Presseerklärung der Antifaschistischen Gruppe Oranienburg zur „Montagsdemo“ in Oranienburg
In Oranienburg fand am Montag den 16. 8. 2004 die erste sog. Montagsdemo statt. Aufgerufen dazu hatten der „Gesprächskreis linker Sozialdemokraten“, die PDS und der DGB. An der Demonstration beteiligten sich auch Vertreter der rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatliche
Offensive (PRO)“. Von den Veranstaltern erfolgte keine Abgrenzung von dieser Partei, vielmehr liefen VertreterInnen der Veranstalter Seite an Seite mit denen der PRO. Diese Partei, die zur Zeit auch unter den Pseudonymen „Offensive D“ oder „Eltern für Schüler e.V.“ auftritt, hatte
zum letzten Samstag mit dem Slogan „Brandenburger wehrt Euch“ zu einer Demo in Potsdam aufgerufen. Offensichtlich bei der Parole „Brandenburger wehrt Euch“ ist die Nähe zum nationalsozialistischen „Deutsche wehrt Euch“. Das Programm der PRO besteht aus populistischen Phrasen, angereichert mit Begriffen wie “Überlebenskampf”, “Armut und Hoffnungslosigkeit”, “Verdummungsmaschinerie” und “Schurkenstaat”. Auch ein Punkt gegen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft ist enthalten.
Die PRO
appelliert — u. a. auch mit dem ständigen Verwenden der Begriffe „uns“ und „wir“ — an das Nationalbewusstsein der Deutschen und für einen völkischen Nationalismus: „…wer glaubt, Deutschland sei ein Einwanderungsland, der
hat nur ein Ziel vor Augen, nämlich den Deutschen und diesem Volk die eigene Identifikation und somit die sinnstiftende Wirkung der Nation zu nehmen.“ Die PRO ruft eindeutig zur Querfront (linke und rechte Gruppierungen mit gleichen Zielen schließen sich zusammen, um den „gemeinsamen Feind“ zu bekämpfen; vormals vorhandene Differenzen werden
zur Nebensächlichkeit) auf, wenn sie schreiben: „Links und rechts sind Etiketten“. Eine solche Partei gehört isoliert. Wir fordern von den Organisatoren der „Montagsdemo“ eine Stellungnahme und warnen vor möglichen Querfrontaktivitäten.
Bei der nächsten Demo, die laut Veranstalter kommenden Montag ansteht, erwarten wir, dass die PROs von der
Demo ferngehalten und gegebenenfalls rausgeschmissen werden.
Zudem sollte darüber nachgedacht werden, warum sich rechtspopulistische Parteien, mancherorts auch die NPD, von den Anti-Hartz-„Montagsdemos“ angesprochen fühlen. Gründe dafür gibt es genug:
1. Appelle an den Staat oder einen imaginären starken Staat, welcher nicht im Interesse der Wirtschaft handeln soll, sondern im Interesse des „kleinen Mannes“.
Geleugnet wird hierbei, dass sich der Staat Sachzwängen unterworfen sieht um die kapitalistische Produktionsweise aufrechtzuerhalten.
2. Verkürzte Kapitalismuskritik: Die Entscheidungen in der Politik würden von
unfähigen, bösen, Herrschenden getroffen, die sich alle nur persönlich
bereichern wollen.
3. Keine Kritik der Arbeit sondern deren Verklärung.
Arbeit wird nicht als Zwang angesehen, dem sich Lohnabhängige unterwerfen
müssen, sondern als sinngebend, glücksversprechend.
4. Parolen wie: „Wir
sind das Volk“. Sie implizieren, dass „das Volk“ eine bessere Regierung
verdient hat; eine die sich an den Interessen „des Volkes“ orientiert. Zum
einen wird hier wieder die Rolle des Staates in kapitalistischen
Gesellschaften außer Acht gelassen und zum anderen eine
Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen konstruiert, die ein gemeinsames
Interesse hat.
Abschließend: Wir wissen welche Folgen Hartz 4 für einige
Bevölkerungsschichten haben kann, jedoch ist der Protest in der Form, wie er zur Zeit auf die Straße getragen wird diffus und nicht zu unterstützen.
Antifaschistische Gruppe Oranienburg
[A.G.O.]
c/o schwarze risse
kastanienallee 85
10435 Berlin
