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Globalisierung und Versammlungsfreiheit in Europa

Woch­enend­sem­i­nar in Pots­dam vom 13. bis 15. Juni 2003

In den let­zten Jahren ist es immer wieder zu hefti­gen Protestaktionen
gegen Weltwirtschafts­gipfel und NATO-Tagun­gen gekommen.
Große Demon­stra­tio­nen mit Teilnehmer/innen aus verschiedenen
Län­dern wandten sich gegen wirtschaftliche Unterdrückung
der armen Staat­en der Welt, Umweltzer­störung und
Abbau der Grund- und Men­schen­rechte. Der inter­na­tionale Protest
der sog. Globalisierungsgegner/innen führte auch zu Versuchen,
das Ver­samm­lungsrecht in den einzel­nen EU-Mitgliedsstaaten
einzuschränken, die Zusam­me­nar­beit der Polizeien und
Geheim­di­en­ste zu inten­sivieren und ver­meintliche Teilnehmer/
innen an Protesten an der Aus­reise zu hindern.
Das Sem­i­nar soll einen Überblick über die Entwick­lung der
Ver­samm­lungs­frei­heit in Europa geben und die Möglichkeit
bieten, die daraus resul­tieren­den Per­spek­tiv­en zu diskutieren.
Glob­al­isierung und Versammlungsfreiheit 

Pro­gramm

Fre­itag, 13.06.2003

18.00–18.45 Uhr Anreise

18.45–19.00 Uhr Ein­führung in das Seminar

19.00–19.45 Uhr Abendbrot

20.00 Uhr Die Entwick­lung der Antiglobalisierungsbewegung
von Seat­tle bis heute

Sascha Kim­pel (attac Berlin, Initiative

Berlin­er Sozialforum) 

Sam­stag, 14.06.2003

09.00–09.45 Uhr Frühstück

10.00–11.45 Uhr Ver­samm­lungs- und Demonstrationsfreiheit
in Europa — Ein Grun­drecht und seine €päis­che Perspektive

N.N. (cilip, angefragt)

12.00–12.45 Uhr Mittagessen

13.00–15.00 Uhr EUROPOL und Daten­touris­mus — Die
Europäisierung der Dat­en und des
Datenschutzes

Dr. Alexan­der Dix (Lan­des­daten­schutz
beauf­tragter, angefragt)

15.15–16.00 Uhr Kaffeepause

16.00–18.00 Uhr Aus­rei­se­ver­bote und Meldeauflagen
Beschränkun­gen des €päis­chen
Demon­stra­tions­grun­drecht­es durch
nationale Polizeibehörden

Flo­ri­an von Ale­mann (Jungdemokrat In
nen/Junge Linke)
18.30–19.30 Uhr Abendbrot

Son­ntag, 15.06.2003

09.00–09.45 Uhr Frühstück

10.00–12.00 Uhr Strafver­fahren ohne Gren­zen? — Die
Europaweite Strafver­fol­gung gegen
Globalisierungskritiker/innen

Wolf­gang Kaleck (Vor­sitzen­der des
Repub­likanis­chen Anwaltsvereins)

12.15–13.15 Uhr Mittagessen

13.15–14.30 Uhr Abschluß­plenum und Verabschiedung 

Ver­anstal­terin

Polizeikontrollstelle

Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lin­den­straße 47

14467 Potsdam

www.polizeikontrollstelle.de

Tel. 0331–280 50 83

Fax: 0331–237 02 72 

Anmel­dung

Ver­anstal­tung­sort: siehe unten; Sem­i­nar­beitrag: 10 Euro mit Über­nach­tung, Vollverpflegung
(Ermäßi­gung möglich) Die Gebühr ist bis zum Anfang des Sem­i­nars am Freitag
zu entricht­en. Die Anmel­dung bitte senden/faxen an die Polizeikontrollstelle. 

Glob­al­isierung in Ver­samm­lungs­frei­heit in Europa — Anmeldung

_______________________________

Name, Vor­name eventl. polit. Gruppe 

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Telefonnummer/Mail

_______________________________

Datum, Unterschrift 

Ich melde mich und _____ weit­ere Person(en) zum Sem­i­nar an. ____ Person(en)
brauchen eine Übernachtung. 

Wegbeschrei­bung

Das Tagung­shaus Hochdrei befind­et sich in der Gutenbergstraße
78 am Pots­damer Bassinplatz.
Wenn Ihr am Haupt­bahn­hof ankommt, fahrt Ihr mit der Straßenbahn
in Rich­tung Innen­stadt. Dort steigt Ihr am Platz Der Einheit
aus und geht weit­er in die Friedrich-Ebert-Straße. Wenn Ihr in
ein­er 90, 92 oder 95 sitzt, kön­nt Ihr auch noch eine Station
weit­er fahren, bis zur Hal­testelle Bran­den­burg­er Straße.
Die Ebert-Straße kreuzt die Bran­den­burg­er- und dann die
Guten­bergstraße. In let­ztere geht Ihr rechts hinein. Ihr seht holländische
Häuser und den Bass­in­platz mit der „Peter und Paul
Kirche“.

Zur linken seht Ihr dann, es dauert nicht lange, die Gutenbergstraße
Num­mer 78. Voilà.

Adresse

HochDrei e.V., Gutenbergstr.

78, 14467 Potsdam,

Fon 0331/270 08 35,

Fax: 0331/270 08 36.

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