2. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Halbe: Voraussichtlich Nazi-Demo mit Auflagen

HALBE


Ver­schoben wurde die Entschei­dung über den für den Volk­strauertag in Halbe beantragten “Helde­nauf­marsch”. Das teilte Matthias Küh­nel, Press­esprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), gestern mit. Ursprünglich sollte der mit Aufla­gen verse­hene Bescheid Fre­itag dem Anmelder Lars J. (ein Strohmann des Ham­burg­er Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch) zugestellt wer­den. Das wird nun voraus­sichtlich erst kom­menden Mon­tag geschehen.

Let­zt­mals durften ewig Gestrige 1990/91 in Halbe auf­marschieren. Alle in den fol­gen­den Jahren gestell­ten Anträge lehn­ten das damals zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und angerufene Gerichte ab.

Sich­er scheint, dass rund tausend Alt- und Neon­azis dieses Jahr wieder den Sol­daten­fried­hof betreten kön­nen: in Zweier­rei­hen, ohne Uni­for­men, Fah­nen, Trom­meln und Laut­sprecher­wa­gen. Auch eine Feld­küche vor dem Fried­hof dürfte unter­sagt wer­den. Zugle­ich muss die Polizei dafür sor­gen, dass die Teil­nehmer ein­er Ver­anstal­tung des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und pri­vate Besuch­er ungestört der Toten gedenken kön­nen. “Wir wollen nicht, dass sich zeit­gle­ich Hun­derte Neon­azis auf dem Fried­hof befind­en”, so Küh­nel.

Küh­nel zufolge müsse man die rechte Demo wegen der rechtlichen Lage voraus­sichtlich genehmi­gen. Um den mit Aufla­gen gespick­ten Genehmi­gungs­bescheid wasserdicht zu bekom­men, habe sich die Polizei einen zusät­zlichen Tag der Prü­fung aufer­legt. Abzuwarten bleibe, ob der Anmelder die Aufla­gen hin­nehme. Bei Ver­stößen wehre man sich mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln. Küh­nel: “Wir lassen an diesem Tag keine rechts­freien Räume zu.”

Auch Entschei­dun­gen über linke Gegen­demon­stra­tio­nen behält sich das Frank­furter Polizeiprä­sid­i­um vor. Deren Anmelder müssen gle­ich­falls mit Aufla­gen rech­nen. Am 7. Novem­ber laden Vertreter des linken Aktions­bünd­niss­es ab 19 Uhr in den Königs-Wuster­hausen­er Stadtju­gen­dring ein. Hier wollen sie darüber informieren, ob und wie sie demon­stri­eren dür­fen.

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