15. Mai 2003 · Quelle: Frankfurter Rundschau

Grüne bemängeln V‑Leute-Regel

Die neuen Regeln der Ver­fas­sungss­chutz-Ämter für den Umgang mit
Verbindungsleuten reichen nach Auf­fas­sung der Grü­nen nicht aus.

 

FRANKFURT A. M., 14. Mai. Die Geheim­di­en­ste der Län­der müssen kün­ftig
das
Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz über ihre V‑Leute informieren. Damit
ziehen sie
eine Kon­se­quenz aus dem gescheit­erten NPD-Ver­botsver­fahren. Ein
entsprechen­der Beschluss der Innen­min­is­terkon­ferenz in Erfurt soll am
heuti­gen Don­ner­stag
bekan­nt gegeben wer­den. Über die Vor­lage hat­ten sich die Län­der im
Vor­feld
geeinigt.

 

Den Grü­nen geht die Regelung nicht weit genug, da die Län­der keine
Namen von
Infor­man­ten weit­ergeben müssen, son­dern lediglich deren Zahl auf
bes­timmten
Ebe­nen extrem­istis­ch­er Grup­pen. Es gebe keinen Schutz vor Pan­nen wie
beim
NPD-Ver­botsver­fahren, “wenn die Ämter nicht mal die Klar­na­men
miteinan­der
aus­tauschen”, sagte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Grü­nen,
Volk­er Beck.
Er plädierte für eine zen­trale Datei beim Bun­desver­fas­sungss­chutz, die
vom
Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­um mit überwacht wer­den solle.

 

Die Dien­ste fürcht­en, dass ihnen ein solch­er Date­naus­tausch das
Anwer­ben von
Verbindungsleuten erschw­eren kön­nte.

 

Beck lehnte den Vorschlag des Berlin­er Innense­n­a­tors Ehrhart Kört­ing
(SPD)
ab, Lan­desämter mit inhaltlichen Schw­er­punk­ten zu betrauen, statt alle
Behör­den sämtliche Extrem­is­mus­bere­iche beobacht­en zu lassen. “Dann kann
das auch das
Bun­de­samt machen”, sagte der Grüne.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Aktions­bünd­nis “Ende Gelände” kri­tisiert die Polizei wegen Ver­stößen gegen Grun­drechte und sieht Ver­samm­lungs­frei­heit und Presse­frei­heit eingeschränkt
Um den Men­schen­fein­den etwas ent­ge­genset­zen zu kön­nen, gilt es, sich zu ver­net­zen, schon beste­hende Bünd­nisse zu stärken und neue zu knüpfen, ger­ade für die Zeit nach der Land­tagswahl. Die Mark­t­platzkonz­erte von Wan­nWennNicht­Jet­zt sind dafür ein Ort.
Leipzig/Cottbus — Am heuti­gen Mor­gen, des 20.Februar 2019, haben wir in Form ein­er Kle­in­grup­pen-Aktion einen Bag­ger im Mit­teldeutschen Braunkohle Revi­er beset­zt

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot