6. Februar 2016 · Quelle: Presseservice

Glöwen (Prignitz): Proteste gegen Neonazis und sexuellem Missbrauch

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Am Vor­mit­tag protestierten unge­fähr 160 Men­schen im Plat­ten­burg­er Ort­steil Glöwen (Land­kreis Prig­nitz) gegen eine Ver­samm­lung von ca. 90 Neon­azis. Die über­parteiliche Protestver­anstal­tung wurde vom Land­tagsab­ge­ord­neten Thomas Dom­res (DIE.LINKE) angemeldet. An einem so genan­nten Bürg­er­früh­stück der Gemeinde beteiligten sich zuvor zu dem unge­fähr 50 Men­schen, darunter auch viele im Ort unterge­brachte Flüchtlinge.
Über­re­gionaler Neon­azi­au­flauf
Die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung zog hinge­gen vor allem auswär­tige Sympathisant_innen. Der Großteil der Neon­azis reiste aus fast großen Teilen Bran­den­burgs (Prig­nitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land, Bran­den­burg an der Hav­el, Pots­dam, Oder-Spree), aus Sach­sen-Anhalt (Sten­dal) und Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Lud­wigslust-Parchim) an. Selb­st die ver­anstal­tenden Organ­i­sa­tio­nen, die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ (FKN) und die „Freien Kräfte Prig­nitz“, waren aus dem Raum Wit­ten­berge bzw. Neu­rup­pin und Nauen-Ket­z­in/Hav­el haupt­säch­lich mit dem Zug angereist. In ein­er 50-köp­fi­gen Per­so­n­en­gruppe zogen die Neon­azis dann von der Bahn­hal­testelle zunächst die Bahn­hof­sstraße hoch, Rich­tung „Bürg­er­früh­stück“. Dort wur­den sie aber dann von der Polizei gestoppt und zu ihrem Kundge­bung­sort, ein­er Seit­en­straße in einem Plat­ten­bau­vier­tel, zurück­geschickt. Hier fand dann, zwis­chen zwei Mehrfam­i­lien­häusern die eigentlich angemeldete Kundge­bung statt. Als Ver­samm­lungsleit­er für neon­azis­tis­che Zusam­menkun­ft und presserechtlich Ver­ant­wortlich­er für im Ort verteilte Flug­blät­ter war ab da an Christoph Mei­necke aus Nauen ver­ant­wortlich. Mei­necke hielt auch den ersten Rede­beitrag, gefol­gt von Manuela Kokott (NPD), Mar­vin Koch (FKN) und Nick Zschirnt (FKN/“Asylhütte in Ket­zin? Kannste knick­en“).
Verge­wal­ti­gungsvor­würfe als Anlass
Vorge­blich­er Anlass der neon­azis­tis­chen Ver­samm­lung war eine Serie mut­maßlich­er sex­ueller Über­griffe in Glöwen, die einem jugendlichen Flüchtling aus Afghanistan ange­lastet wird. Der 16 Jährige soll sich min­destens dreimal an zwei Min­der­jähri­gen im Alter von 9 bis 11 Jahren ver­gan­gen haben. Gegen den Jugendlichen wird inzwis­chen polizeilich ermit­telt. Ein Haft­be­fehl gegen den 16 Jähri­gen sei aber momen­tan noch, unter Aufla­gen, außer Vol­lzug. Die Staat­san­waltschaft soll, laut Infor­ma­tio­nen der MAZ, aber indes bestrebt sein eine Unter­suchung­shaft für den mut­maßlichen Sex­u­al­straftäter durchzuset­zen.
Poli­tis­che Instru­men­tal­isierung durch die extreme Rechte
Unter dem Mot­to: „Friedlich ist nicht, wer schweigt, son­dern wer das Unrecht beim Namen nen­nt“, einem Zitat der in die Schweiz emi­gri­erten deutschen Lyrik­erin Anke Mag­gauer-Kirsche, ver­sucht­en die Neon­azis nun aus der mut­maßlichen Straftat poli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen und gegen Flüchtlinge sowie Aus­län­der im All­ge­meinen zu het­zen. Manuela Kokott sprach in ihrem Rede­beitrag so beispiel­sweise von „unzivil­isierten Asylschmarotzern“ und „Inva­soren“, wenn sie bezug auf Flüchtlinge nahm, und vom Import „ille­galer Ein­wan­der­er“ sowie „Asy­lanten­hal­tung“, wenn sie gegen die Regierung zu ausholte. Zudem seien die Regieren­den ohne­hin „Volksver­räter“ und Krim­inelle. Damit lag Kokotts Rede­beitrag auf ein­er Welle mit dem bere­its in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk ver­bre­it­etem Aufruf der „Freien Kräfte“, in dem die anlass­gebende Tat als „Kon­se­quenz ver­fehlter Poli­tik“ dargestellt wurde. Expliz­it wurde dies­bezüglich die Bun­deskan­z­lerin als Ver­ant­wortliche genan­nt. Diese ist momen­tan ohne­hin The­ma zahlre­ich­er Ver­samm­lun­gen ver­meintlich­er „Bürg­er­bünd­nisse“ nach dem Vor­bild der recht­sof­fe­nen bis extrem recht­en PEGI­DA-Bewe­gung. Die Anknüp­fung an der­ar­tige Ini­tia­tiv­en bzw. ihre Gewin­nung als Bünd­nis­part­ner scheint deshalb von den ver­anstal­tenden, neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen beab­sichtigt.
Ver­suche zur Ini­ti­ierung ein­er extrem recht­en Volks­be­we­gung
Die regionalen „Freie Kräfte“ ver­suchen schon seit Jahren mit ver­schiede­nen The­men und zum Teil skur­rilen Leitgedanken eine rechte Volks­be­we­gung zu ini­ti­ieren. Mal ging es gegen einen ver­meintlichen „Kap­i­tal­faschis­mus“ in Neu­rup­pin (2010) oder gegen den „Volk­stod“ in Wit­ten­berge (2014). Ver­suche durch der­ar­tige Ver­samm­lun­gen gesellschaftliche Schicht­en außer­halb des eige­nen Milieus zu erre­ichen schlu­gen jedoch bish­er stets fehl oder wur­den, wie anlässlich des „Tages der deutschen Arbeit“ in Wittstock/Dosse (2012) oder des „Tages der deutschen Zukun­ft“ in Neu­rup­pin (2015) durch Aktiv­itäten über­parteilich­er Bünd­nisse ver­hin­dert. Lediglich im havel­ländis­chen Nauen gelang es Aktivist_innen aus den „Freien Kräften Neu­rup­pin“ sowie der mit ihnen ver­wobe­nen, regionalen NPD Struk­tur mit ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments, ver­packt als ver­meintliche Kri­tik an der „Asylpoli­tik“, Teile des örtlichen Bürg­er­tums zu erre­ichen. Bere­its bei ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Feb­ru­ar 2015 führte dies zur Eskala­tion. Wenige Monate später wurde sog­ar eine als Notun­terkun­ft gedachte Sporthalle durch einen Bran­dan­schlag zer­stört.
Anknüp­fungsver­suche an die „bürg­er­liche“ Rechte
Trotz der offen­sichtlich men­schen­feindlichen Pro­pa­gan­da und den mut­maßlich daraus resul­tieren­den Tat­en gelingt es der extremen Recht­en aber den­noch immer wieder mit speziell gegen Flüchtlinge aus­gelegte Het­ze bzw. durch die tägliche Hys­terie in den sozialen Inter­net­net­zw­erke­nan in Teilen der Bevölkerung beste­hende Ressen­ti­ments gegen Fremde anzuknüpfen und aktive Sympathisant_innen zu gewin­nen. Aktuell­stes Beispiel ist hier­für das recht­sof­fene „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, das bei seinen Ver­anstal­tun­gen regelmäßig mehrere hun­dert Men­schen aus Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt und Berlin mobil­isiert und dabei auch keine Prob­leme hat mit organ­isierten Neon­azis gemein­sam zu marschieren oder sich gar als „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ offiziell mit deren Tarnini­tia­tiv­en zu ver­net­zen.
Tarnini­tia­tive „Asyl­hütte in Ket­zin?“
Eine dieser im „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ ver­net­zten Ini­tia­tiv­en ist beispiel­sweise die Social­me­dia-Seite „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0“, hin­ter der sich offen­sichtlich Akteure der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ aus dem Osthavel­land ver­ber­gen. Zumin­d­est zeigten zwei bekan­nte Aktivist_innen der FKN während ein­er PEGI­DA-Kundge­bung am 23. Jan­u­ar 2016 in Schön­walde-Glien ein Ban­ner der Ket­zin­er Ini­tia­tive. Ein drit­ter Aktivist der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ fotografierte das Ganze und stellte die Auf­nahme dem Social­me­dia-Auftritt „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0“ zur Ver­fü­gung. Insofern ver­wun­dert es auch wenig, das diese Tarnini­tia­tive eben­falls bere­its im Vor­feld für die heutige Ver­samm­lung der FKN in Glöwen warb und dann auch tat­säch­lich im Ort erschien. Aber­mals wurde das Ban­ner mit der markan­ten Auf­schrift: „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en“ gezeigt. Die Per­son, die es in Schön­walde-Glien fotografierte hat­te es heute aus dem Ruck­sack geholt, an einem Git­ter anbrin­gen lassen und wiederum abgelichtet. Später hielt dieser Fotograf, bei dem es sich um Nick Zschirnt aus Ketzin/Havel han­delte, auch einen Rede­beitrag.
Ziel: „Nationaler Sozial­is­mus“
Die Ver­net­zung zwis­chen dem „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ und „Freien Kräften“ ist insofern erwäh­nenswert, weil die „Freien Kräfte“ neben dumpfer, flüchtlings­feindlich­er Het­ze eben auch eine expliz­it neon­azis­tis­che Weltan­schau­ung vertreten. So lautete bere­its das voll­ständi­ge Mot­to des Neu­rup­pin­er Marsches der FKN im Jahr 2010: „Nationaler Sozial­is­mus statt Kap­i­tal­faschis­mus“. Der Begriff „Nationaler Sozial­is­mus“, der im neon­azis­tis­chen Milieu dur­chaus als Ersatz­wort­gruppe für „Nation­al­sozial­is­mus“ ver­standen wird, wurde danach zu einem Leit­slo­gan auf Ver­anstal­tun­gen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“. 2014 stand er groß auf einem Hochtrans­par­ent in Wit­ten­berge, bei anderen Ver­anstal­tun­gen, so auch in Wittstock/Dosse und Nauen, wurde er immer wieder von führen­den Köpfen der FKN als Parole her­aus­gegeben und Sympathisant_innen mit­skandiert.
Über­parteiliche Gegen­ver­anstal­tung
An ein­er der­ar­ti­gen Entwick­lung hat­te die Gemeinde Plat­ten­burg mit ihrem Ort­steil Glöwen jedoch ganz offen­sichtlich kein Inter­esse. Hier wird auch nach dem Miss­brauchsvor­wurf gegen einen Flüchtling sach­lich disku­tiert. Deut­lich zum Aus­druck bracht­en sowohl Thomas Dom­res, als auch Plat­ten­burgs Bürg­er­meis­terin Anja Kramer, das die regionale Poli­tik sich sowohl für den Schutz von Kindern ein­set­zt, als auch Flüchtlinge weit­er­hin willkom­men heißt. Sym­bol­isch dafür stand heute ab 9.30 Uhr das gemein­same Bürg­er­früh­stück an einem Kinder­spielplatz an der örtlichen Kita. Flüchtlinge und Flüchtlings­fam­i­lien kamen hier unter dem Mot­to: „Gemein­sam für unsere Kinder – Kindeswohl geht alle an“ mit Ein­heimis­chen zusam­men und tauscht­en sich aus. Anschließend zogen sie gemein­sam zur über­parteilichen Protestkundge­bung in Hör- und Sichtweite zur Neon­azikundge­bung weit­er. Unter dem Mot­to „Gemein­sam für ein friedlich­es Miteinan­der“ hat­ten Vertreter_innen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, DIE.LINKE, SPD und CDU, dem VVN/BdA sowie der Gemein­de­v­ertre­tung Plat­ten­burg bere­its im Vor­feld dazu aufgerufen der neon­azis­tis­chen Ver­samm­lung kraftvoll die Stimme ent­ge­gen­zuset­zen.
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