16. November 2002 · Quelle: Antifa Aktion Berlin

Halbe: Naziaufmarsch von OVG nochmals verboten

Nazi­auf­marsch in Halbe von Oberver­wal­tungs­gericht wieder ver­boten — Nazis ziehen mit neuer Klage gegen das Ver­bot vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht — Antifa-Kundge­bun­gen dür­fen nach Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht mit Aufla­gen stat­tfind­en. — Antifaschis­tis­che Gegen­mo­bil­isierung läuft weit­er — Stramm­ste­hen heißt unterge­hen! -

 

Der Nazi-Auf­marsch am soge­nan­nten “Volk­strauertag” (17.11.2002) auf dem Sol­daten­fried­hof im süd­bran­den­bur­gis­chen Halbe (bei Berlin) wurde heute in den Aben­stun­den vom Oberver­wal­tung­gericht wieder ver­boten. Das Ver­wal­tungs­gericht in Frank­furt /Oder hat­te kurz vorher am Nach­mit­tag das polizeiliche Ver­samm­lungsver­bot für den Auf­marsch unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” aufge­hoben. Dem­nach soll­ten die Nazis ihren Auf­marsch in der Zeit von 12 bis 18 Uhr durch­führen, allerd­ings beschränk­te das Gericht die “Ver­weil­dauer” auf dem Sol­daten­fried­hof auf zwei Stun­den (von 13 bis 15 Uhr) und ver­bot für das Fried­hof­s­gelände das Mit­führen von Trom­meln und Trans­par­enten. Der Organ­isator und Naz­iführer Worch hat bere­its angekündigt, gegen das Ver­bot bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu ziehen. Es ist also weit­er mit einem kurzfristig genehmigten Auf­marsch in Halbe zu rech­nen.

 

Heute Nach­mit­tag hob das Ver­wal­tungs­gericht auch die Ver­bote für mehrere antifaschis­tis­che Gegen­ver­anstal­tun­gen und die antifaschis­tis­che Gegen­demon­stra­tion “Stramm­ste­hen heißt unterge­hen!” des Bünd­nis “Kein Nazi­auf­marsch in Halbe!” auf. Das heißt konkret, dass sämtliche antifaschis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tun­gen — wenn auch durch Aufla­gen etwas eingeschränkt — stat­tfind­en kön­nen.
Auch gegen diese Aufhe­bung des Ver­bots der antifaschis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tun­gen klagt das Polizeiprä­sid­i­um Frankfurt/Oder, allerd­ings ist im Moment davon auszuge­hen, dass kein erneutes Ver­bot aus­ge­sprochen wird.

 

Unter dem Ein­druck des her­an­na­hen­den Woch­enende und der Gefahr, dass mehr als 1.000 Nazis durch Halbe marschieren wer­den, läuft die Mobil­isierung der Antifaschis­tis­chen Aktion Berlin [AAB] unter­dessen ver­stärkt weit­er. Inzwis­chen sind wir auf alles vor­bere­it­et. Die Faschis­ten wer­den auf keinen Fall ohne Wider­spruch auf der Strasse durch Halbe marschieren kön­nen!

 

Tre­ff­punkt in Halbe: Son­ntag, 17.11.2002 — 10 Uhr Lindenstr./Kirchstr.

Tre­ff­punkt in Berlin: Son­ntag, 17.11.2002 — 09 Uhr S‑Bahnhof Schönewei­de

 

Busse nach Halbe:

 

— Zieht euch warm an und denkt an Pro­viant (Halbe ist tot!)

— Aktuelle Infos kön­nen weit­er­hin unter fol­gen­der Num­mer abge­fragt wer­den:

(030) 27 56 07 56

 

Nazis und “Schön­bohms” in Halbe den Marsch blasen! — Antifa heisst Angriff!

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