15. Mai 2003 · Quelle: LR

Internetkontrolle im Kampf gegen Rechts

(LR, Bran­den­burg-Teil) Die Abwehr von Daten­net­zkrim­i­nal­ität ist ein Schw­er­punkt in der Bekämp­fung
von poli­tis­chem Extrem­is­mus. «Extrem­istis­che Grup­pierun­gen nutzen das Inter­net
zur Selb­st­darstel­lung und zur Ver­bre­itung ihrer Ide­olo­gie» , warnt
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich stein (CDU). Ihr Min­is­teri­um hat unter­dessen eine
Schw­er­punk­tabteilung in Cot­tbus ein­gerichtet.

«Die Zahl der Home­pages, die von deutschen Recht­sex­trem­is­ten betrieben
wer­den, ist erhe­blich, aber seit 2002 rück­läu­fig» , stellt die Min­is­terin fest.
Viele strafrechtlich rel­e­vante Inter­net-Aktiv­itäten seien «mit Erfolg
aufge­spürt und unter­bun­den wor­den» . Die Konzen­tra­tion bei der Bear­beitung dieser
Delik­t­gruppe habe eine «Erhöhung des Ver­fol­gungs­drucks» zur Folge gehabt. Von den
1800 bear­beit­eten Fällen in den ver­gan­gene bei­den Jahren seien acht Prozent
auf extrem­istis­che Straftat­en ent­fall­en. Solche Grup­pen nutzen das Inter­net
auch zur Weit­er­gabe aktueller Infor­ma­tio­nen und von Appellen, fern­er als
Diskus­sions- und Vertrei­bungsplat­tform sowie als Mit­tel zur Kon­tak­tpflege.
«Strafwürdi­ge Inhalte wer­den häu­fig anonym über aus­ländis­che Provider ver­bre­it­et.»

Um sich vor Beobach­tung zu schützen, erhal­ten zu gewis­sen ein­schlägi­gen
Home­pages und Diskus­sions­foren nur solche Per­so­n­en Zugang, «die sich mit­tels
eines Pass­wortes angemeldet haben» . Das ermögliche dem jew­eili­gen Betreiber die
«Besuch­er» nach seinen Kri­te­rien zu über­prüfen. Bei Anwen­dung bes­timmter
Ver­schlüs­selung­stech­niken kön­nten «geheime Botschaften in beliebi­gen Dateien
ver­steckt wer­den» .

Allerd­ings weist die Min­is­terin die Ver­mu­tung zurück, dass sich Inhaftierte
mit recht­sex­tremer Gesin­nung aus dem Gefäng­nis her­aus an der Ver­bre­itung
solchen Gedankenguts beteili­gen, dafür lägen keine Erken­nt­nisse vor.
Deut­lich angestiegen ist laut Rich stein auch die Zahl der Web­sites, die von
extrem­istis­chen Aus­län­der­grup­pen ins Inter­net gestellt wur­den. Allerd­ings
sei eine starke Fluk­tu­a­tion zu beobacht­en, «da nicht wenige Web­sites rasch
wieder ver­schwinden» .

Um auf die Her­aus­forderun­gen des Inter­nets reagieren zu kön­nen, wurde 2001
in Cot­tbus die Schw­er­punk­tabteilung «zur Bekämp­fung der Daten­net­zkrim­i­nal­ität
und gewalt­darstel­len­der, pornographis­ch­er und son­stiger jugendge­fährden­der
Schriften» ein­gerichtet. Laut Min­is­terin wur­den auf diese Weise die notwendi­gen
sach­lichen und per­son­ellen Voraus­set­zun­gen für eine effiziente Ver­fol­gung
geschaf­fen.
Soweit es erforder­lich und angemessen ist, wer­den dabei auch
nachrich­t­en­di­en­stliche Mit­tel einge­set­zt. Wenn Tatverdächtige iden­ti­fiziert seien,
übern­immt
die Polizei die weit­eren Ermit­tlun­gen.

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