29. November 2004 · Quelle: MAZ

Grüne wollen Rechtsextremismus gezielter bekämpfen


Parteitag ver­ab­schiedete Res­o­lu­tion / Katrin Schröder in neuer Dop­pel­spitze
an der Seite von Joachim Gessinger

(MAZ, Torsten Müller) KÖNIGS WUSTERHAUSEN Bran­den­burgs Grüne wollen sich in den kom­menden Jahren ver­stärkt mit dem
Recht­sex­trem­is­mus im Land auseinan­der­set­zen. Um die Mitte der Gesellschaft
vor einem Abrutschen nach rechts zu bewahren, müsse die Zivilge­sellschaft
gestärkt wer­den, sagte Lan­deschef Joachim Gessinger am Sam­stag auf einem
Parteitag in Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald). Die etwa 60 Delegierten
ver­ab­schiede­ten ein­stim­mig eine Res­o­lu­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Gewalt. Zudem wurde die 45-jährige Katrin Schröder aus Klein­mach­now zur
Nach­fol­gerin der zurück­ge­trete­nen Lan­deschefin Mar­i­anne Gehrke gewählt.
Damit ist die Dop­pel­spitze wieder kom­plett. Die näch­sten reg­ulären
Vor­standswahlen ste­hen Ende 2005 an.

“Wir wer­den diese Auseinan­der­set­zung eine ganze Zeit lang — vielle­icht bis
zur näch­sten Bun­destagswahl — offen­siv führen müssen”, betonte der
Lan­desvor­sitzende Joachim Gessinger. Große Zus­tim­mung erhielt er, als er das
nach sein­er Mei­n­ung zynis­che Verkün­den des “grandiosen Scheit­erns der
Mul­ti-Kul­ti-Gesellschaft” durch Unions-Chefin Angela Merkel und Bran­den­burgs
CDU-Vor­sitzen­den Jörg Schön­böhm mit der Forderung eines Far­ben­blind­en
ver­glich, Verkehrsam­peln abzuschaf­fen, weil sie in dessen Augen nicht
funk­tion­ierten.

Dass die mul­ti­kul­turelle Gesellschaft kein Kampf­be­griff und keine Ide­olo­gie
sei, müssten sich jedoch auch einige Grüne kri­tisch sagen lassen, ermah­nte
Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. “Mulikul­turelle
Gesellschaft” sei vielmehr die Zus­tands­beschrei­bung ein­er Real­ität, zu der
es keine Alter­na­tive gebe. Das The­ma, so Berg­er, sei jedoch “inzwis­chen so
neg­a­tiv beset­zt wie lange nicht mehr”. Und “das ver­schafft Zus­tim­mung für
recht­sex­treme Posi­tio­nen bis in die Mitte der Gesellschaft”.

Diese Gefahr wollen die märkischen Grü­nen der Res­o­lu­tion zufolge abwen­den,
indem sie für eine Kul­tur der Offen­heit und Anerken­nung gegenüber Frem­den in
Bran­den­burg ein­treten. Dazu müsse man inter­na­tionale Aus­tausch­pro­gramme,
engagierte Kinder- und Jugen­dar­beit zur Sen­si­bil­isierung gegenüber
recht­sex­tremen Posi­tio­nen und lokale Pro­jek­te zur Inte­gra­tion und Stärkung
der Zivilge­sellschaft fördern. Außer­dem ver­fol­gen die Grü­nen das Ziel, die
bran­den­bur­gis­che DVU-Land­tags­frak­tion “aus ihrem Schat­ten­da­sein zu holen und
ihre poli­tis­che Unfähigkeit ans Licht zu brin­gen”.

Daneben wollen sich Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit dem Pro­gramm “Weg vom Öl”
ver­stärkt für die Nutzung nicht-fos­siler Energi­eträger ein­set­zen und dabei
das ökol­o­gis­che Pro­fil schär­fen. Einen weit­eren Arbeitss­chw­er­punkt werde
unter dem Slo­gan “Gemein­sam bilden macht Schule” das Wer­ben um eine
ein­heitliche Schul­form im Land für alle Kinder bis zur zehn­ten Klasse
ein­nehmen.

Parte­ichefin Schröder äußerte schließlich die Überzeu­gung, dass das
Poten­tial der Partei in Bran­den­burg weit über fünf Prozent liege und dass
“wir diese Hürde bei der näch­sten Land­tagswahl ganz sich­er über­winden
wer­den”.

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