HALBE
Verschoben wurde die Entscheidung über den für den Volkstrauertag in Halbe beantragten “Heldenaufmarsch”. Das teilte Matthias Kühnel, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), gestern mit. Ursprünglich sollte der mit Auflagen versehene Bescheid Freitag dem Anmelder Lars J. (ein Strohmann des Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch) zugestellt werden. Das wird nun voraussichtlich erst kommenden Montag geschehen.
Letztmals durften ewig Gestrige 1990/91 in Halbe aufmarschieren. Alle in den folgenden Jahren gestellten Anträge lehnten das damals zuständige Polizeipräsidium Potsdam und angerufene Gerichte ab.
Sicher scheint, dass rund tausend Alt- und Neonazis dieses Jahr wieder den Soldatenfriedhof betreten können: in Zweierreihen, ohne Uniformen, Fahnen, Trommeln und Lautsprecherwagen. Auch eine Feldküche vor dem Friedhof dürfte untersagt werden. Zugleich muss die Polizei dafür sorgen, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und private Besucher ungestört der Toten gedenken können. “Wir wollen nicht, dass sich zeitgleich Hunderte Neonazis auf dem Friedhof befinden”, so Kühnel.
Kühnel zufolge müsse man die rechte Demo wegen der rechtlichen Lage voraussichtlich genehmigen. Um den mit Auflagen gespickten Genehmigungsbescheid wasserdicht zu bekommen, habe sich die Polizei einen zusätzlichen Tag der Prüfung auferlegt. Abzuwarten bleibe, ob der Anmelder die Auflagen hinnehme. Bei Verstößen wehre man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Kühnel: “Wir lassen an diesem Tag keine rechtsfreien Räume zu.”
Auch Entscheidungen über linke Gegendemonstrationen behält sich das Frankfurter Polizeipräsidium vor. Deren Anmelder müssen gleichfalls mit Auflagen rechnen. Am 7. November laden Vertreter des linken Aktionsbündnisses ab 19 Uhr in den Königs-Wusterhausener Stadtjugendring ein. Hier wollen sie darüber informieren, ob und wie sie demonstrieren dürfen.
