15. November 2002 · Quelle: MOZ

Richstein fordert Neufassung des Demonstrationsrechtes

Frank­furt (Oder) (MOZ) — Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) tritt für eine Neu­fas­sung des Demon­stra­tionsrecht­es ein. Es müsse sicherg­stellt wer­den, dass das hohe Gut nicht miss­braucht wer­den kann und Richter aus der Kri­tik kom­men, zu milde bei der Aufhe­bung von Demon­stra­tionsver­boten zu agieren, sagte sie am Fre­itag gegenüber der Märkischen Oderzeitung.

Ein möglich­er Auf­marsch recht­sex­trem­istis­ch­er Demon­stran­ten am Volk­strauertag vor dem Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dah­me­-Spree­wald) zeige, dass hier Hand­lungs­be­darf beste­he, so die Min­is­terin. Die CDU­-Poli­tik­erin forderte, dass eine seit län­gerem im Bun­desrat schmorende Geset­zesini­tia­tive vor­angetrieben werde. „Das Demon­stra­tionsrecht, so wie es heute ver­fasst ist, schützt nicht vor Miss­brauch, wie wir immer wieder bei NPD­Aufmärschen in Berlin erleben mussten“, so die 37jährige. Sie könne sich vorstellen, dass Demon­stra­tio­nen an bes­timmten Plätzen unter­sagt wer­den kön­nten. Als Beispiele nan­nte sie Fried­höfe und Gedenkstät­ten.

Die bran­den­bur­gis­che Regierung hoffe weit­er auf ein Ver­bot der NPD durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Sollte dieses Begehren scheit­ern, recht­fer­tige man damit die Partei in einem Maße, das ihr nicht zukomme.

Die Min­is­terin, die zudem für die Europa­poli­tik zuständig ist, kündigte für das kom­mende Jahr eine Rei­he von Region­alkon­feren­zen ent­lang der Oder zum The­ma Oster­weiterung der EU an. Sie betonte, dass die Befürch­tun­gen, mit der Auf­nahme Polens kämen ver­stärkt Arbeit­skräfte und Krim­inelle nach Bran­den­burg nicht gerecht­fer­tigt seien. Das Schen­gener Abkom­men, das die Gren­zen ver­schwinden lässt, werde erst in Kraft treten, wenn das Nach­bar­land an seinen Außen­gren­zen die entsprechen­den Sicher­heit­en gewährleis­ten könne.

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