Globalisierung und Versammlungsfreiheit
Wochenendseminar vom 22.–24.08.2003
Potsdam, Hochland-Tagungshaus, Gutenbergstraße 78
In den letzten Jahren ist es immer wieder zu heftigen Protestaktionen gegen Weltwirtschaftsgipfel und NATO-Tagungen gekommen. Große Demonstrationen mit Teilnehmer/innen aus verschiedenen Ländern wandten sich gegen wirtschaftliche Unterdrückung der armen Staaten der Welt, Umweltzerstörung und Abbau der Grund- und Menschenrechte. Der internationale Protest der sog. Globalisierungsgegner/innen führte auch zu Versuchen, das Versammlungsrecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten einzuschränken, die Zusammenarbeit der Polizeien und Geheimdienste zu intensivieren und vermeintliche Teilnehmer/innen an Protesten an der Ausreise zu hindern.
Das Seminar soll einen Überblick über die Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Europa geben und die Möglichkeit bieten, die daraus resultierenden Perspektiven zu diskutieren.
Freitag, 22.08.2003
18.00–18.45 Uhr
Anreise
18.45–19.00 Uhr
Einführung in das Seminar
19.00–19.45 Uhr
Abendbrot
20 Uhr
Die Entwicklung der Antiglobalisierungsbewegung von Seattle bis heute — Sascha Kimpel (attac Berlin, Initiative Berliner Sozialforum)
Samstag, 23.08.2003
09.00–09.45 Uhr
Frühstück
10.00–11.45 Uhr
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Europa
Ein Grundrecht und seine €päische Perspektive — Florian von Alemann (JungdemokratInnen/Junge Linke)
12.00–12.45 Uhr
Mittagessen
13.00–15.00 Uhr
EUROPOL und Datentourismus
Die Europäisierung der Daten u. des Datenschutzes -
Dr. Alexander Dix (Landesdatenschutzbeauftragter, angefragt)
15.15–16.00 Uhr
Kaffeepause
16.00–18.00 Uhr
Ausreiseverbote und Meldeauflagen
Beschränkungen des €päischen Demonstrations-grundrechtes durch nationale Polizeibehörden — Marten Mittelstädt
(Arbeitskreis Kritische Juristinnen und Juristen an der Humboldtuniversität Berlin)
18.30–19.30 Uhr
Abendbrot
Sonntag, 24.08.2003
09.00–09.45 Uhr
Frühstück
10.00–12.00 Uhr
Strafverfahren ohne Grenzen?
Die Europaweite Strafverfolgung gegen Globalisierungskritiker/innen — Wolfgang Kaleck
(Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins)
12.15–13.15 Uhr
Mittagessen
13.15–14.30 Uhr
Abschlußplenum und Verabschiedung
Anmeldung
Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lindenstraße 47
14467 Potsdam
Tel. 0331–280 50 83
Fax: 0331–237 02 72
