30. Juli 2006 · Quelle: ND

Grenzen der Humanität

So gut ist die Nachricht nicht, wie sie sich zunächst anhört: Langjährig geduldete Asyl­be­wer­ber wer­den nicht mehr abgeschoben, sie wer­den »geduldet«. Unter Voraus­set­zun­gen und Ein­schränkun­gen, mit Wenn und Aber. Und nur bis Ende dieses Jahres.
Gut, Innense­n­a­tor Kört­ing hätte auch bis Herb­st abwarten und weit­er abschieben kön­nen, bis auf Bun­de­sebene eine ein­heitliche Regelung gefun­den wird. Er hat aber anders entsch­ieden und somit den Betrof­fe­nen erspart, gegen ihren Willen des Lan­des ver­wiesen und einem ungewis­sen Schick­sal aus­geliefert zu wer­den. Sie haben wenig­stens ein paar Monate gewon­nen. Es ist ein Anfang, nicht die Durch­set­zung von Human­ität. Doch es zeigt, dass die Buch­staben des Geset­zes ausleg­bar sind, was Kört­ing in let­zter Zeit so nicht ver­ste­hen wollte. Er bevorzugte allzu lange, Härte zu demon­stri­eren und zeigte die Instru­mente des Rechtsstaates. Wie im Fall der Fam­i­lie Aydin. Dafür hat der Sen­a­tor einige Kri­tik eingesteckt. Der näher­rück­ende Wahlt­ag mag ihn zur Ein­sicht bewogen haben, die Abschiebungs­maschiner­ie etwas laut­los­er arbeit­en zu lassen. Falls die Innen­min­is­ter der Bun­deslän­der nicht vor dem 17. Sep­tem­ber die neue Regelung für »alte Fälle« zus­tande brin­gen, hat schon mal der Berlin­er Ver­ant­wortliche ein Stück Kuchen im Wahlkampf verteilt. Die Aydins gehen leer aus. Human­ität hat hier zu Lande ihre Gren­zen.

Mei­n­ungs­seite — Karin Nölte

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