Am Vormittag protestierten ungefähr 160 Menschen im Plattenburger Ortsteil Glöwen (Landkreis Prignitz) gegen eine Versammlung von ca. 90 Neonazis. Die überparteiliche Protestveranstaltung wurde vom Landtagsabgeordneten Thomas Domres (DIE.LINKE) angemeldet. An einem so genannten Bürgerfrühstück der Gemeinde beteiligten sich zuvor zu dem ungefähr 50 Menschen, darunter auch viele im Ort untergebrachte Flüchtlinge.
Überregionaler Neonaziauflauf
Die neonazistische Versammlung zog hingegen vor allem auswärtige Sympathisant_innen. Der Großteil der Neonazis reiste aus fast großen Teilen Brandenburgs (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Brandenburg an der Havel, Potsdam, Oder-Spree), aus Sachsen-Anhalt (Stendal) und Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) an. Selbst die veranstaltenden Organisationen, die „Freien Kräfte Neuruppin“ (FKN) und die „Freien Kräfte Prignitz“, waren aus dem Raum Wittenberge bzw. Neuruppin und Nauen-Ketzin/Havel hauptsächlich mit dem Zug angereist. In einer 50-köpfigen Personengruppe zogen die Neonazis dann von der Bahnhaltestelle zunächst die Bahnhofsstraße hoch, Richtung „Bürgerfrühstück“. Dort wurden sie aber dann von der Polizei gestoppt und zu ihrem Kundgebungsort, einer Seitenstraße in einem Plattenbauviertel, zurückgeschickt. Hier fand dann, zwischen zwei Mehrfamilienhäusern die eigentlich angemeldete Kundgebung statt. Als Versammlungsleiter für neonazistische Zusammenkunft und presserechtlich Verantwortlicher für im Ort verteilte Flugblätter war ab da an Christoph Meinecke aus Nauen verantwortlich. Meinecke hielt auch den ersten Redebeitrag, gefolgt von Manuela Kokott (NPD), Marvin Koch (FKN) und Nick Zschirnt (FKN/“Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken“).
Vergewaltigungsvorwürfe als Anlass
Vorgeblicher Anlass der neonazistischen Versammlung war eine Serie mutmaßlicher sexueller Übergriffe in Glöwen, die einem jugendlichen Flüchtling aus Afghanistan angelastet wird. Der 16 Jährige soll sich mindestens dreimal an zwei Minderjährigen im Alter von 9 bis 11 Jahren vergangen haben. Gegen den Jugendlichen wird inzwischen polizeilich ermittelt. Ein Haftbefehl gegen den 16 Jährigen sei aber momentan noch, unter Auflagen, außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft soll, laut Informationen der MAZ, aber indes bestrebt sein eine Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Sexualstraftäter durchzusetzen.
Politische Instrumentalisierung durch die extreme Rechte
Unter dem Motto: „Friedlich ist nicht, wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt“, einem Zitat der in die Schweiz emigrierten deutschen Lyrikerin Anke Maggauer-Kirsche, versuchten die Neonazis nun aus der mutmaßlichen Straftat politisches Kapital zu schlagen und gegen Flüchtlinge sowie Ausländer im Allgemeinen zu hetzen. Manuela Kokott sprach in ihrem Redebeitrag so beispielsweise von „unzivilisierten Asylschmarotzern“ und „Invasoren“, wenn sie bezug auf Flüchtlinge nahm, und vom Import „illegaler Einwanderer“ sowie „Asylantenhaltung“, wenn sie gegen die Regierung zu ausholte. Zudem seien die Regierenden ohnehin „Volksverräter“ und Kriminelle. Damit lag Kokotts Redebeitrag auf einer Welle mit dem bereits in einem sozialen Internetnetzwerk verbreitetem Aufruf der „Freien Kräfte“, in dem die anlassgebende Tat als „Konsequenz verfehlter Politik“ dargestellt wurde. Explizit wurde diesbezüglich die Bundeskanzlerin als Verantwortliche genannt. Diese ist momentan ohnehin Thema zahlreicher Versammlungen vermeintlicher „Bürgerbündnisse“ nach dem Vorbild der rechtsoffenen bis extrem rechten PEGIDA-Bewegung. Die Anknüpfung an derartige Initiativen bzw. ihre Gewinnung als Bündnispartner scheint deshalb von den veranstaltenden, neonazistischen Organisationen beabsichtigt.
Versuche zur Initiierung einer extrem rechten Volksbewegung
Die regionalen „Freie Kräfte“ versuchen schon seit Jahren mit verschiedenen Themen und zum Teil skurrilen Leitgedanken eine rechte Volksbewegung zu initiieren. Mal ging es gegen einen vermeintlichen „Kapitalfaschismus“ in Neuruppin (2010) oder gegen den „Volkstod“ in Wittenberge (2014). Versuche durch derartige Versammlungen gesellschaftliche Schichten außerhalb des eigenen Milieus zu erreichen schlugen jedoch bisher stets fehl oder wurden, wie anlässlich des „Tages der deutschen Arbeit“ in Wittstock/Dosse (2012) oder des „Tages der deutschen Zukunft“ in Neuruppin (2015) durch Aktivitäten überparteilicher Bündnisse verhindert. Lediglich im havelländischen Nauen gelang es Aktivist_innen aus den „Freien Kräften Neuruppin“ sowie der mit ihnen verwobenen, regionalen NPD Struktur mit rassistischen Ressentiments, verpackt als vermeintliche Kritik an der „Asylpolitik“, Teile des örtlichen Bürgertums zu erreichen. Bereits bei einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 führte dies zur Eskalation. Wenige Monate später wurde sogar eine als Notunterkunft gedachte Sporthalle durch einen Brandanschlag zerstört.
Anknüpfungsversuche an die „bürgerliche“ Rechte
Trotz der offensichtlich menschenfeindlichen Propaganda und den mutmaßlich daraus resultierenden Taten gelingt es der extremen Rechten aber dennoch immer wieder mit speziell gegen Flüchtlinge ausgelegte Hetze bzw. durch die tägliche Hysterie in den sozialen Internetnetzwerkenan in Teilen der Bevölkerung bestehende Ressentiments gegen Fremde anzuknüpfen und aktive Sympathisant_innen zu gewinnen. Aktuellstes Beispiel ist hierfür das rechtsoffene „Bürgerbündnis Havelland“, das bei seinen Veranstaltungen regelmäßig mehrere hundert Menschen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin mobilisiert und dabei auch keine Probleme hat mit organisierten Neonazis gemeinsam zu marschieren oder sich gar als „Bürgerbündnis Deutschland“ offiziell mit deren Tarninitiativen zu vernetzen.
Tarninitiative „Asylhütte in Ketzin?“
Eine dieser im „Bürgerbündnis Deutschland“ vernetzten Initiativen ist beispielsweise die Socialmedia-Seite „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“, hinter der sich offensichtlich Akteure der „Freien Kräfte Neuruppin“ aus dem Osthavelland verbergen. Zumindest zeigten zwei bekannte Aktivist_innen der FKN während einer PEGIDA-Kundgebung am 23. Januar 2016 in Schönwalde-Glien ein Banner der Ketziner Initiative. Ein dritter Aktivist der „Freien Kräfte Neuruppin“ fotografierte das Ganze und stellte die Aufnahme dem Socialmedia-Auftritt „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“ zur Verfügung. Insofern verwundert es auch wenig, das diese Tarninitiative ebenfalls bereits im Vorfeld für die heutige Versammlung der FKN in Glöwen warb und dann auch tatsächlich im Ort erschien. Abermals wurde das Banner mit der markanten Aufschrift: „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken“ gezeigt. Die Person, die es in Schönwalde-Glien fotografierte hatte es heute aus dem Rucksack geholt, an einem Gitter anbringen lassen und wiederum abgelichtet. Später hielt dieser Fotograf, bei dem es sich um Nick Zschirnt aus Ketzin/Havel handelte, auch einen Redebeitrag.
Ziel: „Nationaler Sozialismus“
Die Vernetzung zwischen dem „Bürgerbündnis Deutschland“ und „Freien Kräften“ ist insofern erwähnenswert, weil die „Freien Kräfte“ neben dumpfer, flüchtlingsfeindlicher Hetze eben auch eine explizit neonazistische Weltanschauung vertreten. So lautete bereits das vollständige Motto des Neuruppiner Marsches der FKN im Jahr 2010: „Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus“. Der Begriff „Nationaler Sozialismus“, der im neonazistischen Milieu durchaus als Ersatzwortgruppe für „Nationalsozialismus“ verstanden wird, wurde danach zu einem Leitslogan auf Veranstaltungen der „Freien Kräfte Neuruppin“. 2014 stand er groß auf einem Hochtransparent in Wittenberge, bei anderen Veranstaltungen, so auch in Wittstock/Dosse und Nauen, wurde er immer wieder von führenden Köpfen der FKN als Parole herausgegeben und Sympathisant_innen mitskandiert.
Überparteiliche Gegenveranstaltung
An einer derartigen Entwicklung hatte die Gemeinde Plattenburg mit ihrem Ortsteil Glöwen jedoch ganz offensichtlich kein Interesse. Hier wird auch nach dem Missbrauchsvorwurf gegen einen Flüchtling sachlich diskutiert. Deutlich zum Ausdruck brachten sowohl Thomas Domres, als auch Plattenburgs Bürgermeisterin Anja Kramer, das die regionale Politik sich sowohl für den Schutz von Kindern einsetzt, als auch Flüchtlinge weiterhin willkommen heißt. Symbolisch dafür stand heute ab 9.30 Uhr das gemeinsame Bürgerfrühstück an einem Kinderspielplatz an der örtlichen Kita. Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien kamen hier unter dem Motto: „Gemeinsam für unsere Kinder – Kindeswohl geht alle an“ mit Einheimischen zusammen und tauschten sich aus. Anschließend zogen sie gemeinsam zur überparteilichen Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite zur Neonazikundgebung weiter. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein friedliches Miteinander“ hatten Vertreter_innen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE.LINKE, SPD und CDU, dem VVN/BdA sowie der Gemeindevertretung Plattenburg bereits im Vorfeld dazu aufgerufen der neonazistischen Versammlung kraftvoll die Stimme entgegenzusetzen.
Fotos: hier
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