Aufmärsche von Rechtsextremisten in Halbe verboten
(BM, 08.11.03) Frankfurt (O.) — Ein von Rechtsextremisten geplanter Aufmarsch zum
Volkstrauertag am 16. November in Halbe (Dahme-Spreewald) ist verboten
worden. Das teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt gestern mit.
Gegen das Verbot sei kein Widerspruch eingelegt worden. Auch ein zweiter vom
gleichen Veranstalter für den 15. November geplanter Neonazi-Aufmarsch sei
verboten worden. Dagegen habe der Veranstalter geklagt.
Das Verbot am Volkstrauertag sei mit dem Feiertagsgesetz begründet worden,
das Verbot am Tag davor mit dem Kriegsgräberstättengesetz, das die Würde der
Toten sowie ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen schütze.
Nach Polizeiangaben liegt auch eine Anmeldung für eine Gegenveranstaltung
linker Gruppen vor. Sollte sie genehmigt werden, würde die Polizei dafür
Sorge tragen, dass die Gruppen nicht aufeinander träfen, Straftaten
verhindert und die Bevölkerung geschützt würde, sagte der Sprecher.
Der Waldfriedhof Halbe ist der größte deutsche Soldatenfriedhof.
Rechter Aufmarsch in Halbe verboten
(MOZ, 08.11.03) Frankfurt (Oder) (dpa) Der von Rechtsextremisten geplante Aufmarsch zum
Volkstrauertag am 16. November in Halbe (Dahme-Spreewald) ist verboten
worden. Das teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) am
Freitag mit und bestätigte damit Medienberichte. Gegen das Verbot sei kein
Widerspruch eingelegt worden, sagte er. Auch ein zweiter vom gleichen
Veranstalter am 15. November geplanter Neonazi-Aufmarsch sei verboten
worden. Dagegen habe der Veranstalter jedoch geklagt. Vom Verwaltungsgericht
Frankfurt (Oder) war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.
Das Verbot für den Aufmarsch am Volkstrauertag sei mit dem Feiertagsgesetz
begründet worden, erläuterte der Sprecher. Das Verbot für den Tag davor mit
dem Kriegsgräberstättengesetz, das die Würde der Toten sowie ihrer
Hinterbliebenen und Angehörigen schütze. Die Polizei werde mit allen Mitteln
versuchen, das Verbot der Demonstration durchzusetzen.
Vor diesem Hintergrund hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
nach einem Bericht des “Berliner Kurier” eine Änderung des
Demonstrationsrechts gefordert. “An solchen Orten mit hohem Symbolwert und
einer enormen außenpolitischen Wirkung muss das Demonstrationsrecht
eingeschränkt werden”, zitiert das Blatt den Minister. Dafür wolle er sich
in der Innenministerkonferenz stark machen.
Nach Polizei-Angaben liegt auch eine Anmeldung für eine Gegenveranstaltung
linker Gruppen vor. Sollte sie genehmigt werden, würde die Polizei dafür
Sorge tragen, dass die Gruppen nicht aufeinander träfen, Straftaten
verhindert und die Bevölkerung geschützt würde, sagte der Sprecher. In
diesem Fall seien dann mehr als 1000 Polizisten im Einsatz.
Der Waldfriedhof Halbe ist der größte deutsche Soldatenfriedhof. Auf ihm
sind etwa 22 000 Soldaten und Zivilisten bestattet, die bei einer der
letzten Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges im Frühjahr 1945 ums Leben
kamen.
Polizei verbietet Aufmarsch auf Soldatenfriedhof
Rechtsextremisten wollten in Halbe demonstrieren
(Berliner Zeitung, 7.11.03, Katrin Bischoff) FRANKFURT (ODER). Die Polizei hat den für den Volkstrauertag am 16. November
geplanten Aufmarsch rechter Gruppierungen auf dem Soldatenfriedhof in Halbe
(Dahme-Spreewald) verboten. “Wir haben uns auf das Feiertagsgesetz berufen”,
sagte Klaus Kandt, amtierender Präsident des Frankfurter Polizeipräsidiums,
am Donnerstag.
Die Anmelder hätten gegen dieses Verbot keinen Widerspruch eingelegt. “Sie
haben eine Ausweichveranstaltung auf dem Friedhof für Sonnabend, den 15.
November angemeldet”, so der Polizeidirektor. Auch diese Demonstration unter
dem Motto “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten” sei untersagt worden,
da der Soldatenfriedhof ein besonders schutzwürdiger Ort sei. Gegen dieses
Verbot hätten die Organisatoren beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
geklagt. “Eine richterliche Entscheidung erwarten wir an diesem Freitag”, so
Kandt. Wenn das Gericht das polizeiliche Verbot aufheben sollte, werde man
bei der nächsthöheren Instanz Einspruch einlegen.
“Sollte der Neonazi-Aufmarsch dennoch gestattet werden, so werden rund 1 000
Polizisten im Großeinsatz sein”, sagte Hans-Jürgen Mörke, der zuständige
Polizeiführer. Es komme dann darauf an, Ausschreitungen zwischen
Rechtsextremisten sowie linken Gruppen, die ebenfalls zwei Aktionen in Halbe
angemeldet haben, zu verhindern. “Jedermann wird an diesem Tag in Halbe von
der Polizei kontrolliert”, so Mörke. Alle Zufahrtsstraßen würden gesperrt.
Käme es zu der geplanten Neonazi-Demonstration, dann müsse diese vor dem
Friedhof beendet werden. “Trommeln, Fahnen und Uniformen sind verboten”,
sagte Mörke.
Auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe liegen die sterblichen
Überreste von 22 000 deutschen und sowjetischen Soldaten sowie mehreren
Tausend Zwangsarbeitern.
“Das wird unser größter Einsatz”
Möglicherweise über 1000 Polizisten am 15. November in und um Halbe
(MAZ, 07.11.03) FRANKFURT (ODER) — “Das wird unser größter Einsatz, wenn der rechte
Aufmarsch genehmigt werden sollte”, sagt Klaus Kandt. Gestern informierte
der amtierende Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder)
Pressevertreter darüber, womit am 15. November in und um Halbe zu rechnen
ist: ein Großaufgebot von über 1000 Polizisten.
Rechte Gruppierungen wollen aufmarschieren und ein “Heldengedenken”
abhalten. Nicht nur am Volkstrauertag (16. November), sondern auch am 15.
November. Anmelder ist Lars Jacobs, ein Strohmann des Hamburger
Rechtsextremisten Christian Worch. Die Polizei hat Veranstaltungen an beiden
Tagen verboten. “Gegen das Verbot für den Volkstrauertag wird der Anmelder
vermutlich nicht vorgehen”, meint Kandt. Diese Entscheidung basiere auf dem
Feiertagsgesetz und sei juristisch wasserdicht.
Anders sieht es mit dem 15. November aus. Hier begründet die Polizei ihr
Verbot mit der besonderen Schutzwürdigkeit des Waldfriedhofes. “Auf ihm
dürfen laut Kriegsgräberstättengesetz von 1965 keine politischen
Veranstaltungen stattfinden”, so Kandt. Gegen dieses Verbot zog der Anmelder
vor das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Kandt: “Wenn wir verlieren,
gehen wir in die nächste Instanz.”
Das Gleiche dürfte Lars Jacobs tun, sollte das Verbot Bestand haben. Der
Halber Waldfriedhof sei die letzte Hochburg, welche die rechte Szene mit
juristischen Mitteln stürmen will, sagt Polizeidirektor Hans-Jürgen Mörke.
Er leitet den Einsatz am 15. November. Mörke rechnet mit der Genehmigung von
zwei linken Gegenveranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern. “Wenn die
Neonazis ihre Klientel mobilisieren”, schätzt Mörke ein, “haben wir es mit
800 bis 1000 Anhängern zu tun”.
Denkbares Polizei-Szenario ist, die linken Gegenveranstaltungen auf der
Kirchstraße zu bündeln. In Sichtweite würde der rechte Marsch ohne Trommeln,
Uniformen, Fahnen und Nazi-Symbole vom Bahnhof bis zum Friedhof führen. Auf
die Ruhestätte dürfte nur eine Abordnung mit Kränzen, bevor der Zug
geschlossen zum Bahnhof zurück muss.
Tritt diese Situation ein, sind mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Einige
von ihnen durchsuchen an Kontrollstellen ausnahmslos alle Anreisenden auf
Baseballschläger, Schlagstöcke, Springmesser und weitere waffenähnliche
Gegenstände. “Dann”, so Mörke, “dreht sich in Halbe am 15. November nichts
mehr.”
Sensibler Tag
(MAZ, 07.11.03) Wie wird de
r 15. November in Halbe verlaufen? Darüber entscheiden wieder
einmal die Gerichte in letzter Instanz und Sekunde. Im Gegensatz dazu steht
für die Polizei bereits fest, dass sie an diesem Tag für Ruhe und Ordnung um
und in Halbe sorgen will.
Sensibler Punkt ist der Waldfriedhof. Hier fanden 22 000 deutsche Soldaten
und Zivilisten, die in einer der letzten Kesselschlachten des Zweiten
Weltkrieges starben, ihre letzte Ruhe. Ebenso ermordete sowjetische
Zwangsarbeiter und Wehrmachtsdeserteure, aber auch Menschen, die nach dem 8.
Mai 1945 in sowjetischen Lagern umkamen.
Wer all dieser Verstorbenen friedvoll gedenken möchte, ist in Halbe stets
willkommen. Doch die Nachwende-Erfahrung lehrt, was geschieht, wenn man
Rechtsextremisten gewähren lässt. Dann missbrauchen sie wie 1990/91 den
Waldfriedhof als Aufmarschplatz.
Aufmärsche wurden seither verboten — am Volkstrauertag. Deshalb wollen
Neonazis diesmal ihr “Heldengedenken” schon am Vortag inszenieren. Kommen
sie damit vor Gericht durch, gleicht Halbe am 15. November einer grünen
Festung. Dann ist es Aufgabe der Polizei, rechte und linke Demonstranten
konsequent zu trennen.
