5. April 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Harte Strafe für Urkundenfälschung

Harte Strafe für Urkun­den­fälschung

Schwur auf den Koran zählte nicht vor Gericht

Hoy­er­swer­da.

Sein Schwur auf den Koran brachte Karim D. nichts. Zwar beteuerte er bei der gestri­gen Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht Hoy­er­swer­da, dass er nicht, wie ihm vorge­wor­fen wurde, am 8. Novem­ber 2000 unberechtigt in einem Bus der Verkehrs­ge­sellschaft Schwarze Elster mit­ge­fahren sei. Gle­ich gar nicht hätte er die Kon­trolleurin belei­digt oder gar ange­spuckt. Er kenne sie nicht und sei auch nicht in dem besagten Bus gewe­sen. Aber das sah das Gericht anders. Wegen “Erschle­ichung von Beförderungsleis­tun­gen ” , Urkun­den­fälschung, Belei­di­gung und Haus­friedens­bruch wurde Karim D. zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en verurteilt. Denn er wurde nicht nur als “Schwarz­fahrer ” erwis­cht, son­dern hat­te auch den Entwer­tungsstem­pel auf seinem Fahrschein wegradiert, was rein rechtlich eine Urkun­den­fälschung ist. Die Zeu­g­in erkan­nte Karim D. wieder, außer­dem stimmte die von ihr notierte Num­mer des Dul­dungs­doku­ments mit jen­er übere­in, die die Aus­län­der­be­hörde für den Asyl­be­wer­ber aus­gestellt hat­te. Also zweifelte Richter Friedrich Graf zu Stol­berg Stol­berg nicht daran, dass es sich tat­säch­lich um Karim D. han­delte, der zudem die Frau ange­spuckt haben soll, was schon fast in die Nähe ein­er Kör­per­ver­let­zung komme. Die Höhe der Strafe jedoch ­ immer­hin wurde die Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en nicht zur Bewährungsstrafe aus­ge­set­zt, hat­te andere Ursachen. Der nach eige­nen Aus­sagen gebür­tige Liby­er war bere­its mehrfach straf­fäl­lig gewor­den. Weil er die ihm aufer­legte Aufen­thalts­beschränkung nicht einge­hal­ten hat­te, musste er schon einige deftige Geld­strafen zahlen. Außer­dem war er schon ein­mal wegen Dieb­stahl und Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den und war ger­ade noch auf Bewährung, als die Sache im Bus geschah. Weil dem­nach mehrere Straftat­en in die Bewährungszeit fie­len, ges­tat­tete sich der Richter “keine gün­stige Sozial­prog­nose ” . “Ohne dass hier ­ sym­bol­isch gesprochen ­ die Klappe mal zufällt, wer­den Sie offen­bar nicht aufhören, Straftat­en zu bege­hen ” , so der Richter.

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