Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält den Streit in der großen
Koalition zu dem von der Ausländerbeauftragten Al muth Berger eingerichteten
Härtefall-Beirat für überflüssig. Er begrüße
“alles, was hilft, komplizierte Fälle ohne Eskalation zu klären und
schwierige menschliche Schicksale zu erleichtern”, erklärte Platzeck
gegenüber der Rundschau. Er kündigte an, dass er, sollte er im September zum
Ministerpräsidenten gewählt werden, die Bildung einer offiziellen
Härtefall-Kommission für schwierige Asyl-Fälle betreiben werde. Damit seien
in anderen Ländern gute Erfahrungen gemacht worden.
Der Streit um den Härtefall-Beirat der Ausländerbeauftragten eskalierte
gestern weiter. Die SPD verwahrte sich scharf gegen “das maßlose und
beleidigende Vorgehen” des CDU-Vize-Chefs und Landtagsabgeordneten Sven
Petke gegen Almuth Berger. Petke glänze im Innenausschuss durch “Abwesenheit
und Faulheit”, kritisierte der Innenausschuss-Vorsitzende Christoph Schulze
(SPD). “Statt im Land andauernd Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und
Sprüche zu klopfen, sollte Petke lieber im Landtag seine Arbeit erledigen,
für die er gewählt ist und vom Bürger aus Steuermitteln bezahlt wird.”
Petke hatte am Donnerstag in scharfen Worten die Bildung des Beirates
attackiert. Es handele sich um “unzulässigen Wahlkampf für die Grünen”, da
neben Geistlichen und zwei SPD-Landtagsabgeordneten auch die grüne
Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl Cornelia
Behm zu den Mitgliedern gehöre. Der CDU-Landes-Vize hatte weiter erklärt,
die Bildung des Beirates sei “Teil der Kampagne, die die CDU und Schönbohm
als inhuman und unchristlich” darstellen wolle. Es könne nicht sein, dass
der Beirat am für Asylfragen zuständigen Innenministerium vorbei gegründet
worden sei.
Gestern wies Petke zudem darauf hin, dass die CDU nur die Politik des
früheren SPD-Innenministers Alwin Ziel fortsetze. Dieser habe Abschiebefälle
nach Recht und Gesetz entschieden, ohne Hinzuziehung einer zusätzlichen
Kommission. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk
Homeyer, betonte, dass es für eine Härtefall-Kommission keine gesetzliche
Grundlage gebe.
Hintergrund Berger-Initiative
Die Initiative der Ausländerbeauftragten zur Bildung eines
Härtefall-Beirates ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein solches
Gremium wiederholt am Widerstand von Innenminister Schönbohm scheiterte. Die
Ausländerbeauftragte hat sich deshalb zur Bildung des Beirates entschieden
und betont, dass er nicht mit einer offiziellen Kommission gleichzusetzen
sei. Man wolle in schwierigen Abschiebefällen aus humanen Gründen
Lösungsmöglichkeiten empfehlen. Sozialminister Günter Baaske (SPD)
bekräftigte, dass er keine Veranlassung sehe, dem Druck der CDU nachzugeben
und die Ausländerbeauftragte gar für ihre Initiative zu tadeln. Ein
unabhängiger Beirat könne bei der Bewertung von schwierigen Abschiebefällen
hilfreich sein. Aus der CDU hieß es, es sei zu fragen, ob Frau Berger noch
die Ausländerbeauftragte des Landes sei oder die von Herrn Baaske.