13. September 2004 · Quelle: MAZ

Hartz IV spaltet Senftenberger in zwei Lager

Sen­ften­berg: Hartz IV spal­tet Sen­ften­berg­er in zwei Lager. Furcht vor Radikalisierung der Proteste / Organ­isator ver­weist auf wirtschaftliche Lage der Bürg­er und will Wider­stand fort­set­zen

(MAZ, Gün­ter Brügge­mann) Die junge Frau beim Bäck­er in der Sen­ften­berg­er Innen­stadt macht aus
ihrem Herzen keine Mörder­grube: “80 Prozent der Mon­tags­demon­stran­ten
gegen Hartz IV wür­den doch sowieso nicht arbeit­en gehen”, ärg­ert sie
sich über die Protestieren­den. Die Mon­tags­demos in Bran­den­burg began­nen
in der Lausitz-Stadt und gin­gen dann auf viele Städte im Land über.
Sen­ften­berg sei inzwis­chen auf dem besten Weg zur “Krawall­hochburg”, so
die Frau.

Bei ein­er Wahlkundge­bung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
war es Ende August zu hefti­gen Störun­gen gekom­men und ein Ei in Rich­tung
Regierungschef flog. Stadt, Kirchen und Wirtschaftsver­bände äußerten
zwar Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Teil­nehmer, befürcht­en aber eine
Radikalisierung der Proteste.

Den Haup­tor­gan­isator der Mon­tags­demon­stra­tio­nen, Rain­er Roth, fecht­en
diese Bedenken nicht an. In Sen­ften­berg mit ein­er Arbeit­slosigkeit von
fast 27 Prozent herrsche in erster Lin­ie ein Kli­ma der “Verzwei­flung und
Hoff­nungslosigkeit. Die meis­ten Demo-Teil­nehmer seien aus Furcht vor dem
weit­eren “sozialen Absinken” und aus Poli­tikver­drossen­heit in
“Bere­itschaft zur Gegen­wehr”. Deren For­men blieben jedoch “legal”.

Roth, Mit­glied der Anti-Glob­al­isierungs-Vere­ini­gung Attac, ist
allerd­ings sich­er, dass sich der Protest ab Jan­u­ar 2005 ver­schär­fen
wird. Dann wird das Arbeit­slosen­geld II — Hauptbe­standteil des
“Hartz-IV”-Gesetzes — aus­gezahlt. Hans-Jür­gen Neu­mann ist ein­er von den
Geschäft­sleuten, auf die “Hartz-IV”-Kritiker Roth gerne ver­weist, wenn
er über die Zus­tim­mung in der Stadt erzählt. Der Kopier­laden-Besitzer
hat Demo-Flug­blät­ter kosten­los vervielfältigt, weil er die Refor­men
ins­ge­samt für sozial unaus­ge­wogen hält. “Hartz IV” im Speziellen
befür­wortet Neu­mann allerd­ings. Die Demon­stra­tio­nen mei­det er daher.

Die Lei­t­erin der Geschäftsstelle Ober­spree­wald-Lausitz des
Bun­desver­bands mit­tel­ständis­che Wirtschaft, Gudrun Thieme-Schmidt, fasst
die Ein­stel­lung viel­er Unternehmer zusam­men. Die meis­ten seien
“erschrock­en über diese Aggres­siv­ität und unter­schwellige Wut”, die im
Protest in Sen­ften­berg zum Aus­druck kom­men. Roth, gel­ern­ter Dreher und
seit län­gerem arbeit­s­los, will den “Hartz-IV”-Protest in Sen­ften­berg auf
eine bre­it­ere Basis stellen und für die “Wahlal­ter­na­tive Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit” eine Orts­gruppe bilden.

Daher hat der 46-Jährige auch den Pfar­rer der evan­ge­lis­chen
Kirchenge­meinde, Man­fred Schwarz, als Demo-Red­ner ein­ge­laden. Schwarz
ste­ht dem aber skep­tisch gegenüber. Die Leute wür­den “aufgeputscht”.
Schwarz erwägt, der befürchteten Radikalisierung mit Friedens­ge­beten
ent­ge­gen­zus­teuern.

Bürg­er­meis­ter Klaus-Jür­gen Graßhoff (CDU) lehnt eine Teil­nahme an den
Mon­tags­demon­stra­tio­nen eben­falls ab. Als Begrün­dung führt er zwar an,
dass er als Wahlbeamter die Geset­ze zu acht­en hat. Er fügt aber hinzu,
es bedrücke ihn schon, wenn er bei den Kundge­bun­gen “Leute von der DVU
ent­deckt.

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