17. November 2006 · Quelle: TAZ

Gute Stimmung gegen krude Riten

Am Sonnabend wollen hun­derte Nazis wieder ihr “Heldenge­denken” in Halbe abhal­ten. Doch ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz und eine mas­sive Bürg­er­mo­bil­isierung ver­miesen den Recht­en die Laune. Wieder ist ihnen der Zugang zum Fried­hof ver­wehrt. Nun wollen sie nach Seelow ausweichen

Es wer­den immer mehr: Alt­bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er, Bran­den­burgs Exmin­is­ter Man­fred Stolpe und der aktuelle Lan­deschef Matthias Platzeck, Abge­ord­nete und Kom­mu­nalpoli­tik­er, märkische Schulen, Kirchenge­mein­den — und gar Woh­nungs­baugenossen­schaften rufen inzwis­chen zum “Tag der Demokrat­en” nach Halbe auf. Selb­st Außen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier (SPD) liebäugelte mit einem Besuch in dem Bran­den­bur­gis­chen Dorf südöstlich von Berlin, musste aber absagen. Sie alle eint eines: so viele Bürg­er wie möglich am Sonnabend nach Halbe zu mobil­isieren, um gemein­sam einen der größten deutschen Nazi-Aufmärsche zu verhindern.

Bere­its zum siebten Mal find­en sich am Vortag des Volk­strauertages Recht­sex­treme aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et an der dor­ti­gen Kriegs­gräber­stätte ein.

Doch Bran­den­burg­er Bürg­er und Poli­tik­er hal­ten dies­mal dage­gen: mit ihrem “Tag der Demokrat­en”. 250 großflächige Plakate hat man im ganzen Bun­des­land verklebt, Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen organ­isiert. “Wir erfahren dieses Jahr ein­deutig mehr Zus­pruch”, freut sich Hans-Hartwig Lau, Mitor­gan­isator des Aktions­bünd­niss­es. Dessen Vor­sitzen­der, Heinz-Joachim Lohmann, rech­net mit min­destens 4.000 Gegen­demon­stran­ten. “Im let­zten Jahr hat­ten wir 14 Tage für die Organ­i­sa­tion, dies­mal fünf Monate — das macht sich bemerk­bar”, so Lohmann.

Im ver­gan­genen Jahr block­ierten Land­tagspromi­nenz und 2.000 Bürg­er die Hal­ber Haupt­straße zum Fried­hof. Die Recht­en kamen keinen Schritt vor­wärts, fuhren gefrustet mit den Zügen nach Hause. Dies­mal haben die Bran­den­burg­er sich etwas anderes über­legt: eine Art Volks­fest. Konz­erte, Bratwürste, Zeitzeu­genge­spräche und eine Men­schen­kette durch Halbe. “Das wird eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung, die sich gegen die Ziele der Nazis richtet, aber mit dem recht­en Auf­marsch nichts zu tun hat”, so Lohmann. Das Volks­fest soll wieder auf der Haupt­straße, der Lin­den­straße, in Halbe stattfinden.

Dabei hält auch eine neue Geset­zes­lage die Recht­sex­tremen von ihrem Pil­gerort fern. Mit Aus­nahme der DVU stimmten die Land­tagsparteien Ende Okto­ber für ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz. Ab sofort sind damit Kundge­bun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen oder ver­harm­losen, auf Bran­den­burg­er Gräber­stät­ten ver­boten. Expliz­it wird in dem Gesetz um den Fried­hof eine Ban­n­meile gezogen.

Experten beurteilen den Geset­zes­text kri­tisch. “Ich halte das für riskant, solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht über Wun­siedel geurteilt hat”, sagte Ulrich Bat­tis, Pro­fes­sor für Staat­srecht an der Berlin­er Hum­boldt Uni­ver­sität. Das Karl­sruher Gericht wird im näch­sten Jahr über das in den let­zten bei­den Jahren erteilte Ver­samm­lungsver­bot für Recht­sex­treme in dem Beerdi­gung­sort des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß grund­sät­zlich entschei­den. “Bis dahin hätte man warten und dann ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz aus einem Guss vor­legen sollen”, so Bat­tis. Das beschlossene Gesetz sei “Flick­w­erk”.

Die Recht­en haben auf das neue Gesetz reagiert: Anstatt auf “einem eher trost­losen Bahn­hofsvor­platz gewis­ser­maßen interniert zu wer­den”, wie es auf der Mobil­isierungs-Inter­net­seite heißt, wolle man nun in Seelow marschieren. Für die Nazis scheint der Ort nahe der pol­nis­chen Gren­ze für ihre kru­den Gedenk-Riten genau­so geeignet: Hier star­ben bei der größten Weltkriegss­chlacht auf deutschem Boden im April 1945 über 100.000 Menschen.

Das Bürg­er­bünd­nis plant hinge­gen weit­er seine Ver­anstal­tun­gen in Halbe. Soll­ten die Nazis in Seelow marschieren, wird das Antifaschis­tis­che Bünd­nis seine Kundge­bung in Seelow ver­anstal­ten. Auch die Gemeinde plant nun kurzfristig eine Gegen­ver­anstal­tung mit Konz­ert in Sichtweite der angemelde­ten Nazi-Route und eine sym­bol­is­che Besen­reini­gung der Straße nach Abzug der braunen Horden.

Ein­er wäre über das Fern­bleiben der Recht­en aus Halbe ganz beson­ders froh: Bürg­er­meis­ter Ralf Kun­ze. “Papp­satt” sei er über den jährlichen Trubel in seinem Dorf. Der ganze Ort werde für einen kom­plet­ten Tag von Polizei und Demon­stran­ten block­iert. “Es ist grotesk, dass man den Neon­azis so eine Bühne bere­it­et. Die müssen sich ja regel­recht freuen, hier­herzukom­men”, schimpft Kun­ze. Er würde den recht­en Auf­marsch schlicht ver­bi­eten. “Aber wir Kom­mu­nalpoli­tik­er haben ja dabei nichts zu sagen.” Kun­ze jeden­falls werde am Sonnabend zum Gottes­di­enst der Gegen­demon­stran­ten gehen und dann schnell­st­möglich aus Halbe ver­schwinden. “Da drän­geln ja so viele vor die Kam­eras, da kann auf mich verzichtet werden.”

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