Frankfurt (Oder) (MOZ) — Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) tritt für eine Neufassung des Demonstrationsrechtes ein. Es müsse sichergstellt werden, dass das hohe Gut nicht missbraucht werden kann und Richter aus der Kritik kommen, zu milde bei der Aufhebung von Demonstrationsverboten zu agieren, sagte sie am Freitag gegenüber der Märkischen Oderzeitung.
Ein möglicher Aufmarsch rechtsextremistischer Demonstranten am Volkstrauertag vor dem Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) zeige, dass hier Handlungsbedarf bestehe, so die Ministerin. Die CDU-Politikerin forderte, dass eine seit längerem im Bundesrat schmorende Gesetzesinitiative vorangetrieben werde. „Das Demonstrationsrecht, so wie es heute verfasst ist, schützt nicht vor Missbrauch, wie wir immer wieder bei NPDAufmärschen in Berlin erleben mussten“, so die 37jährige. Sie könne sich vorstellen, dass Demonstrationen an bestimmten Plätzen untersagt werden könnten. Als Beispiele nannte sie Friedhöfe und Gedenkstätten.
Die brandenburgische Regierung hoffe weiter auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte dieses Begehren scheitern, rechtfertige man damit die Partei in einem Maße, das ihr nicht zukomme.
Die Ministerin, die zudem für die Europapolitik zuständig ist, kündigte für das kommende Jahr eine Reihe von Regionalkonferenzen entlang der Oder zum Thema Osterweiterung der EU an. Sie betonte, dass die Befürchtungen, mit der Aufnahme Polens kämen verstärkt Arbeitskräfte und Kriminelle nach Brandenburg nicht gerechtfertigt seien. Das Schengener Abkommen, das die Grenzen verschwinden lässt, werde erst in Kraft treten, wenn das Nachbarland an seinen Außengrenzen die entsprechenden Sicherheiten gewährleisten könne.
