22. April 2003 · Quelle: LR

Grenze zu Polen bleibt Kontrollschwerpunkt

Die Gren­ze zu Polen wird nach Ansicht des CDU-Poli­tik­ers Sven Petke auch
nach dem EU-Beitritt des Nach­bar­lan­des ein polizeilich­er Schw­er­punkt
bleiben. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der Bran­den­burg­er CDU-Land­tags­frak­tion
warnte gestern vor über­trieben­em Opti­mis­mus in Bezug auf die
EU-Oster­weiterung. “Der Beitritt Polens ist ohne Frage mit Vorteilen für
Bran­den­burg ver­bun­den, Fortschritte bei der inneren Sicher­heit wer­den sich
aber erfahrungs­gemäß nur langsam ein­stellen”, sagte der Sprech­er.

Auf keinen Fall sei mit dem Weg­fall der Gren­zkon­trollen in den näch­sten
Jahren zu rech­nen. “Das Freie-Fahrt-Ver­fahren, wie es beispiel­sweise an der
deutsch-nieder­ländis­chen Gren­ze ange­wandt wird, ist zur Zeit nicht
vorstell­bar.” Dazu müsse Polen erst sämtliche Anforderun­gen des
Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem erfüllen. Auch der Sicher­heits­stan­dard der neuen
EU-Außen­gren­ze, der pol­nis­chen Ost­gren­ze, sei noch weit von den
Anforderun­gen ent­fer­nt.

Petke ver­wies auf die großen Investi­tio­nen die mit der Umset­zung für Polen
ver­bun­den seien. Die heuti­gen EU-Mit­glieder dürften das Beitritts­land bei
der Sicherung der über 1000 Kilo­me­ter lan­gen EU-Außen­gren­ze, die sich vom
Baltikum bis zur Ukraine erstrecke, nicht allein lassen.

An die Adresse des Bun­des sagte Petke: “Pläne, die Zahl der Beamten von
Bun­des­gren­zschutz (BGS) und Zoll an der Gren­ze nach dem EU-Beitritt von
Polen aus Spar­grün­den zu ver­ringern, dür­fen nicht Real­ität wer­den. Erst mit
dem Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men kann ihre Zahl reduziert wer­den.”

Nach Petkes Angaben gehört zu den Schw­er­punk­ten der Arbeit von BGS, Polizei
und Zoll die Bekämp­fung des Men­schen- und Rauschgiftschmuggels, der
Kfz-Krim­i­nal­ität und der Schwarzarbeit.

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