24. Februar 2010 · Quelle: Antifa Westhavelland

Gründung eines NPD Stadtverband in Brandenburg/Havel geplant

NPD Kreisverband Havel Nuthe will seine Strukturen erweitern und kündigt neue Aktionen an

Während in eini­gen Regio­nen im Land Bran­den­burg der Aus­bau der (neo)nazistischen NPD in Rich­tung Stag­na­tion bis Regres­sion tendiert, gehört der Bere­ich des Parteiver­ban­des „Hav­el Nuthe“ zurzeit offen­bar zu den Regio­nen in denen die Partei einen pro­gres­siv­en Trend hin­sichtlich der Organ­isierung zu verze­ich­nen hat.

Dabei wirken sich vor allem die repres­siv­en Maß­nah­men gegen so genan­nte „(Freie) Kam­er­ad­schaften“ /„Freie Kräfte“ durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ab 2005 pos­i­tiv auf das Ver­hält­nis der Betrof­fe­nen sowie deren Sym­pa­thisan­ten zur NPD aus. Bere­its im Jahr 2005 grün­de­ten ehe­ma­lige Mit­glieder sowie Anhänger der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ den Stadtver­band Rathenow, zu denen sich später auch Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ gesell­ten.

2006 wurde dann, aus­ge­hend von Rathenow und Prem­nitz sowie unter Ein­beziehung von (Neo)nazis aus dem Osthavel­land, der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe reak­tiviert. Dieser wurde zwar offiziell bere­its 1999 gegrün­det, düm­pelte dann aber über lange Zeit inak­tiv vor sich hin und wurde let­z­tendlich vom NPD Kreisver­band Ober­hav­el fer­nges­teuert.

Die Aktiv­itäten des neu aufgestell­ten Ver­ban­des steigerten sich dann im Jahr 2007, nach dem der Gewaltver­brech­er Michel Müller, ein führen­des Mit­glied der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, aus der Strafhaft ent­lassen wurde, zunächst zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den und als­bald danach zum Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe gewählt wurde.

Unter Müllers Regie dehn­ten sich die Aktiv­itäten des Parteiver­ban­des auch zunehmend in Rich­tung Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam-Mit­tel­mark aus. Allein 2007 war die NPD dreimal in der Stadt Bran­den­burg, durch einen Info­s­tand, einen Auf­marsch und eine so genan­nte „Mah­nwache“ präsent. Eine weit­ere Aktion fand im Jahr 2007 in Werder/Havel statt.

Nach dem 2008 kaum Aktiv­itäten im mit­telmärkischen Raum zu verze­ich­nen waren, meldete sich die NPD im Jahr 2009 im Zuge der Wahlen zum Land­tag und zum Bun­destag um so mas­siv­er zurück. Wieder wur­den Infos­tände in Bran­den­burg an der Hav­el abge­hal­ten und auch zwei Aufmärsche so genan­nter „Freier Kräfte“ unter­stützt. Am 26. Sep­tem­ber 2009 fand hier so gar die Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung der NPD, unter Anwe­sen­heit des Parteivor­sitzen­den Udo Voigt und weit­er­er hochrangiger Funk­tionäre,  mit unge­fähr 100 Teilnehmer_innen statt.

Die Wahlergeb­nisse der NPD blieben jedoch 2009 hier, wie auch lan­desweit, unter der so genan­nten „Fünf­prozen­thürde“. Trotz­dem scheint von Ermü­dung bei den über­wiegend noch rel­a­tiv jun­gen, regionalen Parteian­hängern nichts zu spüren zu sein.

Im Gegen­teil. Nach dem bere­its in den ver­gan­genen Monat­en Orts­bere­iche des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe in Nauen und Falkensee (Osthavel­land) ent­standen sind, grün­dete sich unter Vor­sitz des ehe­ma­li­gen DVU Abge­ord­neten Mar­cel Guse im Jan­u­ar 2010 ein Stadtver­band in Pots­dam. Guse prahlt inzwis­chen mit der Durch­führung von Stammtis­chen an dem sich bis zu 30 Vertreter_innen ver­schieden­er Grup­pen des so genan­nten “Nationalen Wider­standes“ aus Pots­dam beteili­gen.

Dieser Zuwachs in ein­er größeren Stadt kommt der NPD dur­chaus strate­gisch gele­gen, da sie dadurch eine andere Wahrnehmung als in der „Prov­inz“ erfährt.

Deshalb scheint auch Bran­den­burg an der Hav­el, als eine von vier kre­is­freien Städten im Land sowie Namensge­berin des Bun­des­lan­des, im beson­deren Inter­esse der Partei zu sein.

Am gestri­gen Dien­stag, den 23. Feb­ru­ar 2010, kündigte die “Press­es­telle” des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe nun auf dessen Inter­net­seite die Grün­dung eines Stadtver­ban­des in Bran­den­burg an der Hav­el an, die auch von den umliegen­den Parteistruk­turen unter­stützt wird. Bere­its zwei Stammtis­che sollen in Vor­bere­itung dieses Organ­isierungss­chrittes erfol­gre­ich durchge­führt wor­den sein. Ein Flug­blatt sei bere­its “in Arbeit” und “weit­ere öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen … in … Vor­bere­itung.”

Tat­säch­lich wurde Ende Jan­u­ar 2010 ein Tre­f­fen von mehreren (Neo)nazis in einem Restau­rant in der Bran­den­burg­er Innen­stadt beobachtet, bei dem auch NPD Pro­pa­gan­da aus­lag.

Der Auf­bau bzw. die Etablierung solch­er Struk­turen wird dabei ver­mut­lich auch langfristig geplant, denn Wahlen bei denen die NPD hier nach­haltig in Erschei­n­ung treten kann, sind früh­estens im Jahr 2014 zu erwarten.

Um Mit­glieder und Sympathisant_innen der Partei, vor allem aus den so genan­nten „Freien Kräften“, der­weil bei Laune zu hal­ten und gle­ichzeit­ig eine öffentliche Diskus­sion anzure­gen, wird in der Regel auf Ver­anstal­tun­gen mit geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen The­men zurück­ge­grif­f­en, welche das Ziel haben die Erin­nerung an die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus sowie deren Opfer auszulöschen und einen „deutschen“ Opfermythos zu kul­tivieren, der dann als Motor ein­er (neo)nationalsozialistischen Bewe­gung dient.

In Rathenow, dem bish­eri­gen Hauptwirkung­sort des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, find­en so jährlich, mit Unter­stützung der „freien” Struk­turen, Aufmärsche oder Aktio­nen zur Erin­nerung an den so genan­nten „alli­ierten Bomben­ter­ror“ während des von den Nationalsozialist_innen aus­gelösten Zweit­en Weltkrieges statt. Als festes Datum für der­ar­tige (neo)nazistische Ver­anstal­tun­gen hat sich hier­für der 18. April, als genauer Zeit­punkt des Angriffs im Jahr 1944,  etabliert.

In Pots­dam ver­sucht der vom NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe gestützte örtliche Parteiver­band derzeit eben­falls einen Angriff alli­iert­er Bomber als ein The­ma für sich zu ent­deck­en. Hier in der Lan­deshaupt­stadt fand vor fast 65 Jahren, am 15. April 1945, eine größere Bom­bardierung im Zuge der let­zten Kämpfe des Zweit­en Weltkrieges statt, welche die (Neo)nazis aus der örtlichen Kam­er­ad­schaftsszene bere­its in der Ver­gan­gen­heit für pro­pa­gan­dis­tis­che Aktio­nen nutzten.

Aus der Stadt­geschichte von  Bran­den­burg an der Hav­el sind vier alli­ierte Bombe­nan­griffe während des Zweit­en Weltkrieges bekan­nt, von denen zwei, am 1. April 1945 und am 20. April 1945, vor fast genau 65 Jahren stat­tfan­den. Zwei weit­ere fan­den am 18. April 1944 sowie am 6. August 1944 statt. Ob die angekündigten Aktio­nen der NPD in Bran­den­burg an der Hav­el in diesem Zusam­men­hang geplant sind, ist bish­er noch völ­lig unklar.

Als gesichert gilt auf jeden Fall, dass Mit­glieder oder Sym­pa­thisan­ten des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe aus Bran­den­burg an der Hav­el gemein­sam mit Gesin­nungsgenossen ihrer Parteisek­tion seit spätestens 2009 an mehreren so genan­nten „Trauer­märschen“ für die „deutschen“ Opfer des alli­ierten „Bomben­ter­rors“, u.a. in Dres­den, Magde­burg und Rathenow teil­nah­men.

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