13. November 2002 · Quelle: TAZ / Tagesspiegel

Halbe: Polizei verbietet rechten Aufzug


FRANKFURT (ODER) Die Polizei hat den am Volk­strauertag geplanten Auf­marsch von rund 1.000 Recht­sradikalen im bran­den­bur­gis­chen Halbe unter­sagt. Die Kundge­bung ver­stieße gegen das Feiertags­ge­setz, hieß es vom Polizeiprä­sid­i­um. Auch die geplanten Gegen­demon­stra­tio­nen dürften nicht stat­tfind­en. Der “Trauer­marsch” unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” sollte vom Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch ange­führt wer­den. Auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe hat­ten Recht­sex­trem­is­ten Anfang der 90er-Jahre mehrfach Fack­elmärsche und Kundge­bun­gen abge­hal­ten. Weit­ere Aufmärsche rechter Organ­i­sa­tio­nen wur­den in den fol­gen­den Jahren ver­boten. In Halbe fand Ende April 1945 eine der let­zten “Kesselschlacht­en” des Zweit­en Weltkrieges statt. Mehr als 40.000 sow­jetis­che und deutsche Sol­dat­en kamen dabei ums Leben.

Halbe wird zur demofreien Zone

Ein zum Volk­strauertag auf dem Sol­daten­fried­hof im bran­den­bur­gis­chen Halbe geplanter Neon­azi-Auf­marsch ist von der Polizei ver­boten wor­den. Alle poli­tisch motivierten Ver­anstal­tun­gen, auch zwei Gegen­ver­anstal­tun­gen, seien unter­sagt wor­den, erk­lärte ein Polizeis­prech­er gestern in Frank­furt (Oder). Die geplanten Demon­stra­tio­nen ver­stießen gegen das Feiertags­ge­setz und stell­ten einen Miss­brauch des als Gedenkstätte für die Opfer des Zweit­en Weltkriegs gedacht­en Fried­hofs dar, hieß es zur Begrün­dung. Unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre den deutschen Frontsol­dat­en” woll­ten Neon­azis am 17. Novem­ber in Halbe eine so genan­nte “Heldenge­denk­feier” mit bis zu 1.000 Teil­nehmern abhal­ten. Die Antifaschis­tis­che Aktion Berlin (AAB) lastete das Ver­bot ihrer Gegen­demon­stra­tion Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) an, dem es um Ein­schränkun­gen im Ver­samm­lungsrecht gehe. Sie forderte weit­er­hin zur Fahrt nach Halbe auf.

 

Rechter Auf­marsch in Halbe ver­boten

Polizei unter­sagt auch Gegen­ver­anstal­tun­gen auf dem größten Sol­daten­fried­hof
Deutsch­lands

 

(Tagesspiegel) Halbe. Die Polizei hat den geplanten Aufzug von Neon­azis am Volk­strauertag in Halbe
(Dahme-Spree­wald) ver­boten. Auch die Gegen­ver­anstal­tun­gen wur­den unter­sagt, wie ein
Polizeis­prech­er am Mon­tag in Frank­furt (Oder) mit­teilte. Poli­tis­che Kundge­bung an
dem Fried­hof wider­sprächen dem Charak­ter des Volk­strauertags, hieß es zur
Begrün­dung. Die Anmelder kön­nen gegen die Ver­bote gerichtlich vorge­hen. Auf dem
größten deutschen Sol­daten­fried­hof sind rund 27 000 Men­schen bestat­tet. Die
Gedenkstätte in Halbe solle durch die Ver­anstal­tun­gen mit poli­tis­ch­er Aus­rich­tung
miss­braucht wer­den, erläuterte ein Polizeis­prech­er zur Begrün­dung. Die Anmelder
kön­nen gegen diese Entschei­dun­gen Rechtsmit­tel beim Ver­wal­tungs­gericht ein­le­gen. In
der Ver­gan­gen­heit waren ähn­liche polizeiliche Ver­bote unter anderem in Berlin von
den Gericht­en aufge­hoben wor­den. Für den recht­en Aufzug und die bei­den
Gegen­ver­anstal­tun­gen aus dem linken Spek­trum waren jew­eils rund 1000 Men­schen
angemeldet. Auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof sind rund 22 000 Sol­dat­en und
Zivilis­ten bestat­tet, die bei ein­er Kesselschlacht im Früh­jahr 1945 star­ben. Hinzu
kom­men 6000 Opfer des sow­jetis­chen Internierungslagers Ketschen­dorf. Der etwa 40
Kilo­me­ter südlich von Berlin gele­gene Fried­hof war bere­its 1990 und 1991 am
Volk­strauertag Schau­platz rechter Aufmärsche.

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