Naziaufmarsch in Halbe von Oberverwaltungsgericht wieder verboten — Nazis ziehen mit neuer Klage gegen das Verbot vor das Bundesverfassungsgericht — Antifa-Kundgebungen dürfen nach Klage vor dem Verwaltungsgericht mit Auflagen stattfinden. — Antifaschistische Gegenmobilisierung läuft weiter — Strammstehen heißt untergehen! -
Der Nazi-Aufmarsch am sogenannten “Volkstrauertag” (17.11.2002) auf dem Soldatenfriedhof im südbrandenburgischen Halbe (bei Berlin) wurde heute in den Abenstunden vom Oberverwaltunggericht wieder verboten. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt /Oder hatte kurz vorher am Nachmittag das polizeiliche Versammlungsverbot für den Aufmarsch unter dem Motto “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten” aufgehoben. Demnach sollten die Nazis ihren Aufmarsch in der Zeit von 12 bis 18 Uhr durchführen, allerdings beschränkte das Gericht die “Verweildauer” auf dem Soldatenfriedhof auf zwei Stunden (von 13 bis 15 Uhr) und verbot für das Friedhofsgelände das Mitführen von Trommeln und Transparenten. Der Organisator und Naziführer Worch hat bereits angekündigt, gegen das Verbot bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist also weiter mit einem kurzfristig genehmigten Aufmarsch in Halbe zu rechnen.
Heute Nachmittag hob das Verwaltungsgericht auch die Verbote für mehrere antifaschistische Gegenveranstaltungen und die antifaschistische Gegendemonstration “Strammstehen heißt untergehen!” des Bündnis “Kein Naziaufmarsch in Halbe!” auf. Das heißt konkret, dass sämtliche antifaschistischen Gegenveranstaltungen — wenn auch durch Auflagen etwas eingeschränkt — stattfinden können.
Auch gegen diese Aufhebung des Verbots der antifaschistischen Gegenveranstaltungen klagt das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder, allerdings ist im Moment davon auszugehen, dass kein erneutes Verbot ausgesprochen wird.
Unter dem Eindruck des herannahenden Wochenende und der Gefahr, dass mehr als 1.000 Nazis durch Halbe marschieren werden, läuft die Mobilisierung der Antifaschistischen Aktion Berlin [AAB] unterdessen verstärkt weiter. Inzwischen sind wir auf alles vorbereitet. Die Faschisten werden auf keinen Fall ohne Widerspruch auf der Strasse durch Halbe marschieren können!
Treffpunkt in Halbe: Sonntag, 17.11.2002 — 10 Uhr Lindenstr./Kirchstr.
Treffpunkt in Berlin: Sonntag, 17.11.2002 — 09 Uhr S‑Bahnhof Schöneweide
Busse nach Halbe:
— Zieht euch warm an und denkt an Proviant (Halbe ist tot!)
— Aktuelle Infos können weiterhin unter folgender Nummer abgefragt werden:
(030) 27 56 07 56
Nazis und “Schönbohms” in Halbe den Marsch blasen! — Antifa heisst Angriff!
