mo statt. Aufgerufen dazu hat­ten der „Gespräch­skreis link­er Sozialdemokrat­en“, die PDS und der DGB. An der Demon­stra­tion beteiligten sich auch Vertreter der recht­spop­ulis­tis­chen „Partei Rechtsstaatliche
Offen­sive (PRO)“. Von den Ver­anstal­tern erfol­gte keine Abgren­zung von dieser Partei, vielmehr liefen VertreterIn­nen der Ver­anstal­ter Seite an Seite mit denen der PRO. Diese Partei, die zur Zeit auch unter den Pseu­do­ny­men „Offen­sive D“ oder „Eltern für Schüler e.V.“ auftritt, hatte
zum let­zten Sam­stag mit dem Slo­gan „Bran­den­burg­er wehrt Euch“ zu ein­er Demo in Pots­dam aufgerufen. Offen­sichtlich bei der Parole „Bran­den­burg­er wehrt Euch“ ist die Nähe zum nation­al­sozial­is­tis­chen „Deutsche wehrt Euch“. Das Pro­gramm der PRO beste­ht aus pop­ulis­tis­chen Phrasen, angere­ichert mit Begrif­f­en wie “Über­leben­skampf”, “Armut und Hoff­nungslosigkeit”, “Ver­dum­mungs­maschiner­ie” und “Schurken­staat”. Auch ein Punkt gegen Zuwan­derung und dop­pelte Staats­bürg­er­schaft ist enthalten.

Die PRO
appel­liert — u. a. auch mit dem ständi­gen Ver­wen­den der Begriffe „uns“ und „wir“ — an das Nation­al­be­wusst­sein der Deutschen und für einen völkischen Nation­al­is­mus: „…wer glaubt, Deutsch­land sei ein Ein­wan­derungs­land, der
hat nur ein Ziel vor Augen, näm­lich den Deutschen und diesem Volk die eigene Iden­ti­fika­tion und somit die sinns­tif­tende Wirkung der Nation zu nehmen.“ Die PRO ruft ein­deutig zur Quer­front (linke und rechte Grup­pierun­gen mit gle­ichen Zie­len schließen sich zusam­men, um den „gemein­samen Feind“ zu bekämpfen; vor­mals vorhan­dene Dif­feren­zen werden
zur Neben­säch­lichkeit) auf, wenn sie schreiben: „Links und rechts sind Etiket­ten“. Eine solche Partei gehört isoliert. Wir fordern von den Organ­isatoren der „Mon­tags­de­mo“ eine Stel­lung­nahme und war­nen vor möglichen Querfrontaktivitäten. 

Bei der näch­sten Demo, die laut Ver­anstal­ter kom­menden Mon­tag anste­ht, erwarten wir, dass die PROs von der
Demo fer­nge­hal­ten und gegebe­nen­falls raus­geschmis­sen werden. 

Zudem sollte darüber nachgedacht wer­den, warum sich recht­spop­ulis­tis­che Parteien, mancherorts auch die NPD, von den Anti-Hartz-„Montagsdemos“ ange­sprochen fühlen. Gründe dafür gibt es genug: 

1. Appelle an den Staat oder einen imag­inären starken Staat, welch­er nicht im Inter­esse der Wirtschaft han­deln soll, son­dern im Inter­esse des „kleinen Mannes“. 

Geleugnet wird hier­bei, dass sich der Staat Sachzwän­gen unter­wor­fen sieht um die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise aufrechtzuerhalten. 

2. Verkürzte Kap­i­tal­is­muskri­tik: Die Entschei­dun­gen in der Poli­tik wür­den von
unfähi­gen, bösen, Herrschen­den getrof­fen, die sich alle nur persönlich
bere­ich­ern wollen. 

3. Keine Kri­tik der Arbeit son­dern deren Verklärung.
Arbeit wird nicht als Zwang ange­se­hen, dem sich Lohn­ab­hängige unterwerfen
müssen, son­dern als sin­ngebend, glücksversprechend. 

4. Parolen wie: „Wir
sind das Volk“. Sie implizieren, dass „das Volk“ eine bessere Regierung
ver­di­ent hat; eine die sich an den Inter­essen „des Volkes“ ori­en­tiert. Zum
einen wird hier wieder die Rolle des Staates in kapitalistischen
Gesellschaften außer Acht gelassen und zum anderen eine
Schick­sals­ge­mein­schaft aller Deutschen kon­stru­iert, die ein gemeinsames
Inter­esse hat. 

Abschließend: Wir wis­sen welche Fol­gen Hartz 4 für einige
Bevölkerungss­chicht­en haben kann, jedoch ist der Protest in der Form, wie er zur Zeit auf die Straße getra­gen wird dif­fus und nicht zu unterstützen. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg

[A.G.O.]
c/o schwarze risse

kas­tanien­allee 85

10435 Berlin

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