Das Amt Schenkenländchen und das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) sind uneins darüber, wer über den geplanten Aufmarsch von Neonazis am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof zu entscheiden hat.Das Amt sieht die Zuständigkeit bei sich. Es hat einen Antrag des rechten Veranstalters, am Volkstrauertag den Soldatenfriedhof in Halbe zu betreten, bereits abgelehnt. Das Amt beruft sich auf die Friedhofssatzung, nach der Veranstaltungen nur ausnahmsweise genehmigt werden. Dagegen hatte ein Polizeisprecher am Samstag in der MAZ durchblicken lassen, dass der Aufmarsch mit Auflagen voraussichtlich doch genehmigt werde. Amtsdirektor Reiner Oncken fühlt sich von der Polizei übergangen. “Das Präsidium hat auf dem Friedhof keine Zuständigkeit”, betonte er gestern. Er bekräftigte auch seine Haltung, dass es von ihm “auf gar keinen Fall” eine Ausnahmegenehmigung für einen rechten Aufmarsch auf dem Friedhof geben werde. “Ich erwarte von der Polizei, dass sie das durchsetzt”, forderte Oncken. Die Polizei müsse außerdem einen Zusammenstoß von rechten und linken Gruppen in Halbe verhindern. Der Amtsdirektor zeigte sich verärgert über die “schlechte Zusammenarbeit” des Präsidiums in Frankfurt mit den örtlichen Behörden. Er fürchte, dass durch die Strategie der Polizei die Stimmung im rechten wie im linken Lager aufgeheizt werde. “Das Polizeipräsidium tut alles, um bundesweit negative Schlagzeilen für Halbe und die Region zu provozieren”, sagte Oncken. Er kündigte an, dass er nun im Innenministerium um Unterstützung für seine Position bitten werde. Außerdem wollte sich Oncken in einem Brief an die Polizeipräsidentin wenden.
Der Sprecher des Präsidiums, Matthias Kühnel, wies die Kritik zurück und verteidigte seine Äußerungen. Er beruft sich auf das Versammlungsrecht, das dem kommunalen Satzungsrecht übergeordnet sei. “Genehmigungsbehörde für Veranstaltungen unter freiem Himmel ist das Polizeipräsidium”, sagte Kühnel. Er betonte zugleich, dass die “Kompetenz des Amtsdirektors nicht beschnitten” werde. Sollte die rechte Demo auf dem Friedhof genehmigt werden, könne das Amt dagegen Widerspruch einlegen. Kühnel bezeichnete die Zusammenarbeit des Präsidiums mit den Kommunen als gut.
