Die Grenze zu Polen wird nach Ansicht des CDU-Politikers Sven Petke auch
nach dem EU-Beitritt des Nachbarlandes ein polizeilicher Schwerpunkt
bleiben. Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion
warnte gestern vor übertriebenem Optimismus in Bezug auf die
EU-Osterweiterung. “Der Beitritt Polens ist ohne Frage mit Vorteilen für
Brandenburg verbunden, Fortschritte bei der inneren Sicherheit werden sich
aber erfahrungsgemäß nur langsam einstellen”, sagte der Sprecher.
Auf keinen Fall sei mit dem Wegfall der Grenzkontrollen in den nächsten
Jahren zu rechnen. “Das Freie-Fahrt-Verfahren, wie es beispielsweise an der
deutsch-niederländischen Grenze angewandt wird, ist zur Zeit nicht
vorstellbar.” Dazu müsse Polen erst sämtliche Anforderungen des
Schengen-Informationssystem erfüllen. Auch der Sicherheitsstandard der neuen
EU-Außengrenze, der polnischen Ostgrenze, sei noch weit von den
Anforderungen entfernt.
Petke verwies auf die großen Investitionen die mit der Umsetzung für Polen
verbunden seien. Die heutigen EU-Mitglieder dürften das Beitrittsland bei
der Sicherung der über 1000 Kilometer langen EU-Außengrenze, die sich vom
Baltikum bis zur Ukraine erstrecke, nicht allein lassen.
An die Adresse des Bundes sagte Petke: “Pläne, die Zahl der Beamten von
Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll an der Grenze nach dem EU-Beitritt von
Polen aus Spargründen zu verringern, dürfen nicht Realität werden. Erst mit
dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen kann ihre Zahl reduziert werden.”
Nach Petkes Angaben gehört zu den Schwerpunkten der Arbeit von BGS, Polizei
und Zoll die Bekämpfung des Menschen- und Rauschgiftschmuggels, der
Kfz-Kriminalität und der Schwarzarbeit.