21. Mai 2003 · Quelle: Diverse

Hätte Schönbohm informieren müssen?

SPD fordert Kon­se­quen­zen aus V‑Mann-Skan­dal

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion im
Land­tag, SPD-Poli­tik­er Christoph Schulze, will sein Amt nieder­legen, sollte sich
heute her­ausstellen, dass das Kon­troll­gremi­um für den Ver­fas­sungss­chutz nicht
von dessen Chef Hein­er Wegesin über die erneute V‑Mann-Panne aus dem Jahr 2001
informiert wor­den ist. “Das ist keine Bagatelle, wir erwarten Aufk­lärung und
eine förm­liche Entschuldigung des Ver­fas­sungss­chutzchefs.”

Wern­er Sieg­wart Schip­pel, recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der
SPD-Land­tags­frak­tion, dro­ht Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und Bran­den­burgs
Inne­m­i­nis­ter
Jörg Schön­bohm (CDU): “Wenn der Fall schon im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen Toni
S. bekan­nt war, dann muss das Kon­se­quen­zen für den Ver­fas­sungss­chutzchef,
aber auch den Innen­min­is­ter haben.” Im Fall Toni S., in dem ein V‑Mann aus dem
Rud­er gelaufen ist und sich an dem Ver­trieb von Neon­azi-Musik beteiligt
hat­te, war es im ver­gan­genen Jahr bere­its immer wieder zu hefti­gen
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Kon­trol­lkom­mis­sion und dem Innen­min­is­teri­um gekom­men.
Gegen­stand war die Infor­ma­tion­spflicht. Schön­bohm sagte gestern, dass er
“per­son­elle Kon­se­quen­zen” wegen der neuen Affäre nicht auss­chließen wolle. Er sagte
aber auch, dass es sich bei der geplanten Durch­suchung von Woh­nun­gen mehrerer
Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung im Feb­ru­ar 2001, die von einem V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes an einen bekan­nten Neon­azi ver­rat­en wor­den
sein sollen, “um eine Polizeiak­tion” gehan­delt habe. Deshalb sei die PKK nicht
informiert wor­den.

Hätte Schön­bohm informieren müssen?

Dieser Bew­er­tung ste­ht ent­ge­gen, dass es ein Tele­fonge­spräch zwis­chen einem
V‑Mann-Führer der Behörde und dem nun als “Ver­räter” eingestuften V‑Mann
gegeben hat, in dem der Geheim­di­en­stler einen — nach inof­fizieller Darstel­lung
des Min­is­teri­ums — “all­ge­mein gehal­te­nen” Hin­weis über die bevorste­hende
Polizeiak­tion weit­ergegeben haben soll. “Wenn das so war”, sagte PKK-Vor­sitzen­der
Schulze gestern, “dann ist das eine Sache des Ver­fas­sungss­chutzes und für die
PKK.”

In Kreisen des Min­is­teri­ums wurde gestern aber als eher unwahrschein­lich
eingestuft, dass der V‑Mann-Führer im Detail über die geplanten Durch­suchun­gen
informiert war, von denen sich die Beamten des Lan­deskrim­i­nalamtes damals neue
Hin­weise auf die “Nationale Bewe­gung” erhofft hat­ten. Diese mil­i­tante,
recht­sex­treme Gruppe zeich­nete am 8. Jan­u­ar 2001 für den Bran­dan­schlag auf die
Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam ver­ant­wortlich. LKA und
Staatss­chutz­abteilung des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums ermit­tel­ten. Am 17. Feb­ru­ar 2001
sollte eine groß angelegte Durch­suchung von Woh­nun­gen von 19 Neon­azis in
Pots­dam und Umge­bung stat­tfind­en. Sie wurde aber zehn Tage vorge­zo­gen, nach­dem
das LKA am 6. Feb­ru­ar das Tele­fonat zwis­chen V‑Mann und V‑Mann-Führer abge­hört
hat­te. Ver­w­ert­bares Beweis­ma­te­r­i­al fan­den die 200 Beamten nicht.

V‑Mann-Affäre mit vie­len offe­nen Fra­gen

Ver­fas­sungss­chutz-Chef immer stärk­er unter Druck

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die jüng­ste V‑Mann-Affäre spitzt sich zu: Der Leit­er der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze (SPD), hält einen
Rück­tritt des Ver­fas­sungss­chutz-Chefs Hein­er Wegesin für dur­chaus möglich. “Wenn
Herr Wegesin es nicht schafft, das beschädigte Ver­trauen wieder herzustellen,
dann hat er ein Prob­lem”, sagte Schulze mit Blick auf die heute stat­tfind­ende
Son­der­sitzung der PKK. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und sein
Abteilungsleit­er Wegesin müssen sich dabei wegen der neuer­lichen
Ver­fas­sungss­chutz-Panne
ver­ant­worten: Erst am Woch­enende war bekan­nt gewor­den, dass ein
recht­sex­tremer V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine von der Pots­damer
Polizei geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en haben soll. Das
Innen­min­is­teri­um ver­schwieg dies gegenüber der PKK, die eigentlich den
Ver­fas­sungss­chutz des
Lan­des kon­trol­lieren soll.

Jene Polizeiak­tion sollte ein Schlag gegen die recht­ster­ror­is­tis­che
“Nationale Bewe­gung” wer­den, die in Bran­den­burg unter anderem den Bran­dan­schlag auf
die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam zu Jahres­be­ginn 2001 verübt
haben soll. Stattdessen fand man bei der dann erfol­gten Polizeirazz­ia im
Neon­azi-Milieu nur noch das szeneübliche Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und
Base­ballschläger.

Mehr als zwei Jahre danach ermit­telt die Pots­damer Staat­san­waltschaft nun
wegen Geheimnisver­rats gegen unbekan­nt. “Nach derzeit­igem Erken­nt­nis­stand
kön­nen Ange­hörige des Innen­res­sorts als Täter in Betra­cht kom­men”, sagte ein
Jus­tizsprech­er am Mon­tag. Das Ermit­tlungsver­fahren sei auf Ver­an­las­sung der
Bun­de­san­waltschaft ein­geleit­et wor­den, die auch die Ermit­tlun­gen gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” an sich gezo­gen hat­te.

Schön­bohm selb­st will von den Vor­wür­fen gegen seinen Ver­fas­sungss­chutz erst
ver­gan­gene Woche erfahren haben. Bis­lang hätte sich der Ver­dacht des
Geheimnisver­rats allein gegen die Polizei gerichtet, sagte er. Zugle­ich räumte
Schön­bohm am Mon­tag Ver­säum­nisse ein: “Wenn es sich nicht um eine reine
Polizeian­gele­gen­heit gehan­delt hat, hätte die PKK unter­richtet wer­den müssen.”
Rück­tritts­forderun­gen gegen Wegesin wies er zunächst zurück: “Ich bin nicht gewil­lt,
Mitar­beit­er vorzeit­ig in die Wüste zu schick­en.” Schön­bohm lässt den
Sachver­halt nun intern prüfen.

In der SPD wird auch auf Schön­bohms poli­tis­che Ver­ant­wor­tung ver­wiesen. “Ich
schließe gar nichts mehr aus”, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er
Wern­er-Sieg­wart Schip­pel.

V‑Mann soll Razz­ia bei Neon­azis ver­rat­en haben

(Frank­furter Rund­schau) POTSDAM, 19. Mai (ap). Im Zusam­men­hang mit dem Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia
gegen Recht­sex­treme ermit­telt die Pots­damer Staat­san­waltschaft wegen der
Ver­let­zung von Dien­st­ge­heimnis­sen gegen Ange­hörige des bran­den­bur­gis­chen
Innen­min­is­teri­ums. Noch richteten sich die Ermit­tlun­gen gegen Unbekan­nt, erk­lärte ein
Jus­tizsprech­er am Mon­tag in Pots­dam. Er bezog sich auf Berichte, wonach ein
recht­sex­tremer V‑Mann des Lan­desver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 einen
Gesin­nungsgenossen vor ein­er geplanten Woh­nungs­durch­suchung gewarnt habe.

Laut der Berlin­er Zeitung Tagesspiegel war dieses Tele­fonat zwar von der
Polizei abge­hört und die Razz­ia daraufhin vorge­zo­gen wor­den. Erhoffte Hin­weise
zur recht­sex­tremen Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” seien dann jedoch nicht
gefun­den wor­den.

Die “Nationale Bewe­gung” ste­ht im Ver­dacht, Bran­dan­schläge und andere
Delik­te verübt zu haben. So soll sie im Jan­u­ar 2001 ein Feuer in der Trauer­halle
des Pots­damer Jüdis­chen Fried­hofes gelegt haben. Sei­ther ermit­telt die
Bun­de­san­waltschaft gegen die Gruppe.

Vor­würfe gegen Schön­bohm

FDP-Chef Lan­fer­mann: Infor­ma­tion­spflicht in V‑Mann-Affäre ver­let­zt

POTSDAM In der Affäre um einen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen
Ver­fas­sungss­chutzes, der eine Polizeirazz­ia an einen Neon­azi ver­ri­et, gerät auch
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in die Kri­tik. Mit dem Ver­schweigen der Panne
gegenüber dem Par­la­ment habe Schön­bohm seine Infor­ma­tion­spflicht “erhe­blich
ver­let­zt”, erk­lärte der märkische FDP-Vor­sitzende Heinz Lan­fer­mann gestern. Erst am
Woch­enende, nach 27-monatiger Ver­tuschung, war der Ver­rat des V‑Manns durch
MAZ- Veröf­fentlichun­gen bekan­nt gewor­den.

Laut Lan­fer­mann ist es “sehr schw­er zu glauben, dass der Innen­min­is­ter nicht
informiert wurde” über die Panne. “Ich kann mir schw­er vorstellen, dass ein
Abteilungsleit­er der let­zte in der Hier­ar­chiekette ist, der erfährt, dass bei
ein­er großen Razz­ia in einem sen­si­blen Feld wie den Ermit­tlun­gen gegen
Recht­sex­trem­is­ten etwas schiefläuf
t.” Es sei davon auszuge­hen, dass der
Min­is­teri­umsspitze alle rel­e­van­ten Dinge gemeldet wür­den, betonte Lan­fer­mann mit
Ver­weis auf eigene Beruf­ser­fahrun­gen. Von 1996 bis 1998 war er Staatssekretär im
Bun­desjus­tizmin­is­teri­um.

Schön­bohm bew­ertet die neue V‑Mann-Affäre als “poli­tisch in höch­stem Maße
ärg­er­lich”. Wie brisant der Min­is­ter den Vor­gang ein­schätzt, zeigt sich darin,
dass sich Schön­bohm gestern in Pots­dam — einen Tag vor der Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) — erst­mals öffentlich vor­sichtig
von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin dis­tanzierte. Er sei nicht bekan­nt
dafür, “Mitar­beit­er vorzeit­ig aus dem Amt zu jagen”, so Schön­bohm. Nach der
PKK-Sitzung sei jedoch möglicher­weise zu “über­legen, ob weit­ere Maß­nah­men
notwendig sind”, eventuell “Umstruk­turierun­gen” inner­halb des Haus­es.

Fern­er räumte Schön­bohm ein, es sei ein “Fehler gewe­sen, die PKK nicht zu
informieren”, falls sich erweise, dass der Ver­fas­sungss­chutz an der Panne
beteiligt war. Nach den Recherchen ist unzweifel­haft, dass ein V‑Mann-Führer des
Ver­fas­sungss­chutzes seinen V‑Mann über eine Polizeirazz­ia informierte. Der
V‑Mann-Führer arbeit­et nicht mehr für den Ver­fas­sungss­chutz.

Mit der Affäre befasst sich in dieser Woche auch der Land­tag. Die PDS
kündigte gestern eine Dringlichkeit­san­frage an. Dabei soll die Lan­desregierung zu
den Vor­wür­fen gegen den Ver­fas­sungss­chutz Stel­lung nehmen.

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft forciert unter­dessen ihre Ermit­tlun­gen
“gegen unbekan­nte Bedi­en­stete des Lan­des Bran­den­burg wegen Geheimnisver­rats”. Da
“Ange­hörige des Innen­res­sorts als ‚Täter in Betra­cht kom­men kön­nen” und nur
mit Genehmi­gung des Min­is­teri­ums aus­sagen dür­fen, wurde gestern eine
Aus­sageer­mäch­ti­gung beantragt.

Der stel­lvertre­tende Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Wolf­gang Brandt, sagte
der MAZ, dass das Min­is­teri­um “in vollem Umfang kooperieren” werde. “Es wird
keine Aus­sagebeschränkun­gen geben, die in Rich­tung Ver­tuschung gehen
kön­nten.”

Hin­te­grund: Kon­trol­lkom­mis­sion

In Angele­gen­heit­en des Ver­fas­sungss­chutzes wird die bran­den­bur­gis­che
Lan­desregierung laut Ver­fas­sungss­chutzge­setz durch die Par­la­men­tarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) kon­trol­liert. Das Gremi­um wird vom Land­tag gebildet. Der PKK
gehören die Mit­glieder des Innenauss­chuss­es Ker­stin Kaiser-Nicht (PDS), Dierk
Home­y­er (CDU), Klaus Bochow (SPD) sowie als Vor­sitzen­der Christoph Schulze
(SPD) an. Die in der Regel nicht öffentlich tagende PKK kann von der Regierung
alle für ihre Kon­trol­lauf­gaben erforder­lichen Auskün­fte und Unter­la­gen
ver­lan­gen sowie bei beson­derem Aufk­lärungs­be­darf mit Zus­tim­mung des Innen­min­is­ters
Bedi­en­stete zu Sachver­hal­ten befra­gen.

Ermit­tlung gegen Geheim­di­en­stler

(MOZ) Pots­dam. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat gegen Mitar­beit­er des
Ver­fas­sungss­chutzes Ermit­tlun­gen wegen Ver­let­zung von Dien­st­ge­heimnis­sen
aufgenom­men. Anlass ist die jüng­ste V‑Mann-Affäre um eine War­nung vor ein­er Razz­ia
im recht­sex­trem­istis­chen Milieu durch einen V‑Mann-Führer.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bom sprach von einem Vor­fall, “der poli­tisch in
höch­stem Maße ärg­er­lich sei”. Mögliche per­son­elle Kon­se­quen­zen seien nicht
auszuschließen, so der Min­is­ter am Mon­tag. Am Dien­stag muss der Chef des
Ver­fas­sungss­chutzes Hein­er Weg­gesin vor der Paral­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion des
Land­tages Rede und Antwort ste­hen, warum der Vor­fall aus dem Jahre 2001 bis­lang
ver­schwiegen wurde.

Home­y­er sieht «gewisse Entspan­nung» in V‑Mann-Affäre

Pots­dam (ddp-lbg). Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der
CDU-Land­tags­frak­tion, Dierk Home­y­er, sieht eine «gewisse Entspan­nung» in der
V‑Mann-Affäre.
Die Sachver­halte ließen sich offen­bar aufk­lären, sagte Home­y­er am Dien­stag in
Pots­dam nach ein­er Sitzung sein­er Frak­tion. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) habe die Abge­ord­neten so weit wie möglich über den Sach­stand informiert.
Details unter­lä­gen allerd­ings der Geheimhal­tung, sagte Home­y­er. Er habe aber
den Ein­druck, dass «die Sache chro­nol­o­gisch sauber erk­lärt wer­den kann».

Mit den Vorgän­gen wollte sich am Nach­mit­tag auch die Par­la­men­tarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages befassen. Das Gremi­um ist für die Kon­trolle
der Ver­fas­sungss­chutzes zuständig und hat­te eine Son­der­sitzung ein­berufen.
Dabei soll­ten Innen­staatssekretär Eike Lan­celle und Ver­fas­sungss­chutzchef
Hein­er Wegesin Rede und Antwort ste­hen. Schön­bohm wollte nicht an der Sitzung
teil­nehmen.

Hin­ter­grund sind Medi­en­berichte, wonach ein recht­sex­tremer Spitzel des
Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en
haben soll. Die Polizei habe bei der Durch­suchungsak­tion dann nur Fah­nen und
Base­ballschläger, nicht aber die erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe
«Nationale Bewe­gung» gefun­den.

Neon­azis informiert

Neuer Ver­fas­sungss­chutzskan­dal in Bran­den­burg: Ein V‑Mann soll Neon­azis vor Razz­ia gewarnt haben

(TAZ) BERLIN Kann Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin den
drit­ten V‑Mann-Skan­dal sein­er Amt­szeit aus­sitzen? Oder wird Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) seinen ober­sten Schlap­phut opfern, um das Aus­maß behördlich­er
Schlam­pereien und man­gel­nder Führung zu ver­tuschen? Diese Fra­gen beschäfti­gen
die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Pots­damer Land­tags, die
heute zu ein­er Son­der­sitzung zusam­menkommt.

Anlass: Am Woch­enende hat­ten Recherchen des Tagesspiegel und der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung enthüllt, dass ein Spitzel des Bran­den­burg­er
Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en hat­te.
Diese Affäre hat das Innen­min­is­teri­um gegenüber der PKK knapp zwei Jahre
ver­schwiegen. Beson­ders brisant: Die Polizei hat­te gehofft, mit der groß
angelegten Razz­ia bei Recht­sex­trem­is­ten in Pots­dam und Umge­bung Hin­weise auf die
Neon­aziter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” zu find­en. Die Grup­pierung hat­te sich
zwis­chen Jan­u­ar 2000 und Jan­u­ar 2001 zu ins­ge­samt 16 Aktio­nen bekan­nt; dazu
gehörte etwa ein Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in
Pots­dam, auch ein türkisch­er Döner­im­biss wurde angezün­det. Darüber hin­aus
ver­sandte die “Nationale Bewe­gung” anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Dro­h­biefe und
startete Pro­pa­gan­daak­tio­nen vor jüdis­chen und linken Ein­rich­tun­gen in Pots­dam.
Die Suche nach Grup­pen­mit­gliedern liegt seit zwei Jahren in den Hän­den der
Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe und ver­lief bish­er erfol­g­los.

Die Razz­ia im Feb­ru­ar 2001 sollte für Unsicher­heit in der Neon­aziszene
sor­gen. Laut Tagesspiegel erfuhr das LKA durch Abhör­maß­nah­men bei dem bekan­nten
Pots­damer Neon­azi Sven S., dass dieser von einem V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes
vor der Razz­ia gewarnt wor­den war. Sven S. betreibt einen recht­sex­tremen
Musikhan­del. Wegen des Lecks soll das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um dann
entsch­ieden haben, die Razz­ia vorzu­ver­legen. Sie erbrachte jedoch nicht die erhofften
Hin­weise über die “Nationale Bewe­gung”. Gegen den V‑Mann-Führer, der seinen
Spitzel in der recht­en Szene über die Razz­ia informiert hat­te, läuft bei der
Staat­san­waltschaft Pots­dam ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisver­rats.

Die PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, Mit­glied der PKK, forderte
gestern eine “umfassende Aufk­lärung der Affäre”. Zudem müsse Innen­min­is­ter
Schön­bohm die PKK darüber informieren, ob der Ver­fas­sungss­chutz inzwis­chen
Kon­se­quen­zen gezo­gen habe — aus dem Scheit­ern des NPD-Ver­botsver­fahrens vor dem
Bun­desver­fas­sungs­gericht sowie aus der Verurteilung des Bran­den­burg­er V‑Manns
Toni S. im let­zten Som­mer. Gestern zumin­d­est lehnte Innen­min­is­ter Schön­bohm
einen
Rück­tritt von Ver­fas­sungss­chutzchef Wegesin noch ab.

V‑Mann-Affäre: Platzeck ver­langt rasche Aufk­lärung

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm geht auf Dis­tanz zum Chef des
Ver­fas­sungss­chutzes

Pots­dam. In der jüng­sten V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg drängt jet­zt
Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf zügige Aufk­lärung. Platzeck habe
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gebeten, auf der Kabi­nettssitzung am Dien­stag zu dem
Fall Stel­lung zu nehmen, sagte Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger.
Platzeck selb­st hat­te am Sonnabend nicht auf dem Amtsweg, son­dern aus Zeitun­gen von
den Vor­wür­fen erfahren, wonach ein V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar
2001 eine Polizeirazz­ia im Neon­azi-Milieu ver­rat­en haben soll.

Die Polizei erhoffte sich damals Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe “Nationale
Bewe­gung”, die unter anderem für den Bran­dan­schlag auf den Jüdis­chen Fried­hof
in Pots­dam ver­ant­wortlich sein soll. Füger: “Platzeck nimmt diesen Vor­gang so
ernst, wie man ihn nehmen muss.” In Koali­tion­skreisen hieß es, es wäre ein
unglaublich­er Vor­gang, wenn der Innen­min­is­ter zwei Jahre nicht über eine
Sicher­heitspanne dieser Trag­weite informiert wor­den wäre.

Schön­bohm sagte dazu, bis vor weni­gen Tagen sei lediglich ermit­telt wor­den,
ob es Geheimnisver­rat auf Seit­en der Polizei gegeben habe. Dass es sich um
eine Indiskre­tion eines V‑Manns des Ver­fas­sungss­chutzes gehan­delt habe, sei
“jet­zt eine neue Qual­ität”. Sollte sich dies bestäti­gen, hätte die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) informiert wer­den müssen,
räumte
Schön­bohm ein. Heute wird das Gremi­um auf ein­er Son­der­sitzung unter­richtet.
Der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), hat
Kon­se­quen­zen für Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin nicht aus­geschlossen.
Der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke, ein früher­er Ver­fas­sungss­chützer, meinte
jedoch, es gebe keinen Beweis, dass die Infor­ma­tio­nen zur Razz­ia von dem
V‑Mann gekom­men sind. Im Übri­gen soll­ten Schulze und die PKK mit Kri­tik warten,
bis Wegesin sie informiere.

Auch Schön­bohm deutete jet­zt erst­mals per­son­elle Kon­se­quen­zen im
Ver­fas­sungss­chutz an, der bere­its durch den Fall Toni S. in Mis­skred­it ger­at­en war.
Dieser V‑Mann war im Novem­ber 2002 von einem Berlin­er Gericht verurteilt wor­den,
weil er an Pro­duk­tion und Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen Musik-CD mit
Mor­daufrufen gegen Promi­nente beteiligt war. Hinge­gen warnte die PDS-Poli­tik­erin
Ker­stin Kaiser-Nicht, selb­st Mit­glied der PKK, davor, Wegesin zum Bauernopfer zu
machen. “Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung liegt beim Min­is­ter, der den
Ver­fas­sungss­chutz nicht im Griff hat.” Offen­bar sei Schön­bohm für dieses Amt
ungeeignet. Hätte der Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2001 Kon­se­quen­zen aus der ver­rate­nen
Razz­ia gezo­gen, so Kaiser-Nicht, hätte der Fall Toni S. wom­öglich ver­hin­dert
wer­den kön­nen.

Platzeck drängt auf zügige Aufk­lärung in V‑Mann-Affäre

Min­is­ter Schön­bohm schließt per­son­elle Kon­se­quen­zen nicht mehr aus

(LR) Platzeck selb­st hat­te am Sam­stag nicht auf Amtswe­gen, “Nationale Bewe­gung”,
die unter anderem den Bran­dan­schlag auf den Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam
began­gen haben soll. Füger: “Platzeck nimmt diesen Vor­gang so ernst, wie man ihn
nehmen muss.”

In Koali­tion­skreisen hieß es, es wäre ein unglaublich­er Vor­gang, wenn der
Innen­min­is­ter zwei Jahre von seinem Min­is­teri­um nicht über eine
Sicher­heitspanne dieser Trag­weite informiert wor­den wäre. Schließlich habe diese sog­ar
Ermit­tlun­gen des Gen­er­al­bun­de­san­walts behin­dert. Schön­bohm selb­st ver­wies gestern
darauf, dass bis vor weni­gen Tagen lediglich ermit­telt wor­den sei, ob es
Geheimnisver­rat auf Seit­en der Polizei gegeben habe. Dass es sich möglicher­weise
um eine Indiskre­tion eines V‑Manns des Ver­fas­sungss­chutzes gehan­delt habe,
sei “jet­zt eine neue Qual­ität”. Sollte sich dies bestäti­gen, hätte die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) informiert wer­den müssen,
räumte Schön­bohm ein.

Heute soll das Gremi­um erst­mals auf ein­er Son­der­sitzung unter­richtet wer­den.
Dass die PKK nicht informiert wurde, hat­te PKK-Chef Christoph Schulze (SPD)
am Vortag scharf gerügt und Kon­se­quen­zen für Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er
Wegesin nicht aus­geschlossen. Es liege allein an Wegesin, ob er das schw­er
erschüt­terte Ver­trauen wieder her­stellen könne, sagte er gestern der RUNDSCHAU.
Auch Schön­bohm schloss jet­zt erst­mals per­son­elle Kon­se­quen­zen im
Ver­fas­sungss­chutz nicht aus, der bere­its durch den Fall Toni S. in Mis­skred­it
ger­at­en war (siehe Hin­ter­grund).

Hinge­gen warnte die PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht – Mit­glied der PKK
– davor, Wegesin zum Bauernopfer zu machen. “Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung
liegt beim Min­is­ter, der den Ver­fas­sungss­chutz nicht im Griff hat.” Offen­bar sei
Schön­bohm für dieses Amt ungeeignet, erk­lärte die PDS-Abge­ord­nete. Hätte der
Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2001 Kon­se­quen­zen aus der ver­rate­nen Razz­ia
gezo­gen, so Kaiser-Nicht, hätte der Fall Toni S. wom­öglich ver­hin­dert wer­den
kön­nen. Hinge­gen erk­lärte der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke, ein früher­er
Ver­fas­sungss­chützer, es gebe bis­lang keinen Beweis, dass die Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich
von dem V‑Mann gekom­men seien. Im Übri­gen seien Schulze und die PKK bis­lang
über die Details der Affäre von Wegesin noch nicht informiert wor­den.

Hin­ter­grund: Der Fall Toni S.

Das Berlin­er Landgericht hat­te im Novem­ber des Vor­jahres den ent­tarn­ten
V‑Mann Toni S. wegen Volksver­het­zung zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe
verurteilt und dem Bran den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz zugle­ich vorge­wor­fen, die
Aktiv­itäten des Recht­sex­tremen nicht gestoppt zu haben. Der V‑Mann war maßge­blich
an Pro­duk­tion und Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen Musik-CD mit Mor­daufrufen
gegen Promi­nente beteiligt gewe­sen. Die CD der Gruppe “White Aryan Rebels”, die
S. in ein­er Höhe von 3000 Stück ver­trieben hat­te, wurde von dem Gericht als
men­schen­ver­ach­t­end eingestuft.

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