Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) will am Freitag entscheiden, ob das für den 17. November in Halbe (Dahme-Spreewald) geplante “Heldengedenken” von mehreren hundert Neonazis genehmigt oder verboten wird. Das teilte Polizeisprecher Matthias Kühnel am Mittwoch. Unter dem Motto “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten” wollen bis zu 1 000 Rechtsextremisten am Volkstrauertag auf dem größten Soldatenfriedhof in Deutschland aufmarschieren und dabei auch Kränze für die Waffen-SS niederlegen. “Wie wir entscheiden, ist noch nicht klar”, sagte Kühnel. Aber generell sei das Präsidium als Genehmigungsbehörde für jede öffentliche Versammlung unter freiem Himmel zuständig.
Amt hat Aufzug schon verboten
Genau dagegen wehrt sich das Amt Schenkenländchen, zu dem auch Halbe gehört. “Wir haben die Kundgebung direkt auf dem Friedhof verboten”, sagte Bärbel Stumpf vom Ordnungsamt. Der Friedhof falle eindeutig unter die Zuständigkeit des Amtes. Die Polizei sei nur für dessen Umfeld zuständig. Dabei beruft sich das Amt auf die Friedhofssatzung, nach der Veranstaltungen auf dem Friedhof nur mit einer Ausnahmegenehmigung möglich sind. “Wenn die Polizei nun anders entscheidet, setzt sie sich über unseren Beschluss hinweg.” Deshalb habe der Amtsdirektor bereits um Hilfe beim Innenministerium ersucht. Das Amt wolle den Neonazis auf keinen Fall eine Genehmigung erteilen.
Polizeisprecher Kühnel sagte dazu, er könne zwar nachvollziehen, dass das Amt Angst vor einer solchen Kundgebung habe. “Aber bei einem solchen Genehmigungsverfahren geht es nicht nach dem Geschmack, sondern nach der Rechtslage.” Sollte die Polizei den Aufmarsch genehmigen müssen, könne das Amt danach immer noch ein neues Verbot verhängen.
