11. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Halbe: Schönbohm spricht sich für geändertes Demonstrationsrecht aus

FRANKFURT/HALBE


Der Stre­it um den geplanten Auf­marsch von etwa 1000 Recht­sex­trem­is­ten auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) am Volk­strauertag spitzt sich offen­bar zu. Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen ist zu erwarten, dass das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) heute die für den näch­sten Son­ntag vorge­se­hene Großdemon­stra­tion unter­sagen wird. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te die Behörde “angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeit­en bis zum Äußer­sten auszureizen”. Schön­bohm sprach von ein­er “Pro­voka­tion und Störung der Toten­ruhe”, die “unerträglich” sei und nicht hin­genom­men werde. 

Dass sich die Neon­azis mit einem Demon­stra­tionsver­bot in Halbe abfind­en wer­den, ist jedoch nicht zu erwarten. “Es wird ein Recht­skampf bis zum let­zten geführt wer­den und wenn es sein muss vor dem höch­sten deutschen Gericht”, kündigte der Anmelder der Demon­stra­tion, Lars J., im Inter­net an — “mit kam­er­ad­schaftlichem Gruß”. Wie sich­er sich die recht­sex­treme Szene fühlt, zeigt der Ter­min­hin­weis auf den geplanten Auf­marsch in Halbe am Volk­strauertag 2003 — “Tre­ff­punkt 12.00 Uhr” heißt es. 

Schön­bohm strebt angesichts dessen eine grund­sät­zliche Klärung des Prob­lems an. Der Min­is­ter sprach sich gegenüber dem “Berlin­er Kuri­er” für eine Änderung des Demon­stra­tionsrechts aus. An Orten mit hohem Sym­bol­w­ert und ein­er “gewalti­gen außen­poli­tis­chen Wirkung” sollte das Ver­samm­lungsrecht eingeschränkt wer­den. “Es darf nicht länger hin­genom­men wer­den, dass Neon­azis mit Sieg- Heil-Rufen Sol­daten­fried­höfe miss­brauchen und damit auf den Gefühlen der Ange­höri­gen herum­tram­peln”, forderte der Min­is­ter. Genau­so wenig wie in Halbe hät­ten solche Aufmärsche etwas am Bran­den­burg­er Tor oder am Völk­er­schlacht­denkmal in Leipzig zu suchen. 

Der als Red­ner bei der recht­sex­tremen Demon­stra­tion in Halbe vorge­se­hene Chris­t­ian Worch gilt als eine Schlüs­selfig­uren in der Neon­azi-Szene. Der 46-jährige Notari­ats­ge­hil­fe aus Ham­burg wurde schon 1977 wegen der Ehrung der 1947 in Nürn­berg hin­gerichteten Kriegsver­brech­er verurteilt. 1980 erhielt er mehrere Gefäng­nis­strafen, die nach Angaben des Infor­ma­tions­di­en­stes gegen Recht­sex­trem­is­mus zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von drei Jahren zusam­menge­fasst wur­den. 1994 wurde Worch erneut zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er gegen das Ver­bot der neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion ver­stoßen hatte. 

Auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof sind etwa 22 000 Sol­dat­en und Zivilis­ten bestat­tet, die bei der Kesselschlacht­en bei Halbe im Früh­jahr 1945 ums Leben kamen. Hinzu kom­men 6000 Opfer des sow­jetis­chen Internierungslagers Ketschen­dorf. Der Fried­hof in Halbe war schon 1990 und 1991 am Volk­strauertag Schau­platz recht­sex­tremer Aufmärsche. Sei­ther wurde jed­er Auf­marsch verhindert.

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