Wochenendseminar in Potsdam vom 13. bis 15. Juni 2003
In den letzten Jahren ist es immer wieder zu heftigen Protestaktionen
gegen Weltwirtschaftsgipfel und NATO-Tagungen gekommen.
Große Demonstrationen mit Teilnehmer/innen aus verschiedenen
Ländern wandten sich gegen wirtschaftliche Unterdrückung
der armen Staaten der Welt, Umweltzerstörung und
Abbau der Grund- und Menschenrechte. Der internationale Protest
der sog. Globalisierungsgegner/innen führte auch zu Versuchen,
das Versammlungsrecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten
einzuschränken, die Zusammenarbeit der Polizeien und
Geheimdienste zu intensivieren und vermeintliche Teilnehmer/
innen an Protesten an der Ausreise zu hindern.
Das Seminar soll einen Überblick über die Entwicklung der
Versammlungsfreiheit in Europa geben und die Möglichkeit
bieten, die daraus resultierenden Perspektiven zu diskutieren.
Globalisierung und Versammlungsfreiheit
Programm
Freitag, 13.06.2003
18.00–18.45 Uhr Anreise
18.45–19.00 Uhr Einführung in das Seminar
19.00–19.45 Uhr Abendbrot
20.00 Uhr Die Entwicklung der Antiglobalisierungsbewegung
von Seattle bis heute
Sascha Kimpel (attac Berlin, Initiative
Berliner Sozialforum)
Samstag, 14.06.2003
09.00–09.45 Uhr Frühstück
10.00–11.45 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
in Europa — Ein Grundrecht und seine €päische Perspektive
N.N. (cilip, angefragt)
12.00–12.45 Uhr Mittagessen
13.00–15.00 Uhr EUROPOL und Datentourismus — Die
Europäisierung der Daten und des
Datenschutzes
Dr. Alexander Dix (Landesdatenschutz
beauftragter, angefragt)
15.15–16.00 Uhr Kaffeepause
16.00–18.00 Uhr Ausreiseverbote und Meldeauflagen
Beschränkungen des €päischen
Demonstrationsgrundrechtes durch
nationale Polizeibehörden
Florian von Alemann (Jungdemokrat In
nen/Junge Linke)
18.30–19.30 Uhr Abendbrot
Sonntag, 15.06.2003
09.00–09.45 Uhr Frühstück
10.00–12.00 Uhr Strafverfahren ohne Grenzen? — Die
Europaweite Strafverfolgung gegen
Globalisierungskritiker/innen
Wolfgang Kaleck (Vorsitzender des
Republikanischen Anwaltsvereins)
12.15–13.15 Uhr Mittagessen
13.15–14.30 Uhr Abschlußplenum und Verabschiedung
Veranstalterin
Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lindenstraße 47
14467 Potsdam
Tel. 0331–280 50 83
Fax: 0331–237 02 72
Anmeldung
Veranstaltungsort: siehe unten; Seminarbeitrag: 10 Euro mit Übernachtung, Vollverpflegung
(Ermäßigung möglich) Die Gebühr ist bis zum Anfang des Seminars am Freitag
zu entrichten. Die Anmeldung bitte senden/faxen an die Polizeikontrollstelle.
Globalisierung in Versammlungsfreiheit in Europa — Anmeldung
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Name, Vorname eventl. polit. Gruppe
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Telefonnummer/Mail
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Datum, Unterschrift
Ich melde mich und _____ weitere Person(en) zum Seminar an. ____ Person(en)
brauchen eine Übernachtung.
Wegbeschreibung
Das Tagungshaus Hochdrei befindet sich in der Gutenbergstraße
78 am Potsdamer Bassinplatz.
Wenn Ihr am Hauptbahnhof ankommt, fahrt Ihr mit der Straßenbahn
in Richtung Innenstadt. Dort steigt Ihr am Platz Der Einheit
aus und geht weiter in die Friedrich-Ebert-Straße. Wenn Ihr in
einer 90, 92 oder 95 sitzt, könnt Ihr auch noch eine Station
weiter fahren, bis zur Haltestelle Brandenburger Straße.
Die Ebert-Straße kreuzt die Brandenburger- und dann die
Gutenbergstraße. In letztere geht Ihr rechts hinein. Ihr seht holländische
Häuser und den Bassinplatz mit der „Peter und Paul
Kirche“.
Zur linken seht Ihr dann, es dauert nicht lange, die Gutenbergstraße
Nummer 78. Voilà.
Adresse
HochDrei e.V., Gutenbergstr.
78, 14467 Potsdam,
Fon 0331/270 08 35,
Fax: 0331/270 08 36.