(LR, Brandenburg-Teil) Die Abwehr von Datennetzkriminalität ist ein Schwerpunkt in der Bekämpfung
von politischem Extremismus. «Extremistische Gruppierungen nutzen das Internet
zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Ideologie» , warnt
Justizministerin Barbara Rich stein (CDU). Ihr Ministerium hat unterdessen eine
Schwerpunktabteilung in Cottbus eingerichtet.
«Die Zahl der Homepages, die von deutschen Rechtsextremisten betrieben
werden, ist erheblich, aber seit 2002 rückläufig» , stellt die Ministerin fest.
Viele strafrechtlich relevante Internet-Aktivitäten seien «mit Erfolg
aufgespürt und unterbunden worden» . Die Konzentration bei der Bearbeitung dieser
Deliktgruppe habe eine «Erhöhung des Verfolgungsdrucks» zur Folge gehabt. Von den
1800 bearbeiteten Fällen in den vergangene beiden Jahren seien acht Prozent
auf extremistische Straftaten entfallen. Solche Gruppen nutzen das Internet
auch zur Weitergabe aktueller Informationen und von Appellen, ferner als
Diskussions- und Vertreibungsplattform sowie als Mittel zur Kontaktpflege.
«Strafwürdige Inhalte werden häufig anonym über ausländische Provider verbreitet.»
Um sich vor Beobachtung zu schützen, erhalten zu gewissen einschlägigen
Homepages und Diskussionsforen nur solche Personen Zugang, «die sich mittels
eines Passwortes angemeldet haben» . Das ermögliche dem jeweiligen Betreiber die
«Besucher» nach seinen Kriterien zu überprüfen. Bei Anwendung bestimmter
Verschlüsselungstechniken könnten «geheime Botschaften in beliebigen Dateien
versteckt werden» .
Allerdings weist die Ministerin die Vermutung zurück, dass sich Inhaftierte
mit rechtsextremer Gesinnung aus dem Gefängnis heraus an der Verbreitung
solchen Gedankenguts beteiligen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor.
Deutlich angestiegen ist laut Rich stein auch die Zahl der Websites, die von
extremistischen Ausländergruppen ins Internet gestellt wurden. Allerdings
sei eine starke Fluktuation zu beobachten, «da nicht wenige Websites rasch
wieder verschwinden» .
Um auf die Herausforderungen des Internets reagieren zu können, wurde 2001
in Cottbus die Schwerpunktabteilung «zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität
und gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender
Schriften» eingerichtet. Laut Ministerin wurden auf diese Weise die notwendigen
sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine effiziente Verfolgung
geschaffen.
Soweit es erforderlich und angemessen ist, werden dabei auch
nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Wenn Tatverdächtige identifiziert seien,
übernimmt
die Polizei die weiteren Ermittlungen.
