Härtefall-Beirat entzweit Koalition

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hält den Stre­it in der großen
Koali­tion zu dem von der Aus­län­der­beauf­tragten Al muth Berg­er eingerichteten
Härte­fall-Beirat für über­flüs­sig. Er begrüße
“alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle ohne Eskala­tion zu klären und
schwierige men­schliche Schick­sale zu erle­ichtern”, erk­lärte Platzeck
gegenüber der Rund­schau. Er kündigte an, dass er, sollte er im Sep­tem­ber zum
Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wer­den, die Bil­dung ein­er offiziellen
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asyl-Fälle betreiben werde. Damit seien
in anderen Län­dern gute Erfahrun­gen gemacht worden. 

Der Stre­it um den Härte­fall-Beirat der Aus­län­der­beauf­tragten eskalierte
gestern weit­er. Die SPD ver­wahrte sich scharf gegen “das maßlose und
belei­di­gende Vorge­hen” des CDU-Vize-Chefs und Land­tagsab­ge­ord­neten Sven
Petke gegen Almuth Berg­er. Petke glänze im Innenauss­chuss durch “Abwe­sen­heit
und Faul­heit”, kri­tisierte der Innenauss­chuss-Vor­sitzende Christoph Schulze
(SPD). “Statt im Land andauernd Nebenkriegss­chau­plätze zu eröff­nen und
Sprüche zu klopfen, sollte Petke lieber im Land­tag seine Arbeit erledigen,
für die er gewählt ist und vom Bürg­er aus Steuer­mit­teln bezahlt wird.” 

Petke hat­te am Don­ner­stag in schar­fen Worten die Bil­dung des Beirates
attack­iert. Es han­dele sich um “unzuläs­si­gen Wahlkampf für die Grü­nen”, da
neben Geistlichen und zwei SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten auch die grüne
Bun­destagsab­ge­ord­nete und Spitzenkan­di­datin bei der Land­tagswahl Cornelia
Behm zu den Mit­gliedern gehöre. Der CDU-Lan­des-Vize hat­te weit­er erklärt,
die Bil­dung des Beirates sei “Teil der Kam­pagne, die die CDU und Schönbohm
als inhu­man und unchristlich” darstellen wolle. Es könne nicht sein, dass
der Beirat am für Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­teri­um vor­bei gegründet
wor­den sei. 

Gestern wies Petke zudem darauf hin, dass die CDU nur die Poli­tik des
früheren SPD-Innen­min­is­ters Alwin Ziel fort­set­ze. Dieser habe Abschiebefälle
nach Recht und Gesetz entsch­ieden, ohne Hinzuziehung ein­er zusätzlichen
Kom­mis­sion. Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion, Dierk
Home­y­er, betonte, dass es für eine Härte­fall-Kom­mis­sion keine gesetzliche
Grund­lage gebe.

Hin­ter­grund Berger-Initiative

Die Ini­tia­tive der Aus­län­der­beauf­tragten zur Bil­dung eines
Härte­fall-Beirates ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass ein solches
Gremi­um wieder­holt am Wider­stand von Innen­min­is­ter Schön­bohm scheit­erte. Die
Aus­län­der­beauf­tragte hat sich deshalb zur Bil­dung des Beirates entschieden
und betont, dass er nicht mit ein­er offiziellen Kom­mis­sion gleichzusetzen
sei. Man wolle in schwieri­gen Abschiebe­fällen aus huma­nen Gründen
Lösungsmöglichkeit­en empfehlen. Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD)
bekräftigte, dass er keine Ver­an­las­sung sehe, dem Druck der CDU nachzugeben
und die Aus­län­der­beauf­tragte gar für ihre Ini­tia­tive zu tadeln. Ein
unab­hängiger Beirat könne bei der Bew­er­tung von schwieri­gen Abschiebefällen
hil­fre­ich sein. Aus der CDU hieß es, es sei zu fra­gen, ob Frau Berg­er noch
die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des sei oder die von Her­rn Baaske.