(Inforiot) Wir dokumentieren im folgenden einen Text des Brandenburger Landesamts für Verfassungsschutz
Lang ist die Liste ausländerfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Pöbeleien in Brandenburg. Wenn es dabei ohne Gewalt abgeht, findet der Einzelfall — man mag das bedauern — kaum noch gesteigerte Aufmerksamkeit. Neue Fragen wirft aber ein Ereignis auf, wenn die Akteure selber Ausländer sind.
Fünf junge Männer zwischen 19 und 21 Jahren kommen zu Fuß von Slubice nach Frankfurt, um dort Landsleute zu besuchen. Auf dem Balkon ihrer Gastgeber wird kräftig gezecht. Von dort beobachten sie, wie ein dunkelhäutiger Mann die Straße entlang kommt. Sie brüllen ihm nach: “Juden raus!” Später erklären sie vor der Polizei, dies sei der einzige Satz, den sie auf Deutsch beherrschten.
Länderübergreifender Rechtsextremismus? Schauen wir näher hin.
Rechtsextremismus auch jenseits der Oder
In Frankfurt (Oder) waren in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Polen, darunter Studenten an der Viadrina, von deutschen Ausländerfeinden angegriffen worden. In jüngster Zeit gab es erfreulicherweise keine solche Meldungen mehr. Nun aber wechseln die Rollen: Polen nicht als Opfer, sondern als Täter.
Die Motive der Pöbler vom 3. Juli sind noch unklar. Aber was der Satz “Juden raus!” bedeutet, muss ihnen klar gewesen sein.
Antisemitische Vorurteile sind eben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen verbreitet. Dort entspringen sie teils religiösen Fehlentwicklungen, teils rassistischen Einstellungen. Der Antisemitismus ist eine geschichtlich hoch belastete, besonders krasse Form der Ablehnung von Menschen, die als fremd empfunden werden. Fast alle Rechtsextremisten, wo immer sie auch leben, sind ihm verfallen. Darum ist der Antisemitismus sozusagen ein internationales Erkennungszeichen für Rechtsextremisten.
Auch andere Formen des Rechtsextremismus begegnen uns diesseits und jenseits der deutsch-polnischen Grenze. Beim Rassismus kommt es darauf an, bei welchem Denkklischee er ansetzt — je nachdem verstehen sich rassistische Deutsche und rassistische Polen als Kampfgemeinschaft oder aber als Feinde.
Die Nationalsozialisten von gestern und teilweise auch die Neonazis von heute in Deutschland betrachten die slawischen Polen als “minderwertige Rasse” im Vergleich zu den “hochwertigen Germanen”. Auch daraus leiten sie den Anspruch ab, polnisches Land in Besitz zu nehmen.
Wenn jedoch ein Gegensatz zwischen der “weißen Rasse” und allen anderen Rassen konstruiert wird, sehen sich deutsche und polnische Rechtsextremisten auf derselben Seite. Gerade rechtsextremistische Skinheads frönen einem Rassekult dieser Art mit dem Schlachtruf “White Power!”
Schon in den achtziger Jahren suchten einschlägige Skinheadbands aus Polen und der DDR gemeinsam nach Möglichkeiten, ihre Musik aufzunehmen und auf Tonträger zu bannen. Später brachten es einige polnische Bands zu einer gewissen internationalen Berühmtheit in der Szene, z. B. Konkwista 88. Deutsche Bands fanden in Polen hingegen nicht so leicht Anklang. Während nämlich polnische Bands zum Teil auf englisch vortragen, tun deutsche Rechtsrocker das ungern.
Das Gegeneinander der Nationalisten
Selbst bei Skinheads wird das Bewusstsein grenzüberschreitender Gemeinsamkeit häufig überlagert von einem übersteigerten Nationalismus, für den jenseits der Landesgrenzen Feindesgebiet beginnt. Das sehen die traditionsgeleiteten Nationalisten, die sich in rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Parteien sammeln, schon von jeher so.
In Deutschland hoffen sie, das “Deutsche Reich in den Grenzen von 1937” zurückzugewinnen. Trotz Propaganda und Vereinsarbeit haben sie mit ihren revanchistischen Gelüsten keine Chance im demokratischen Deutschland. Die polnischen Nationalisten aber wollen glauben machen, dass Deutschland auf dem Sprunge sei, abermals polnische Gebiete an sich zu reißen. Auf diese Weise mobilisieren sie anti-deutsche Ressentiments.
Einig sind sich die Nationalisten hüben und drüben jedoch in der Ablehnung eines geeinten Europas. Die Institutionen der EU sind ihnen verhasst. Die polnischen Rechtsextremisten vermuten zudem hinter der €päischen Integration einen Versuch Deutschlands, polnischen Grund und Boden aufzukaufen und Polen zu entrechten. Die überzeugende Mehrheit von 77,5% der Polen, die bei dem Referendum Anfang Juni für die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gestimmt hat, zeigt aber, wie isoliert diese Positionen sind.
Ein menschenverachtendes Klischee
Bald wird die Oder nicht mehr die EU-Außengrenze sein. Dann werden die Verkehrs‑, Wirtschafts- und Menschenströme, die zwischen Deutschland und Polen hin und her gehen, noch einmal mächtig anschwellen. Alle werden daraus Nutzen ziehen. Aber auch unerfreuliche Erscheinungen aus dem jeweiligen Nachbarland könnten häufiger sichtbar werden. Darum noch einmal: Rechtsextremisten gibt es nicht nur bei uns in Deutschland.
Waren die Täter vom 3. Juli “echte” Rechtsextremisten? Wir wissen es noch nicht. Beunruhigen sollte uns aber, dass für sie der Satz “Juden raus!” etwas typisch Deutsches ist und ihnen auch noch für den eigenen Gebrauch passend erscheint. Dass der beleidigte Passant dunkler Hautfarbe kaum ein Jude hat sein können, wussten sie ganz sicherlich. Aber für den Rechtsextremismus in seiner dumpfesten, widersinnigsten Gestalt ist “Jude” das universale Schimpfwort, das jeden, den man nicht mag, entwürdigen und entmenschlichen soll. Als “Juden” beschimpften auch die deutschen Täter aus Potzlow ihren Spielkameraden, bevor sie ihn zu Tode quälten.
