Bereits am frühen Morgen gegen 6.00 Uhr versammelte sich ein martialisch anmutendes und zahlenmäßig völlig unangebrachtes Polizeiaufgebot vor dem Hennigsdorfer Flüchtlingslager. Scheinbar um einer möglichen Blockade zuvorzukommen, wurden die diskriminierenden Gutscheine schon um 7.00 Uhr von einer Polizeieskorte in das Lager verbracht, von wo aus sie an die Bewohner_innen verteilt werden sollten.
Ab 8.00 Uhr begann dann die Kundgebung auf einer im Vergleich zum letzten Mittwoch sehr begrenzten Fläche. Es waren auch relativ wenige Leute von außerhalb angereist, so dass sich die Zahl der vor dem Tor Protestierenden auf ca. 40 Leute beschränkte. Das Gelände selbst durfte nur von den Bewohner_innen betreten werden. Aber auch dort hat der Einsatzleiter seine Macht ausgespielt und unter Androhung von Gewalt die Ansammlung von kleinen Grüppchen von Bewohner_innen verhindert, obwohl diese auf ihrem Recht bestanden, sich frei zu bewegen. Die Leute in der Kundgebung antworteten mit dem selbstkreierten Protestlied „We need money and no Gutschein today!”.
Nachdem die Mitarbeiter_innen des Sozialamtes feststellen mussten, dass die Mehrheit der Bewohner_innen die Gutscheine lautstark verweigerten, drohten sie diesen mit Sanktionen für den nächsten Monat: für jede Person, welche die Gutscheine in diesem Monat ablehnt, soll die Leistung im Folgemonat Juli komplett gestrichen werden. Ob diese Drohung tatsächlich rechtlich durchzusetzen ist, wird gerade noch geprüft. Die Anwesenden haben sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen und wollen weiter kämpfen!
Gestern waren ca. 15 Leute aus dem Lager nach Oranienburg gefahren und haben unangekündigt die zuständige Behörde in der Adolf-Dechert-Str. 1 aufgesucht. Dort wurde der Hauptverantwortliche Leiter des Sozialamts Detlef Kullmann zur Rede gestellt. Dieser war in seiner Argumentation sichtlich überfordert, blieb aber trotzdem erstaunlich gesprächsbereit. Er verwies immer wieder auf den offiziellen Gesprächstermin am morgigen Donnerstag. Dieser wurde allerdings von ihm selbst festgelegt und es sind nur 3 Personen seitens der Streikenden zugelassen. Erst dort wäre er dann nach eigenen Worten bereit, „Argumente auszutauschen“. Kullmann hat gestern auch schon durchblicken lassen, dass er Gutscheine für gar nicht so schlimm hält.
Heute haben wir gesehen, mit welchen Mitteln das Sozialamt Oranienburg bereit ist, ihr rassistisches Gutscheinsystem zu verteidigen.
Warum droht man den Streikenden mit der Verweigerung der Leistungen für den nächsten Monat, wenn doch morgen erst über die Forderungen diskutiert werden soll? Das Vorgehen der Behörde, den Widerstand durch existenzielle Bedrohungen zu brechen, lässt wohl eher darauf schließen, dass der Landkreis Oberhavel in diesem Gespräch nicht bereit sein wird vom Gutscheinsystem abzurücken.
Wir bleiben entschlossen!
Gutscheine abschaffen!!!
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die streikenden Flüchtlinge in Hennigsdorf!
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