24. Februar 2005 · Quelle: MOZ

Haft für drei Angeklagte gefordert

(MOZ, 15.2.) Pots­dam (dpa) Im Pots­damer Neon­azi-Prozess hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft
für drei der zwölf Angeklagten mehrjährige Haft­strafen gefordert. Der
mut­maßliche Rädels­führer soll für viere­in­halb Jahre ins Gefäng­nis. Für die
übri­gen neun Jugendlichen wur­den am Mon­tag in dem Plä­doy­er vor dem
Ober­lan­des­gericht Bewährungsstrafen ver­langt. Laut Anklage grün­de­ten die
jun­gen Män­ner aus Aus­län­der­hass eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung und verübten
zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land.
Ver­let­zt wurde nie­mand, der Sach­schaden betrug jedoch mehr als 800 000 Euro.

In seinem rund dreistündi­gen Plä­doy­er sagte Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res,
die Gruppe wollte Aus­län­der vertreiben. Dazu sei im Som­mer 2003 die
aus­län­der­feindliche Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” gegrün­det wor­den. Die
Jugendlichen waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt. Alle sollen
nach dem Willen der Staat­san­waltschaft nach Jugend­strafrecht behan­delt
wer­den.

Erst­mals klagt Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft eine Gruppe Neon­azis
als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. Die Entschei­dung habe auch bun­desweite
Bedeu­tung, da es die erste seit der Neu­fas­sung des Para­graphen 129 a)
Strafge­set­zbuch im Dezem­ber 2003 sei, sagte Lar­res in seinem Plä­doy­er.

Natür­lich seien die Angeklagten nicht mit inter­na­tionalen Ter­ror­is­ten zu
ver­gle­ichen, räumte Lar­res ein. “Das “Freiko­rps” ist nicht El Kai­da.”
Den­noch sei der Tatbe­stand erfüllt. Die Kam­er­ad­schaft sei keine Idee, “die
aus dem Suff her­aus” ent­stand, son­dern eine vor­bere­it­ete Aktion gewe­sen. Es
seien sog­ar der Anführer, ein Schrift­führer und ein Kassier­er bes­timmt
wor­den. Das Grün­dung­spro­tokoll sei von elf der Angeklagten mit Ini­tialen
unterze­ich­net wor­den. Der Beitrag betrug monatlich fünf Euro.

Die Angeklagten, die während der Ver­hand­lung so gar nicht dem Bild
recht­sex­tremer Gewalt­täter entsprachen, hat­ten die Vor­würfe weit­ge­hend
ges­tanden, den Vor­wurf der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung aber
bestrit­ten. Dies werde er auch in seinem Plä­doy­er am kom­menden Mon­tag tun,
sagte der Vertei­di­ger des Haup­tangeklagten, Michael Tschirschke.

Drahtzieher war nach Ansicht der Anklage ein heute 20-jähriger Abi­turi­ent
aus Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el). Der junge Mann, der von Bekan­nten wegen sein­er
Chemie-Ken­nt­nisse “Bombi” genan­nt wurde, habe ein geschlossenes
nation­al­sozial­is­tis­ches Welt­bild, sagte Lar­res. In der Schülerzeitung zum
Abitur wurde er mit den Worten beschrieben: “Er hat Ähn­lichkeit mit einem
öster­re­ichis­chen Dik­ta­tor.” Seine Mut­ter habe von eini­gen der Anschläge
gewusst und lediglich gesagt: “Lasst euch nicht erwis­chen.”

Ein 17-Jähriger, der erst nach der Grün­dung zu dem Freiko­rps gestoßen sei,
habe eben­falls “eine ger­adezu Schwindel erre­gende krim­inelle Dynamik”
entwick­elt, sagte Lar­res. Er habe mit dem Haup­tangeklagten zusam­men auch
einen Bran­dan­schlag auf ein Asia-Restau­rant in Falkensee verübt. In dem
Gebäude hät­ten sich auch Woh­nun­gen befun­den. Für ihn beantragte Lar­res
zweiein­halb Jahre Haft.

Für einen 19-Jähri­gen ver­langte Lar­res eine Strafe von zwei Jahren und vier
Monat­en. Dieser habe mit dem Rädels­führer Ende August 2003 einen Imbis­s­wa­gen
angesteckt, der vor einem Bau­markt in Nauen stand. Die Flam­men grif­f­en auf
das Gebäude über. Hier ent­stand allein ein Sach­schaden von 730 000 Euro. Für
die anderen Angeklagten ver­langte Lar­res Bewährungsstrafen zwis­chen sechs
Monat­en und zwei Jahren plus gemein­nützige Arbeit.

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